Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gem. § 37 (3) GO NRW

'O' Stadt Köln
Die Oberbürgermeisterin
Vorlagen-Nummer
2841/2025
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-4
Freigabedatum
2
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung
zur Behandlung in öffentlicher Sitzung
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mit­
glied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch 
die Bezirksvertretung
Betreff
Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gern. § 37 (3) GO NRW
Gremium
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
Datum
01.12.2025
Begründung für die Dringlichkeit:
Da der Verein Planungssicherheit benötigt, kann die nächste reguläre Sitzung am 01.12.2025 
nicht abgewartet werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die Teilvergabe der bezirksorientierten Mittel wie 
folgt:
Antrag Nr.: Antragstellerin Projekt Zuschuss
61/2025 Fründe us Colonia e.V. Eröffnung Straßenkarneval 5.000 Euro
□ungeändert 
zugestimmt
geändert zugestimmt
(siehe z. B. „Anlage 1“ oder
„Anlage 1 und 2“)
□ abgelehnt
□ ohne Votum. Eine Stellungnahme der Bezirksvertretung in der Sache erfolgt nicht, 
(ggf. siehe z. ß. „Anlage 1" oder „Anlage 1 und 2“)
Datum
Mos
Unterschrift

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 2841/2025 
Freigabedatum 
 29.09.2025 
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung 
zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mit-
glied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch 
die Bezirksvertretung 
Betreff 
Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gem. § 37 (3) GO NRW 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 01.12.2025 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Da der Verein Planungssicherheit benötigt, kann die nächste reguläre Sitzung am 01.12.2025 
nicht abgewartet werden. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die Teilvergabe der bezirksorientierten Mittel wie 
folgt: 
 
Antrag Nr.:  Antragsteller*in  Projekt    Zuschuss 
61/2025 Fründe us Colonia e.V. Eröffnung Straßenkarneval 5.000 Euro 
 
 
☒ ungeändert 
zugestimmt 
☐ geändert zugestimmt 
(siehe z. B. „Anlage 1“ oder 
„Anlage 1 und 2“) 
☐ abgelehnt 
☐ ohne Votum. Eine Stellungnahme der Bezirksvertretung in der Sache erfolgt nicht. 
(ggf. siehe z. B. „Anlage 1“ oder „Anlage 1 und 2“) 
 
Datum  Unterschrift  Unterschrift 
26.09.2025  gez. Spelthann  gez. Pöttgen

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  5000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewie-
senen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie 
über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
Die zur Finanzierung in 2025 benötigten konsumtiven Aufwandsermächtigungen wurden im 
Haushaltsplan 2025/2026 im Teilergebnisplan der Bürgerämter in den Produktgruppen 0604 – 
Kinder- und Jugendarbeit, 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, 0801 – 
Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten und 0416 – Kulturförderung in der Teilplanzeile 
15 – Transferaufwendungen berücksichtigt.