Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0439/2022
V/0439/2022
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Beratungsfolge
23.08.2022 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht
Bericht:
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind
eingegangen:
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht
weiterer Gremien bleibt unberührt.)
2022-00061 Es wird angeregt, dass Antragstellende von
Anregungen gem. § 24 GO in Abständen von
maximal 6 Monaten über den Sachstand ihrer
Anregung informiert werden.
Verwaltung
2022-00062 Es wird angeregt, den 5-Meter-Bereich der
Kreuzungen im Kreuzviertel zu markieren. Des
Weiteren wird angeregt, das Parken nur auf
einer Straßenseite zu ermöglichen.
Verwaltung
2022-00070 Es wird angeregt, auf der Marientalstraße
gegenüber der Hausnummern 91 und 93
Bäume zu pflanzen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2022-00071 Es wird angeregt, die Marientalstraße ab
Melchersstraße bis zum Ring als Einbahnstraße
auszuweisen. Des Weiteren soll durch
wechselndes einseitiges Halteverbot das legale
Parken auf der Fahrbahn ermöglicht werden.
Verwaltung zur Vorprüfung
2022-00073 Es wird angeregt, für das Geistviertel eine
Soziale Erhaltungssatzung vorzusehen.
Verwaltung zur Vorprüfung
2022-00076 Es wird angeregt, den Canisiusbach durch den Verwaltung
Amt für Bürger- und
Ratsservice
15.08.2022
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Dautzenberg
T elefon:492-3365
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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T eich im Aaseeviertel zu leiten, um die
Sauerstoffversorgung auf Dauer zu verbessern.
Um mehr Wasser aufnehmen zu können, sollte
der T eich vertieft werden. Kurzfristig sollte ein
Sauerstoffgerät - analog zum Aasee - installiert
werden.
2022-00077 Es wird angeregt, im Kreuzungsbereich
Wörthstraße/Weißenburgstraße das Parken
durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.
Verwaltung
2022-00078 Es wird angeregt, im Kreuzungsbereich Metzer
Straße/Weißenburgstraße das Parken durch
geeignete Maßnahmen zu unterbinden.
Verwaltung
2022-00079 Es wird angeregt, das Parken im
Kreuzungsbereich Metzer Straße/Straßburger
Weg durch geeignete Maßnahmen zu
unterbinden.
Verwaltung
2022-00085 Es wird angeregt, auf der Bischopinkstraße ein
beidseitiges Halteverbot einzurichten.
Verwaltung
2022-00092 Es wird angeregt, den Radweg zwischen
Nordkirchenweg und Werneweg für beide
Fahrtrichtungen freizugeben. Darüber hinaus
wird die Sicherheit der Radfahrer auf der
Thierstraße in Frage gestellt.
Verwaltung
2022-00101 Es wird angeregt, auf der Piusallee zwischen
Warendorfer Straße und Niedersachsenring ein
dauerhaftes T empolimit von 30 km/h
vorzusehen.
Verwaltung
2022-00102 Es wird angeregt, Scherben an der
Wasseranlage im Südpark zu beseitigen.
Verwaltung
Die Anregungen Nr. 2022-00061, Nr. 2022-00062, Nr. 2022-00070, Nr. 2020-00071 und Nr. 2022-
00073 wurden sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Mitte als auch an den Rat der Stadt
Münster gerichtet und wurden den Mitgliedern des Rates bereits in der Sitzung am 14.06.2022
bekannt gegeben.
Die Anregungen Nr. 2022-00076, Nr. 2022-00077, Nr. 2022-00078, Nr. 2022-00079, Nr. 2022-
00085 und Nr. 2022-00101 wurden sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Mitte als auch an den
Rat der Stadt Münster gerichtet und werden den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am
07.09.2022 bekannt gegeben.
Die Anregung Nr. 2022-00092 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung
Münster-Hiltrup gerichtet, betrifft jedoch auch den Stadtbezirk Mitte. Den Mitgliedern des Rates
wird die Anregung in der Sitzung am 07.09.2022, den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster-
Hiltrup in der Sitzung am 18.08.2022 bekannt gegeben.
Die Anregung Nr. 2022-00102 wurde an die Bezirksvertretung Münster-Südost gerichtet, der
benannte Bereich liegt jedoch im Stadtbezirk Münster-Mitte.
gez.
Markus Lewe