Änderungsantrag zu 2279/2022 Masterplan Stadtgrün

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.09.2022 
 
AN/1691/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 29.09.2022 
 
Änderungsantrag zu 2279/2022 Masterplan Stadtgrün 
Sehr geehrte Frau Abé, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
die Fraktion D ie FRAKTION bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Aus-
schusses für Klima, Umwelt und Grün am 29.09.2022 zu setzen:  
 
 
Beschluss:  
Der Beschlusstext zu 2279/2022 wird wie folgt geändert: 
 
Der Abschnitt  
 
„Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer Überarbeitung des Flächennutzungsplans 
die Flächen der Kategorien Immergrün und Zukunftsgrün entsprechend ihrer Bedeutung für die 
grüne Infrastruktur darzustellen und somit planungsrechtlich zu sichern. Dort, wo Bauflächen im 
Bereich der grünen Infrastruktur ausgewiesen sind, sollen verbindliche Vorgaben für die Berück-
sichtigung der Vorgaben des Masterplans Stadtgrün für die verbindliche Bauleitplanung formu-
liert werden. Dort, wo rechtskräftige Bebauungspläne mit konträren Festsetzungen fortgeschrie-
ben werden, ist der Masterplan Stadtgrün als wichtige Vorgabe in der Abwägung zu berücksich-
tigen.“ 
 
An die Vorsitzende des Ausschuss 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Frau Abé 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

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wird ersetzt durch 
 
„Die Verwaltung wird beauftragt den Schutz aller im Masterplan Grün als „Immergrün“ angege-
benen Flächen rechtssicher festzulegen. Alle anders lautenden Pläne (Bebauungspläne, städte-
baulicher Masterplan usw.) sind entsprechend anzupassen.“ 
 
 
Begründung: 
Der ursprüngliche Auftrag an die Verwaltung ist zu „schwammig“ formuliert. Wir möchten, dass der vom 
Rat der Stadt Köln in Auftrag gegebene Leitplan nicht „berücksichtigt“, sondern umgesetzt wird.  
 
 
 
Gez. C. Michel 
(SE Die FRAKTION) 
 
Gez. K. Syndicus 
(FraVo Die FRAKTION)