Neubesetzung des Aufsichtsrates der HEAG Südhessische Energie AG (HSE)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.04.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2013/0139 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Neubesetzung des Aufsichtsrates der HEAG Südhessische Energie AG (HSE)  
 
Vorlage vom: 17.04.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat wählt 8 städtische  Vertreterinnen und Vertreter nach den Grundsätzen der 
Verhältniswahl in den Aufsichtsrat der HEAG Südhessische Energie AG (HSE). 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.04.2013 
 
In der HEAG Südhessische Energie AG, nachfolgend HSE genannt,  steht die 
Gesellschafterversammlung mit den Neuwahlen des Aufsichtsrates an. Die der Stadt 
zustehenden Aufsichtsratssitze sind re chtlich betrachtet gleichartige unbesoldete Stellen, die 
demzufolge gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu besetzen 
sind. Dem Magistrat steht das alleinige Benennungsrecht zu, weil er die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt in den Gesellschaften, die der Stadt gehören oder an denen die Stadt beteiligt ist, 
vertritt (§ 125 Absatz 1 und 2 HGO). Das Wahlverfahren im Magistrat bezieht sich auf die 
zum Wahlgang vorzulegenden jeweiligen Listen. Nach dem Abstimmungsergebnis werden die 
einzelnen Sitze nach dem Hare-Niemayer-Verfahren ausgezählt. Es empfiehlt sich, die Listen 
so zu gestalten, dass im Falle des Ausscheidens von Listenmitgliedern während der 
Wahlperiode Nachrückmöglichkeiten gegeben sind.  
 
 
Der Aufsichtsrat der HEAG Südhessische E nergie AG (HSE) besteht aus 20 Sitzen, zehn 
dieser Sitze stehen den Arbeitnehmern zu. E in Sitz geht an den Landrat des Landkreises 
Darmstadt-Dieburg, ein weiterer Sitz bleibt der HEAG Holding AG zur Wahrnehmung ihrer 
Verpflichtungen im Rahmen des Beteiligungsmanagements. Dem Magistrat werden 8 Sitze 
überlassen. Die Sitze wurden wahrgenommen von: 
 
OB Jochen Partsch (Vorsitzender),  
Bgm. Rafael Reißer, 
Stv. Prof. Dr. Lothar Petry,  
Stve Hildegard Förster-Heldmann,  
Stv. Lutz Achenbach,  
Stve Ellen Schüßler,  
Stv. Santi Umberti, 
Stv. Hanno Benz. 
 
Sowie: 
Dr. Klaus-Michael Ahrend (HEAG Holding),  
Alfred Jakoubek (Landrat). 
 
Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung  vom 18.12.2012 soll der Frauenanteil 
in städtischen Gremien 50% betragen. Bei der Aufstellung der Listen für die Wahl ist dies zu 
beachten. 
 
 
Darmstadt, 17.04.2013 
772/da 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister