Überplanmäßige Ausgaben für das Nordbad gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von brutto 40.000,00 € bei der Kostenstelle 10300, Sachkonto 6161100 für das Haushaltsjahr 2012

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
28.06.2012 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Sportamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2012/0220 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 126020 
Kostenstelle: 10300 Investitionsnummer: ./. 
Kostenträger: ./. Sachkonto: 6161100 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben für das Nor dbad gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 
3.4.7 DAH in Höhe von brutto 40.000,00 € bei der Kostenstelle 10300, Sachkonto 
6161100 für das Haushaltsjahr 2012. 
 
Vorlage vom: 25.06.2012 
 
Beschlussvorschlag: 
Bei der Kostenstelle 10300/SK 6161100 werden überplanmäßige Mittel in Höhe von  
brutto 40.000,00 € erforderlich. Der Magistrat genehmigt diese überplanmäßige Ausgabe, für  
die ein unabweisbares Bedürfnis besteht und die unvorhergesehen ist, gem. § 100 HGO. 
Deckungsmittel können keine zur Verfügung gestellt werden. Wir bitten um Aufplanung im  
Nachtragshaushalt 2012, wobei gewährleistet sein muss, dass diese Maßnahme im Vorgriff auf  
die Nachtragsgenehmigung begonnen werden kann. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 25.06.2012:   
 
Die Leuchten im Nordbad sind bis auf wenige über 30 Jahre alt und entsprechen  
schon länger nicht mehr den heutigen DIN-VDE-Richtlinien. Des weiteren stellen sie durch ihre 
maroden Wannenabdeckungen inzwischen eine extreme Gefährdung der Badegäste dar. 
 
Die Lampen sind durch die extremen Belastungen von Temperatur und chlorhaltiger Luft stark 
korrodiert, so dass es in den Lampen zu Kriechströmen kommt. Durch die vorgeschalteten 
Fehlerstromschalter, die bei 30 mA reagieren, wird die Stromzufuhr abgeschaltet und in Teilen des 
Bades kommt es zu Lichtausfällen.  
 
Zwischenzeitlich sind die Prismen-Abdeckwannen gerissen, zersplittert und drohen bei  
Erschütterungen von der Decke zu fallen. 
 
Mit Kabelbindern sind diese Abdeckungen nun provisorisch gesichert. 
 
Die Erneuerung der Leuchten wurde bisher zurückgestellt, da schon seit  2005 der Neubau Nordbad  
diskutiert und entsprechend der Studie von Fritz-Planung und des Gutachtens über das Nordbad-
Dach eigentlich bis 2010 erneuert werden sollte.  
 
Dies ist bislang nicht erfolgt und wird mit heutigem Stand nicht vor 2014 realisiert sein. 
 
Da von den Leuchten eine unmittelbare Unfallgefahr ausgeht, ist die Beleuchtung vor 
Inbetriebnahme zur Wintersaison 2012, und zwar während der Sommerferien, wenn das Becken 
wasserfrei ist, zu erneuern. 
 
Die Kosten für eine sichere und funktionsfähige Beleuchtung betragen netto 33.000,00 €. 
 
Die überplanmäßigen Mittel in Höhe von  brutto 40.000, 00 € im Nachtragshaushalt 2012 sind in der 
Kostenstelle 10300 unter dem Sachkonto 6161100 bereitzustellen.  
 
 
Darmstadt, 25.06.2012 
52/br/mi    
 
 
 
Dezernat II     Dezernat IV 
 
 
Rafael Reißer                                         André Schellenberg 
Bürgermeister                                        Stadtkämmerer