1242/2019
Genehmigung der Niederschrift vom 18.03.2019
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Niederschrift 2019_03_18
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Geschäftsführung Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde Frau Maaß Telefon: (0221) 221-36542 Fax: (0221) 221-24686 E-Mail: adriana.maass@stadt-koeln.de Datum: 02.05.2019 Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 18.03.2019, 14:00 Uhr bis 16:45 Uhr, Stadthaus Deutz, Konferenzraum 16.F.43 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Harald von der Stein Landesgemeinschaft Naturs chutz und Umwelt NRW e.V. Stimmberechtigte Mitglieder Frau Angelika Burauen Landesgemeinschaft Naturschut z und Umwelt NRW e.V. Frau Dr. Susanne Euler-Bertram Naturschutzbund NRW e.V. Herr Ralf Gütz Bund für Umwelt und Naturschutz Deut schland e.V. Herr Jürgen Meder Imkerverband Rheinland e.V. Herr Jochen Woite Bund für Umwelt und Naturschutz D eutschland e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Heribert Demel Landesverband Gartenbau Rheinla nd e.V. Herr Hans-Georg Hermes Rheinischer Landwirtschaftsv erband e.V. Herr Frank Küchenhoff Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Herr Arnold Nesseler Waldbauernverband NRW e.V. Herr Dr. Albrecht Priebe Naturschutzbund NRW e.V. Herr Helmut Wefelmeier Landessportbund e.V. Nicht stimmberechtigte Mitglieder Herr Jakob Risch Naturschutzbund NRW e.V. Herr Michael Schmitz Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Verwaltung Herr Florian Distelrath Untere Naturschutzbehörde Herr Uwe Bracke Untere Naturschutzbehörde Herr Florian Treede Untere Naturschutzbehörde Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 18.03.2019 - 2 - Frau Cora Pick Untere Naturschutzbehörde zu TOP 4. 2 Frau Rita Hoeppner Amt für Landschaftspflege zu T OP 4.2, 6.6 und Grünflächen Herr Holger Reul Sportamt zu TOP 3.1 Frau Dominique Laube Sportamt zu TOP 3.1 Herr Christian Mörchen Stadtentwässerungsbetriebe K öln, AöR zu TOP 4.1 Helga Thomas Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR z u TOP 4.1 Gäste Herr Frank Mayer Landesbetrieb Wald und Holz NRW Frau Mahler Björnsen Beratende Ingenieure GmbH zu T OP 4.1 Herr Heinrich Sparla Landschaftsarchitekten LILL + SPARLA zu TOP 4.2 Herr Peter Sparla Landschaftsarchitekten LILL + SPA RLA zu TOP 4.2 Herr Joachim Schulze pslandschaft.de - freiraumplan ung zu TOP 4.2 Schriftführerin Frau Adriana Maaß Untere Naturschutzbehörde Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Friedhelm Decker Rheinischer Landwirtschaftsve rband e.V. Herr Georg Kurella Landesjagdverband NRW e.V. Herr Michael Liesenberg Landesverband Gartenbau Rhe inland e.V. Herr Heinrich Meid Rheinischer Landwirtschaftsverba nd e.V. Herr Alexander Merx Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Robert Niederprüm Waldbauernverband NRW e.V. Herr Manfred Steßgen Landessportbund e.V. Herr Jürgen Szesny Fischereiverband NRW e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Marion Eickler Imkerverband Rheinland e.V. Herr Heinz Esser Landesjagdverband NRW e.V. Herr Horst Groß Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e. V. Frau Sabine Hammer Bund für Umwelt und Naturschutz NRW e.V Herr Paul Hoffmann Fischereiverband NRW e.V. Frau Claudia Müller Bund für Umwelt- und Naturschut z Deutschland e.V. Frau Dorothea Schwab Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Hans-Willi Buchmüller Rheinischer Landwirtscha ftsverband e.V. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 18.03.2019 - 3 - Herr von der Stein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Es sind 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Die Tagesordnung wird samt der Nachtragstagesordnung einstimmig angenommen. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften 1.1 Genehmigung der Niederschrift vom 20.04.2015 0697/2019 1.2 Genehmigung der Niederschrift vom 08.06.2015 0717/2019 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.2 Neue Anfragen 2.2.1 Anfrage von Frau Dr. Euler-Bertram zur LSG Au sgleichsfläche in Hürth- Efferen, Eigentümerin ist die Stadt Köln 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschri ften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landesnaturschutzge- setz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Gesamtkonzept der Sportanlagen Humboldtstraße/B rucknerstraße 0792/2019 4 Allgemeine Vorlagen 4.1 Planfeststellungsverfahren gem. § 68 WHG "Sanie rung der Lindemauer in Köln-Sürth", L 20 "Rhein, Rheinauen und Uferbereiche von Rodenkirchen bis Langel rrh.", Bezirk 2 4181/2018 Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 18.03.2019 - 4 - 4.2 Grünordnungsplan für die Aufstellung des Bebauu ngsplanes Nr. 63419/02; "Erweiterung Rhein Energie Sportpark in Köln Sülz" 0596/2019 5 Vorträge 6 Mitteilungen der Unteren Naturschutzbehörde der S tadt Köln 6.1 Wegeverlegung am Frankenforstbach in Köln-Dellb rück, LB9.35 "Bruchbach- und Eggerbachauenbereich um Gut Mielenforst" 0578/2019 6.2 Protokoll zur Vorbesprechung des Naturschutzbei rats vom 18.02.2019 0695/2019 6.3 Jahresbericht 2018, Naturschutzwacht Frau Esser , Bezirk 2 Rodenkirchen - Ost 0370/2019 6.4 Jahresbericht 2017, Naturschutzwacht Frau Rath, Bezirk 4 Ehrenfeld 0351/2019 6.5 Jahresbericht 2018, Landschaftswacht Herr Janse n, Bezirk 6 Chorweiler Ost 0352/2019 6.6 Innerer Grüngürtel in Köln-Nippes hier: Belag des Bolzplatzes 0451/2019 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln 7.1 Stellungnahme des Landesbüros der Naturschutzve rbände zur 209. Änderung des FNPs der Stadt Köln 0844/2019 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwel t und Grün Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 18.03.2019 - 5 - I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften Herr von der Stein erläutert nochmal die Gründe für die teilweise jahrelangen Zeiträu- me zwischen Sitzung und Niederschrift. Er benennt in erster Linie die Erstfreigabe durch die UNB, aber auch die Schlusszeichnung, zusätzlich Abstimmungsschwierig- keiten zwischen UNB und Beiratsvorsitz. Er regt an, zukünftig und vor allem bei der Aufarbeitung der Rückstände auf die Erstfreigabe zu verzichten. 1.1 Genehmigung der Niederschrift vom 20.04.2015 0697/2019 Der Naturschutzbeirat genehmigt die Niederschrift zur Sitzung am 20.04.2015. Abstimmungsergebnis: Mit 12 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt 1.2 Genehmigung der Niederschrift vom 08.06.2015 0717/2019 Der Naturschutzbeirat genehmigt die Niederschrift zur Sitzung am 08.06.2015. Abstimmungsergebnis: Mit 12 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Nachfrage des Beiratsvorsitzenden zur Anfrage zum Teilwiderspruch des Trägers der Landschaftsplanung zu Rondorf Nord-West. Es liegt noch nichts vor. 2.2 Neue Anfragen 2.2.1 Anfrage von Frau Dr. Euler-Bertram zur LSG Au sgleichsfläche in Hürth- Efferen, Eigentümerin ist die Stadt Köln Frau Dr. Euler-Bertram bittet um Beantwortung folgender Anfrage: Die Stadt Köln ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Hürth-Efferen, gelegen zwischen den Straßen Steinstraße, Kapitolstraße und Zum Komarhof. Es handelt sich um ein LSG; die Fläche wurde für eine Ausgleichsmaßnahme von der Stadt Köln erworben. Die Fläche ist verpachtet und sie wird von der Ökoinitiative Zum Komarhof betreut. Es gibt Hinweise, dass der benachbarte REWE-Markt Richrath die Fläche für einen Neubau erwerben möchte. 1. Gibt es diesbezügliche eine Anfrage aus Hürth? 2. Beabsichtigt die Stadt Köln, die Fläche langfris tig als LSG zu erhalten? Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 18.03.2019 - 6 - 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschri ften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landesnaturschutzge- setz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Gesamtkonzept der Sportanlagen Humboldtstraße/B rucknerstraße 0792/2019 Die Vorlage ist verfristet eingegangen. Eine Dringlichkeitsbegründung liegt vor. Die Grundsatzfrage des Flächentausches war Gegenstand der Vorbesprechung vom 18.02.2019 unter Sonstiges TOP 1. Herr Reul, Sportamt, stellt das Vorhaben anhand einer PowerPoint Präsentation vor und beantwortet die Fragen der Beiratsmitglieder. Der Beirat stellt im Einvernehmen mit der UNB fest, dass der grundsätzliche Flächen- tausch unter Auflagen befreiungsfähig ist und erteilt die Freigabe, das Vorhaben wei- ter zu verfolgen und detailliert zu planen. geänderter Beschluss: Der Naturschutzbeirat stellt die beabsichtigte Befreiung von den Verbotsbestimmun- gen des Landschaftsplans gemäß § 67 (1) Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz unter fol- genden Auflagen in Aussicht. Auflagen: - Ein städtebaulicher Vertrag zum Flächentausch ist vorzulegen - Als Einstreumaterial wird Kork oder ein Kork- Sandgemisch festgelegt - Die Baumreihe zwischen Brucknerstr. 1 und 2 bleibt erhalten - Der Platz wird möglichst weit nach Osten gerückt - Um Fläche für Kompensationsmaßnahmen zu gewinnen, entfällt die Tribüne - Die Beleuchtung ist bzgl. der Masthöhen und der verwendeten Leuchten zu optimieren, Farbtemperatur max. 2700 Kelvin - Die Beleuchtungsdauer ist für beide Plätze auf 21:30 Uhr zu begrenzen. Abstimmungsergebnis: Mit 12 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt. 4 Allgemeine Vorlagen 4.1 Planfeststellungsverfahren gem. § 68 WHG "Sanie rung der Lindemauer in Köln-Sürth", L 20 "Rhein, Rheinauen und Uferbereiche von Rodenkir- chen bis Langel rrh.", Bezirk 2 4181/2018 Frau Mahler, Björnsen Beratende Ingenieure GmbH, stellt das Vorhaben anhand einer PowerPoint Präsentation vor und beantwortet die Fragen der Beiratsmitglieder. Herr Meder weist darauf hin, dass sich eine Ausgleichsfläche im Nahbereich des Ein- Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 18.03.2019 - 7 - griffes befinden sollte. Herr Hermes schlägt zur weiteren Aufwertung Blührandstreifen an Ackerflächen vor. Herr Mayer, Landesbetrieb Wald und Holz NRW, ergänzt, dass es sich hier um eine Waldumwandlung handelt und Blührandstreifen nicht ausreichend sind. Es muss eine Aufforstung erfolgen. Es ist zu klären, ob die als Ausgleich vorgesehene Fläche genutzt werden kann, da aktuell die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind. Beschluss: Der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde nimmt die Ausführungen der Unteren Naturschutzbehörde zur Eingriffsregelung und den materiellen Befreiungsvorausset- zungen zur Sanierung der Lindemauer in Köln-Sürth zustimmend zur Kenntnis. Die Nebenbestimmungen der Bezirksregierung Köln sind umzusetzen. Wenn die temporäre Schließung des Sürther Bootshauses nicht vertretbar ist, dann darf die Erschließung nur von einer Seite aus erfolgen, entweder von Norden oder von Süden. Entscheidung nach Ausmaß des erforderlichen Eingriffs. Der Radverkehr ist umzuleiten. Abstimmungsergebnis: Mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt. 4.2 Grünordnungsplan für die Aufstellung des Bebauu ngsplanes Nr. 63419/02; "Erweiterung Rhein Energie Sportpark in Köln Sülz" 0596/2019 Herr von der Stein stellt fest, dass die Unterlagen verfristet eingegangen sind. Auf- grund des öffentlichen Interesses stimmt der Beirat zu, den TOP trotz Verfristung zu beraten. Vorbemerkung des Beiratsvorsitzenden:. Die allgemeine Vorlage die am heutigen Tage präsentiert wird, wurde herausgelöst aus dem ganzen Zusammenhang in den der Naturschutzbeirat dieses Vorhaben stellt. Der Grünordnungsplan ist die ökologische Grundlage eines Bebauungsplanes, der in diesem Fall aber nach Auffassung des Naturschutzbeirates nicht aufgestellt werden dürfte, da er keine Rechtsgrundlage hat. Der gegenwärtig geltende Flächennutzungs- plan, der rechtskräftig ist, lässt diesen Bebauungsplan nicht zu. Deshalb wendet sich der Naturschutzbeirat dagegen, wie auch schon bereits im Dezember 2016, dass alle Beratungen, B-Pläne und weitere im Zusammenhang stehende Verfahren abgekop- pelt werden von dem 209. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes. Der Naturschutzbeirat hat im Dezember 2016 den mitberatenden Ratsausschüssen und der Bezirksregierung Köln, Dezernat 35, mitgeteilt, dass nach seiner Auffassung der Träger der Landschaftsplanung der Änderung der Flächennutzungsplanung hätte widersprechen müssen. Dieses wurde ausführlich begründet. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 18.03.2019 - 8 - Die Bezirksregierung hat dies zu den Akten genommen. Die Auffassung des Natur- schutzbeirates ist in die Stellungnahme des Landesbüros der Naturschutzverbände eingeflossen, die das Landesbüro jetzt im Zusammenhang mit dem Zielabweichungs- verfahren zur Flächenplannutzungsänderung abgegeben hat. Die Herren Peter und Heinrich Sparla, Landschaftsarchitekten LILL & SPARLA, stellen anhand einer PowerPoint Präsentation den Grünordnungsplan vor. Herr Schulze, pslandschaft.de – freiraumplanung, erläutert die Sportplatzplanung. Herr Risch merkt an, dass das im Vortrag erwähnte Artenschutzgutachten dem Natur- schutzbeirat nicht vorgelegt wurde. Auch der planerische Fachbeitrag und ein natur- fachliches Gutachten fehlen. Weiterhin weist der Grünordnungsplan erhebliche Män- gel auf, denn die aufgezeigten Verbesserungen sind keine. geänderter Beschluss: Der Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde nimmt die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde in der Bauleitplanung zum Grünordnungsplan für die Aufstellung des B-Planes Nr. 63419/02 zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zustim- mend zur Kenntnis, da weder der Grünordnungsplan, noch der B-Plan, auf den er sich bezieht, eine rechtskräftige Grundlage hat. Zustimmend nimmt der Naturschutzbeirat zur Kenntnis, dass die illegalen Eingriffe des FC Köln in den äußeren Grüngürtel aus der Vergangenheit erstmalig erfasst und öko- logisch bewertet worden sind. Der Naturschutzbeirat fordert den FC Köln auf, diese illegalen Eingriffe zu heilen und vollständig im linksrheinischen äußeren Grüngürtel zu kompensieren. Der Naturschutzbeirat fordert die Stadt Köln auf, die dafür notwendigen Flächen be- reitzustellen. Der Naturschutzbeirat fordert die Stadt Köln des Weiteren auf, alle Beratungen zum B- Plan Nr. 63419/02 inklusive des Grünordnungsplans auszusetzen, bis über die 209. des Kölner Flächennutzungsplanes abschließend entschieden ist. Abstimmungsergebnis: - Die Vorlage wird zustimmend zur Kenntnis genomme n Mit 12 Nein-Stimmen einstimmig abgelehnt - Die Vorlage wird nicht zustimmend zur Kenntnis g enommen Mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt - Zur ablehnenden Kenntnisnahme soll eine Stellungn ahme verfasst werden Mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich z ugestimmt - Der durch den Beiratsvorsitzenden vorgelesene En twurf wird als gemeinsame Stellungnahme des Naturschutzbeirates a bgegeben. Mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich z ugestimmt Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 18.03.2019 - 9 - 5 Vorträge 6 Mitteilungen der Unteren Naturschutzbehörde der S tadt Köln 6.1 Wegeverlegung am Frankenforstbach in Köln-Dellb rück, LB9.35 "Bruch- bach- und Eggerbachauenbereich um Gut Mielenforst" 0578/2019 Der Naturschutzbeirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.2 Protokoll zur Vorbesprechung des Naturschutzbei rats vom 18.02.2019 0695/2019 Der Naturschutzbeirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.3 Jahresbericht 2018, Naturschutzwacht Frau Esser , Bezirk 2 Rodenkir- chen - Ost 0370/2019 Der Naturschutzbeirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.4 Jahresbericht 2017, Naturschutzwacht Frau Rath, Bezirk 4 Ehrenfeld 0351/2019 Der Naturschutzbeirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.5 Jahresbericht 2018, Landschaftswacht Herr Janse n, Bezirk 6 Chorweiler Ost 0352/2019 Herr Jansen, Naturschutzwart Bez. 6 Ost, berichtet, dass trotz bestehenden Pflege- und Entwicklungsplanes einige Sachen noch nicht umgesetzt sind. Die Wegeführung sollte gekennzeichnet und die Trampelpfade verschlossen werden. Es sollte ein Informationskonzept erstellt und Hundefreilaufflächen geschaffen wer- den. Der Naturschutzbeirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.6 Innerer Grüngürtel in Köln-Nippes hier: Belag des Bolzplatzes 0451/2019 Der Naturschutzbeirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Niederschrift über die Sitzung des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde am 18.03.2019 - 10 - 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Naturschutzbeir ates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln 7.1 Stellungnahme des Landesbüros der Naturschutzve rbände zur 209. Än- derung des FNPs der Stadt Köln 0844/2019 Der Naturschutzbeirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwel t und Grün Herr Risch berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 31.01.2019. Der Sportentwicklungsplan wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt. Die Gründe für diese Entscheidung sind Herrn Risch nicht bekannt. Es gibt Bestrebungen in der Politik ein Landwirtschaftskonzept für die verpachteten Flächen zu erstellen. Das Ziel ist mehr Ökolandbau auszuweisen und mehr regionale Ökoprodukte anzubieten. . gez. von der Stein gez. Maaß Vorsitzender Schriftführerin
Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/57/571 Vorlagen-Nummer 1242/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde 20.05.2019 Genehmigung der Niederschrift vom 18.03.2019 In der Anlage erhalten Sie die Niederschrift aus der Sitzung des Naturschutzbeirats vom 18.03.2019 mit der Bitte um Genehmigung.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1242/2019
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 03.05.2019
- Erstellt
- 02.04.2019 15:35