Beantwortung einer mündlichen Anfrage zum Bericht über die Lebenslage obdachloser und wohnungsloser Men-schen in Köln

Dezernat, Dienststelle  
V/V/3 
 
Vorlagen-Nummer 22.04.2025 
 0629/2025 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 08.05.2025 
Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 23.05.2025 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der 
Sitzung des Ausschusses Soziales, Seniorinnen und Senioren vom 23.01.2025 zum 
Bericht über die Lebenslage obdachloser und wohnungsloser Menschen in Köln 
(Mitteilung 1253/2024) 
Die Verwaltung nimmt zur mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der 
Sitzung des Ausschusses Soziales, Seniorinnen und Senioren vom 23.01.2025 zum Bericht 
über die Lebenslage obdachloser und wohnungsloser Menschen in Köln (Mitteilung 
1253/2024) (Herr Rudolph, Fragen 1 bis 3 sowie Frau Dierksmeier, Fragen 4 und 5, s. Proto-
koll der Sitzung zu TOP 7.3) wie folgt Stellung: 
Frage 1:  
Im Bericht werden die Frühwarnsysteme zur Sicherungen der Mietverhältnisse thematisiert, 
unter anderem mit dem Vorschlag Essens- und Kitabeiträge als Indikatoren zu verwenden? 
Haben bereits Gespräche mit Dez IV dazu stattgefunden? Gibt es Überlegungen für weitere 
Indikatoren? 
Antwort zu Frage 1:  
Unter der aktuellen Datenschutzbestimmung lässt sich dies derzeit noch nicht realisieren. Für 
den dazu erforderlichen Informationsaustausch fehlen die gesetzlichen Grundlagen. 
Leider hat es auch im Prozess der Entwicklung des Nationalen Aktionsplanes zur Bekämp-
fung der Obdachlosigkeit (NAP) keine zufriedenstellende Neuregelung der Datenschutzbe-
stimmungen gegeben. Das Bundesjustizministerium war nicht bereit, die erforderlichen 
Schritte zu vollziehen. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung die bisherige Posi-
tion dazu verändert. Der Prozess wird noch weitergeführt und die Verwaltung wird sich aktiv 
im Rahmen der Facharbeitsgruppen zum NAP dafür einsetzen. 
Die Verwaltung bemüht sich bereits im Rahmen von Beratung und Mietcoaching (BerMico) ef-
fektiver gegen Wohnraumverlust zu kämpfen. Die Eröffnung zusätzlicher Beratungsangebote 
in den ausgewählten Sozialräumen Chorweiler, Ehrenfeld, Kalk, Mühlheim und Porz zeigt Wir-
kung hinsichtlich der Erreichbarkeit gefährdeter Haushalte und erhöht die Anzahl der vermie-
denen Wohnraumverluste. 
Frage 2:  
Im Bericht wird ein Abbau von Sozialhäusern und Umwandlungen in reguläre Mietverhältnisse 
angeregt und die kritische Diskussion dazu mit der Fachverwaltung transparent dargestellt.

2 
 
Was ist von Seiten der Verwaltung vorgesehen? 
Antwort zu Frage 2: 
Für einen Abschluss von Mietverträgen statt bisheriger Unterbringung kommen grundsätzlich 
solche Objekte in Betracht, die in städtischem Eigentum stehen und einen baulichen Standard 
aufweisen, der dem von Mietwohnraum entspricht.  
Bei den sogenannten Sozialhäusern handelt es sich um Mehrfamilienhäuser im städtischen 
Eigentum, die in den 50er bis 70er Jahren gebaut wurden. In den vergangenen Jahren wur-
den diverse dieser Unterbringungsstandorte aufgrund des schlechten baulichen Zustandes 
aufgegeben, die maroden Bestandsgebäude niedergelegt und neue Wohngebäude mit öffent-
lich geförderten Wohneinheiten errichtet. Ein weiteres Objekt wurde mit Mitteln der öffentli-
chen Wohnraumförderung im laufenden Betrieb saniert. Auch dort ist regulärer Wohnraum für 
die Zielgruppe entstanden und ist entsprechend belegt. Ein weiteres Sozialhaus wurde nieder-
gelegt und ein neues freifinanziertes Wohngebäude zur ordnungsbehördlichen Unterbringung 
errichtet. 
Die übrigen städtischen Sozialhäuser mit aktueller Nutzung zur ordnungsbehördlichen Unter-
bringung von rund 400 Erwachsenen – Familien mit Kindern sind dort nicht untergebracht -  
weisen einen veralteten energetischen Standard und nicht zeitgemäße Wohnungszuschnitte 
auf. In der Regel verfügen sie lediglich über Gemeinschaftssanitäreinrichtungen. Eine Eignung 
als Mietvertragsobjekte besteht im derzeitigen baulichen Zustand nicht.  
Diese werden sukzessive entweder kernsaniert oder abgerissen und durch einen Wohnungs-
neubau ersetzt. Derzeit sind elf Projekte in Planung und Umsetzung bezüglich Sanierung bzw. 
Neubau. Da die Kapazitäten des Baubereichs im Amt für Wohnungswesen begrenzt sind, ist 
für sechs Objekte vorgesehen, die Schaffung von Wohnraum mit einem Investor zu realisie-
ren.  
Soweit neu entstehender Wohnraum öffentlich gefördert errichtet wird, werden bei der Erstbe-
legung im Rahmen der integrativen Belegung zu einem Drittel bislang durch das Wohnungs-
amt untergebrachte Menschen mit Mietwohnraum versorgt. Für weiterhin bestehende Unter-
bringungsbedarfe werden Neubauten mit zeitgemäßem Standard freifinanziert realisiert. Bei-
spielhaft wird hier auf das Neubauvorhaben Lüderichstraße verwiesen, vgl. Vorlage 
4081/2023.  
Die Verwaltung ist mit ersten grundsätzlichen konzeptionellen Überlegungen zur Umwandlung 
von OBG-Unterkünften in Mietvertragsobjekte bereits befasst. Bei verstärkter Umwandlung 
von öffentlich-rechtlicher Unterbringung in reguläre Mietverhältnisse in geeigneten städtischen 
Objekten ist es allerdings aus Sicht der Verwaltung wesentlich, notwendige Rahmenbedingun-
gen sicherzustellen, um ein Gelingen und eine hohe Akzeptanz im Quartier und der Nachbar-
schaft wie auch seitens der Wohnungswirtschaft zu unterstützen. Hierzu ist eine begleitende 
soziale Betreuung sinnvoll und erforderlich, um ein stabiles und nachhaltiges Mietverhältnis zu 
gewährleisten. Eine deutliche Ausweitung der durch das Wohnungsamt betreuten Mietverhält-
nisse löst zur Wahrnehmung der daraus zu erfüllenden bzw. auszuübenden Vermieterpflich-
ten/-rechte zusätzlichen Aufwand aus. Personelle wie finanzielle Ressourcen stehen hierfür 
nicht zur Verfügung und in Anbetracht der aktuellen Haushaltssituation auch nicht in Aussicht. 
Frage 3: Für queere Menschen wurde empfohlen, keine separaten Angebote zu schaffen, 
sondern direkt mit Wohnraum zu versorgen. Wie ist der Plan dies umzusetzen? 
Antwort zu Frage 3: 
Eine bevorzugte Unterbringung queerer Menschen ist aufgrund des Gleichbehandlungsgrund-
satz des Art 3 GG nicht möglich. Andere Zielgruppen, so insbesondere Straßenobdachlose, 
Familien mit Kindern und Menschen, die schon sehr lange in den Notversorgungsangeboten 
leben, haben ebenfalls ein berechtigtes Interesse an bedarfsgerechter Versorgung. Es ist viel-
mehr die Aufgabe, alle Versorgungsangebote diskriminierungsfrei zu gestalten und zwar nicht 
nur hinsichtlich sexueller Orientierung, sondern auch hinsichtlich anderer Gründe, die allesamt 
in Art. 3 Grundgesetz (GG) aufgeführt werden.

3 
 
Frage 4: 
Gibt es zu der Vorlage eine Stellungnahme der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpoli-
tik? 
Antwort zu Frage 4:  
Eine Stellungnahme der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik zu dem Bericht liegt 
nicht vor. 
Frage 5:  
Gibt es Vereinfachungen und Verbesserungen hinsichtlich der Kooperationen zwischen den 
beiden in den Handlungsempfehlungen genannten Ämtern und wie lassen sich diese darstel-
len? 
Antwort zu Frage 5: 
Das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren sowie das Amt für Wohnungswesen arbeiten konti-
nuierlich an der Optimierung der Prozesse an den gemeinsamen Schnittstellen. Prozessbe-
schreibungen werden regelmäßig überprüft und bearbeitet. 
 
Gez. Dr. Rau