Antrag der Fraktion Die Linke. vom 24. Mai 2016 betr. Situation der Beschäftigten des Krankenhauses St. Rochus im Klinikum Darmstadt GmbH

Vorlage-Nr. SV-2016/0016 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 24. Mai 2016 betr. Situation der Beschäftigten 
des Krankenhauses St. Rochus im Klinikum Darmstadt GmbH 
 
 
 
 
 
 
 
  Darmstadt, 24.05.2016       
 
Antrag 
 
Situation der Beschäftigten des Krankenhauses St. Rochus im Klinikum Darmstadt GmbH  
 
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt stellt fest, dass Kündigungen im St. 
Rochus-Krankenhaus in Dieburg nicht mit der sozialen Verantwortung der Stadt für die 
Mitarbeiter/innen im Stadtkonzern vereinbar sind. 
2. Sie erwartet von der Klinikum Darmstadt GmbH zumindest alle Pflegekräfte weiter zu 
beschäftigen. Der zuständige Dezernent und die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat sind 
gefordert, sich dafür mit Nachdruck einzusetzen. 
3. Nicht-medizinischen Angestellten wird ein Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung oder in einem 
der Betriebe des Stadtkonzerns angeboten. 
 
Begründung: 
Bei der Übernahme des St. Rochus-Krankenhauses in Dieburg durch die Klinikum Darmstadt 
GmbH erklärte die Geschäftsführung des Klinikums im April 2015, dass es keine 
betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Entgegen dieser Zusage wurde auf der 
Betriebsversammlung am 11.5.2016 von der Geschäftsführung der Klinikum Darmstadt GmbH 
bekannt gegeben, dass nur 33 Mitarbeiter/innen ein Weiterbeschäftigungsangebot der  
Klinikum Darmstadt GmbH erhalten sollen. Nach Angaben der zuständigen Gewerkschaft ver.di 
sollen insgesamt 43 Kolleginnen und Kollegen gekündigt und für einige Monate in eine 
Transfergesellschaft wechseln können. Zusammen mit den bereits Anfang des Jahres 
gekündigten 17 Mitarbeiter/innen der Hauswirtschaft ist damit fast die Hälfte der Belegschaft 
von einer Kündigung betroffen (etwa 40 Mitarbeiter/innen sollen in der in Dieburg zur 
Weiterleitung geplanten „Wearing Station“ weiter beschäftigt werden). 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist Träger der drei Krankenhäuser – städtisches Klinikum, 
Marienhospital in Darmstadt und St. Rochus in Dieburg. In der Stadtwirtschaftsstrategie 2020 
heißt es zum Leitbild der Stadtwirtschaft: 
 
Landgraf-Philipps-Anlage 32 
64283 Darmstadt 
Telefon 06151 / 66 90 310 
Telefax 06151 / 66 90 533 
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Linksfraktion Darms Linksfraktion Darmstadt, Landgraf -Philipps-Anlage 32, 63283 Darmstadt

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„Die Wissenschaftsstadt nimmt ihre soziale Verantwortung im Stadtkonzern wahr. Die 
Unternehmen der Stadtwirtschaft sind verantwortungsvolle Arbeitgeber. Hierzu ge hören 
wettbewerbsfähige Löhne und Gehälter, Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen...“.  
Die Stadt Darmstadt und ihre kommunalen Betriebe, so auch die Klinikum Darmstadt GmbH, 
als kommunaler Arbeitgeber müssen nun zu diesen Aussagen stehen. 
Unter den Gekündigten befinden sich auch Pflegekräfte und dringend gesuchtes OP-Personal. 
Unverständlich ist, weshalb das Klinikum trotz seines großen Personalbedarfs diese Pflegekräf -
te nicht übernehmen will.  Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di ist das Pflegepersona l im 
Klinikum bereits stark überlastet, kompensiert Personalausfälle mit spontanen Zusatzdiensten 
und hat deshalb kaum planbare Erholungszeiten. 
Auch für die 15 Verwaltungskräfte, die bisher kein Übernahmeangebot erhalten haben, muss 
eine Weiterbeschäftigung im Stadtkonzern mit seinen mehr als 8.000 Menschen möglich sein. 
 
Weitere Begründung mündlich. 
 
 
Stadtverordnetenfraktion die LINKE 
Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher-Paul 
Werner Krone 
Kris Hartmann 
Katharina Grabietz