Wann kommt der Lebensmittel-Markt in Merkenich? – Planungs- und Prüfauftrag muss endlich umgesetzt werden!

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  An den Vorsitzenden des Bauausschusses Herrn Dr. Martin Schoser Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.08.2020 AN/1138/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bauausschuss 31.08.2020 Wann kommt der Lebensmittel-Markt in Merkenich? – Planungs- und Prüfauftrag muss endlich umgesetzt werden! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, In seiner Sitzung am 22.11.2018 (Vorlage 2267/2017/1) hat der Rat beschlossen, nach Ab- bruch der Bestandsgebäude auf dem städtischen Grundstück Causemannstr. 29-31, 50769 Köln-Merkenich, Gemarkung Worringen; Flur 89; Flurstücke 524 und 805 dieses Grundstück nicht in eigener Regie ausschließlich mit Wohnungen zu bebauen, wie anhand des Ratsbe- schlusses vom 28.09.2017 ursprünglich vorgesehen, sondern die Fläche unter der Maßgabe zu vermarkten, dass neben der Wohnbebauung auch Einzelhandelsflächen entstehen. Die Einbindung lokaler Initiativen brachte nämlich die Erkenntnis, dass auch ein Lebensmit- telmarkt zur öffentlichen Nahversorgung entstehen muss, um ein deutliches Defizit an Ver- sorgungsangeboten im Stadtteil Merkenich zu beheben. Die von der Verwaltung erstellte Machbarkeitsstudie kam zu dem Ergebnis, dass eine Kom- bination von Einzelhandel und Wohnraum auf dem Grundstück realisierbar sei. Zusätzlich zu einem Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 800 qm wäre die Errichtung sozial geförderter Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von ca. 2000 qm möglich. Ein Teil der Wohnungen könnte im Gebäude des Lebensmittelmarktes oberhalb der Verkaufsfläche entstehen, der andere Teil in einem separaten reinen Wohngebäude. Der Rat beauftragte die Verwaltung daraufhin mit der Prüfung einer Vermarktung des Grund- stückes und u.a. auch mit der Prüfung einer Direktvergabe durch Erbpacht an den benach- barten Eigentümer. Nach Ablauf von nahezu zwei Jahren bittet die SPD-Fraktion vor diesem Hintergrund um folgende Informationen: - 2 - 1. Wann ist mit einer Bebauung des städtischen Grundstückes Causemannstraße 29-31 unter Einhaltung der Maßgaben des Ratsbeschlusses vom 28.09.2017 zu rechnen? 2. Wann wird die Errichtung des dringend benötigten Lebensmittel-Marktes in Kombination mit Wohnungsbau in Merkenich erfolgen? Wir bitten die Verwaltung, die Antworten auch dem Stadtentwicklungsausschuss zur Kennt- nis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Rafael Struwe Fraktionsgeschäftsführer