Änderungsantrag zu Antrag AN/1007/2020 Einrichtung eines Rathaus-Kioskes

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln-Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker  
Industriestr. 161  
- Haus 1 - Hist. Rathaus 
50999 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0988/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 03.05.2021 
Änderungsantrag zu Antrag AN/1007/2020 Einrichtung eines Rathaus-Kioskes 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die CDU-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/1007/2020 auf die Tages-
ordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 3. Mai 2021 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Rathaus-Kioskes während der Bauzeit des 
neuen Bezirksrathauses zentral in Rodenkirchen in unmittelbarer Nähe des noch bestehenden 
Bezirksrathauses zu prüfen. Dort soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben 
werden, einfache Schritte von Verwaltungsakten zu erledigen.  
 
Hinsichtlich der Öffnungszeiten sollte die Prüfung das gesamte Spektrum von Vollzeitbesetzung 
bis tage- und stundenweise (z.B. dienstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und / oder donnerstags 
von 14:00 bis 17:00 Uhr) beinhalten. Eine mögliche personelle Besetzung mit externem Perso-
nal und / oder auch mit Personal des Bezirksamtes soll mitbetrachtet werden. 
 
Folgendes Leistungsspektrum soll geprüft werden: 
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln-Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen 
das Leistungsportfolio der Kundenzentren umfasst aktuell im Wesentlichen folgende Dienstleis-
tungen: 
 
 Melderechtliche Angelegenheiten wie 
o das An- und Abmelden eines Wohnsitzes sowie die damit zusammenhängenden 
Tätigkeiten wie das Ändern der Daten in Ausweisdokumenten 
o die Erklärung zum Nebenwohnsitz beziehungsweise die Änderung von Neben- in 
Hauptwohnsitz 
 Ausweiswesen, beispielweise 
o das Ausstellen von Personalausweisen (auch vorläufigen), Reisepässen (auch 
vorläufigen) sowie Kinderreisepässen 
o das Befreien von der Ausweispflicht 
 Führerscheinangelegenheiten wie 
o das Umschreiben ausländischer Fahrerlaubnisse oder von Bundeswehrführer-
scheinen 
o das Bearbeiten eines Antrages auf Ersterteilung oder auf Begleitetes Fahren ab 
17 Jahren 
o der Umtausch oder die Erweiterung von Führererscheinen sowie der Ersatz bei 
Verlust und die Verlängerung einer befristeten Fahrerlaubnisklasse 
o das Ausstellen eines Internationalen Führerscheins 
o die Ersterteilung oder Verlängerung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförde-
rung  
o die Befreiung von der Helm- oder Anschnallpflicht 
o Fahrerkarten 
 KFZ-Angelegenheiten wie das Abmelden eines Kölner Fahrzeuges 
 das Beantragen und Verlängern von Fischereischeinen 
 das Beantragen von Führungszeugnissen sowie eines Auszuges aus dem Gewerbezent-
ralregister 
 Beglaubigungen 
 das Ausstellen von Bescheinigungen wie Lebensbescheinigung, Meldebescheinigungen, 
Untersuchungsberechtigungsscheine 
 die Umsetzung von Einbürgerungen 
 Bewohnerparkausweise   
 
Dabei sollen flexibel alle Möglichkeiten der Realisierung in Betracht gezogen werden wie Koope-
ration mit anliegenden Geschäften, Banken etc . oder temporäre Bereitstellung eines Bürocon-
tainers. Lösungen aus anderen Verwaltungs- und Wirtschaftsbereichen wie z.B. Packstationen 
sind im Sinne von Best Practice und Benchmarking zu betrachten. 
 
Begründung: 
 
Auch wenn insgesamt unter den gegebenen Restriktionen der Interimsstandort für das Bezirks-
rathaus die bestmögliche Variante ist, befindet es sich während der Bauphase dennoch in einem 
Gebiet, das schwieriger zu erreichen ist als das dauerhafte Bezirksrathaus in zentraler Lage von 
Rodenkirchen. Gerade für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit eingeschränkter Mobilität ist die

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln-Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen 
Erreichbarkeit mühsamer als bisher. Dies gilt letztendlich nicht nur für das Stadtviertel Rodenkir-
chen sondern für den gesamten Stadtbezirk. Insofern ist es wünschenswert, einfache Behör-
denangelegenheiten ohne Beratungsbedarf wie das Abgeben von Unterlagen oder die 
Entgegennahme von Dokumenten weiterhin zentral zu ermöglichen. Dabei können die verschie-
denen Möglichkeiten den aktuellen Bedingungen rund um die Baustelle flexibel angepasst wer-
den. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Schykowski   gez. Heinzlmeier