Änderungsantrag zu Antrag AN/1007/2020 Einrichtung eines Rathaus-Kioskes

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  CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 - Haus 1 - Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0988/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 03.05.2021 Änderungsantrag zu Antrag AN/1007/2020 Einrichtung eines Rathaus-Kioskes Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/1007/2020 auf die Tages- ordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 3. Mai 2021 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Rathaus-Kioskes während der Bauzeit des neuen Bezirksrathauses zentral in Rodenkirchen in unmittelbarer Nähe des noch bestehenden Bezirksrathauses zu prüfen. Dort soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, einfache Schritte von Verwaltungsakten zu erledigen. Hinsichtlich der Öffnungszeiten sollte die Prüfung das gesamte Spektrum von Vollzeitbesetzung bis tage- und stundenweise (z.B. dienstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und / oder donnerstags von 14:00 bis 17:00 Uhr) beinhalten. Eine mögliche personelle Besetzung mit externem Perso- nal und / oder auch mit Personal des Bezirksamtes soll mitbetrachtet werden. Folgendes Leistungsspektrum soll geprüft werden: CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen das Leistungsportfolio der Kundenzentren umfasst aktuell im Wesentlichen folgende Dienstleis- tungen:  Melderechtliche Angelegenheiten wie o das An- und Abmelden eines Wohnsitzes sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten wie das Ändern der Daten in Ausweisdokumenten o die Erklärung zum Nebenwohnsitz beziehungsweise die Änderung von Neben- in Hauptwohnsitz  Ausweiswesen, beispielweise o das Ausstellen von Personalausweisen (auch vorläufigen), Reisepässen (auch vorläufigen) sowie Kinderreisepässen o das Befreien von der Ausweispflicht  Führerscheinangelegenheiten wie o das Umschreiben ausländischer Fahrerlaubnisse oder von Bundeswehrführer- scheinen o das Bearbeiten eines Antrages auf Ersterteilung oder auf Begleitetes Fahren ab 17 Jahren o der Umtausch oder die Erweiterung von Führererscheinen sowie der Ersatz bei Verlust und die Verlängerung einer befristeten Fahrerlaubnisklasse o das Ausstellen eines Internationalen Führerscheins o die Ersterteilung oder Verlängerung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförde- rung o die Befreiung von der Helm- oder Anschnallpflicht o Fahrerkarten  KFZ-Angelegenheiten wie das Abmelden eines Kölner Fahrzeuges  das Beantragen und Verlängern von Fischereischeinen  das Beantragen von Führungszeugnissen sowie eines Auszuges aus dem Gewerbezent- ralregister  Beglaubigungen  das Ausstellen von Bescheinigungen wie Lebensbescheinigung, Meldebescheinigungen, Untersuchungsberechtigungsscheine  die Umsetzung von Einbürgerungen  Bewohnerparkausweise Dabei sollen flexibel alle Möglichkeiten der Realisierung in Betracht gezogen werden wie Koope- ration mit anliegenden Geschäften, Banken etc . oder temporäre Bereitstellung eines Bürocon- tainers. Lösungen aus anderen Verwaltungs- und Wirtschaftsbereichen wie z.B. Packstationen sind im Sinne von Best Practice und Benchmarking zu betrachten. Begründung: Auch wenn insgesamt unter den gegebenen Restriktionen der Interimsstandort für das Bezirks- rathaus die bestmögliche Variante ist, befindet es sich während der Bauphase dennoch in einem Gebiet, das schwieriger zu erreichen ist als das dauerhafte Bezirksrathaus in zentraler Lage von Rodenkirchen. Gerade für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit eingeschränkter Mobilität ist die CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Erreichbarkeit mühsamer als bisher. Dies gilt letztendlich nicht nur für das Stadtviertel Rodenkir- chen sondern für den gesamten Stadtbezirk. Insofern ist es wünschenswert, einfache Behör- denangelegenheiten ohne Beratungsbedarf wie das Abgeben von Unterlagen oder die Entgegennahme von Dokumenten weiterhin zentral zu ermöglichen. Dabei können die verschie- denen Möglichkeiten den aktuellen Bedingungen rund um die Baustelle flexibel angepasst wer- den. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Heinzlmeier