Ausblick/neue Erkenntnisse zum Fortgang der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0) im Jahr 2024, Frau Ueberschaer (schriftlicher Bericht)

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Sitzungsvorlage Kommission 
Digitalisierung 
- öffentlich - 
KDigital 5/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Ueberschaer 
Telefon 0221-147- 2809 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 28.03.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Digitalisierung 19.04.2024 7. zur Kenntnis 
 
TOP: 
Ausblick/neue Erkenntnisse zum Fortgang der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-
RL 2.0) im Jahr 2024, Frau Ueberschaer (schriftlicher Bericht) 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Kommission für Digitalisierung des Regionalrates nimmt den Bericht zur Kenntnis.  
 
 
Erläuterungen: 
Breitbandförderung 
Ausblick/neue Erkenntnisse zum Fortgang der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 
2.0) im Jahr 2024 
 
Nach Evaluierung des ersten Förderaufrufs der Gigabit-Richtlinie 2.0 im Jahr 2023 durch das Bun -
desministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat sich das neue Fördersystem der Gigabitförde-
rung 2.0  
 
- mit dem Branchendialog,  
- dem Kriterienkatalog und  
- den Länderobergrenzen (LOG)  
als wirksam erwiesen. Es wird daher in seinen Grundzügen unverändert bleiben.  
 
Für den Förderaufruf im Frühjahr 2024 werden die Förderprozesse aber weiter optimiert. Das Opti -
mierungskonzept sieht 3 Anpassungen vor: 
 
 
1. Bessere Einschätzung der Erfolgsaussichten und Reduzierung des Antragsvolumens so -
wie Markterkundungsverfahren (MEV) 
 
Hintergrund: Wegen Überzeichnung des Förderprogramms im 1. Förderaufruf in 2023 konnten von 
über 960 bundesweiten Anträgen lediglich 436 Anträge bewilligt werden. 
Von 37 aus NRW gestellten Anträge könnten 28 bewilligt werden.  
 
Erfolgreiche Anträge im Regierungsbezirk Köln:

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• Antrag des Rhein-Sieg-Kreises, stellv. für sechs Kommunen (Fördervolumen Bund: 38, 4 
Mio. Euro); 
• Anträge der Kommunen Reichshof (25 Mio. Euro/Bund), Wiehl (8,75 Mio. Euro/Bund) und 
Bergneustadt (350.000 Euro/Bund) des Oberbergischen-Kreises; 
 
  Ziel der Anpassungen im neuen Förderaufruf 2024:  
Es sollen möglichst nur Kommunen mit Erfolgsaussichten in den Förderprozess starten/Reduzierung 
des erheblichen Arbeitsaufwandes für erfolglose Anträge. Konkret: 
 
➢ Einführung eines sog. Punktekompasses für Kommunen zur Selbsteinschätzung der Er -
folgschancen auf Förderung und eigenverantwortlicher Entscheidung über Start in den För -
derprozess; 
• Dieser Kompass beinhaltet einen Punkterechner nach dem Kriterienkatalog/Ausstellen 
einer Prognose über die Erfolgsaussichten eines Antrags; 
• Frühes Ansetzen des Kompasses bereits vor Branchendialog und vor MEV (Synergie -
nutzung, da hierdurch auch Reduzierung der Anzahl der MEVs); 
• Verpflichtende Verwendung des Punktekompasses im Rahmen des Branchendialogs, 
um vor, während und nach diesem die Erfolgsaussichten eines Antrags abschätzen zu 
können; 
• Prognose anhand der länderspezifischen Grenzpunktwerte des letzten bewilligten An -
trags aus dem Aufruf 2023, abzüglich eines Sicherheitsabschlages von 40 %; 
• Die Daten aus Breitbandatlas, Infrastrukturatlas, die Förderdaten, die MEVs aus 2023, 
die EWA-Quote sowie auch die Ergebnisse aus dem Branchendialog (Eigenausbauzu -
sage, Zahl der Anschlüsse und deren Lage) können Datengrundlage sein des Kompas -
ses sein; 
 
➢ Stärkung des ab 2024 verpflichtenden Branchendialogs durch besserer Strukturierung:  
• Erhalt einer detaillierten Handreichung für Kommunen (ab Ende März 2024); 
• Festlegen bestimmter, verpflichtender Verfahrensanforderungen und Mindestgesprächs-
inhalte, um Qualität der Inhalte/Ernsthaftigkeit des Branchendialogs zu steigern; 
• Verpflichtende Dokumentation der Ergebnisse aus den Branchendialogen; Nutzung der 
hieraus resultierenden Daten zu Ausbauvorhaben zur Verbesserung des Punktekompas-
ses;  
 
2. Reihen punktgleicher Anträge 
 
➢ Im Förderaufruf 2023 gab es eine große Anzahl punktgleicher Anträge, die insbesondere bei 
der Überschreitung der LOG zu rechtlichen Schwierigkeiten führte. 
• Im nächsten Aufruf: Lineare Berechnung des Kriteriums 3 (Einwohnerdichte der antrags-
tellenden Gebietskörperschaft), zwecks Reduzierung der Anzahl an punktgleichen Pro -
jekten; 
• Anwendung des „Superkriteriums“ Einwohnerdichte auf die Gruppe der die LOG über -
schreitenden punktgleichen Projekte, um innerhalb dieser Projekte eine Reihung bilden 
zu können; 
• Dieses Kriterium bietet die höchste Wahrscheinlichkeit, innerhalb der punktgleichen An -
träge eine Reihung zu bilden, ohne erneut eine Punktgleichheit in dieser Antragsgruppe 
zu erzielen; 
• Das Projekt/die Projekte mit der geringsten Einwohnerdichte wird/werden noch über die 
LOG bewilligt.

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3. Lückenschluss-Programm (Pilotprogramm) in Planung 
 
➢ Im Fokus stehen Gebiete, die bei einem geplanten, laufenden oder abgeschlossenen eigen-
wirtschaftlichen Ausbau nicht erschlossen werden/wurden und wegen ihrer geringen Größe 
auch in Zukunft nicht mehr erschlossen würden. Ziel ist es größtmögliche Synergieeffekte 
beim Ausbau zu erzielen und/oder das Flächendeckungsziel in diesen Gebieten zu errei -
chen. Hierzu wird ein Pilotprogramm mit einem eigenen Antrags- und Bewilligungsverfahren, 
außerhalb des Kriterienkatalogs eröffnet. Die Richtlinie zur Kofinanzierung ist aktuell noch 
nicht erstellt und wird erfolgen, sobald das Pilotprogramm bundesseitig feststeht.