Beantwortung der Einwohneranfrage: Sachstand zur Hubschrauberbetriebsstation (HBS) und Rettungshubschrauber

21.11.2019 Seite 1 von 2 
Dipl.-Ing. (FH) Manfred Kreische Kalk, den 20.11.2019 
Kalker Hauptstraße 196-198 
51103 Köln-Kalk 
 
 
Bezirksbürgermeister Kalk 
Frau BBM`in Greven-Thürmer 
Bezirksrathaus Kalk 
Bürgeramt Kalk 
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
 
 
Eingabe für Einwohnerfragestunde –  
gemäß § 39 der „Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt 
Köln“ zur 40. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2014/2020 am 
Donnerstag, dem 28.11.2019 
 
 
 
Sehr geehrte Frau BBM`in Greven-Thürmer, 
 
hiermit reiche ich die folgende Einwohnerfrage form- und fristgerecht (fünfter Arbeitstag 
vor der Sitzung – bis 12.00 Uhr) zur o.g. BV-Sitzung ein. 
 
In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 02.07.2019 gab es umfangreiche 
Tagesordnungspunkte zum Themenkomplex Hubschrauberbetriebsstation (HBS) und 
Rettungshubschrauber: TOP 5.2, TOP`s 6.1 bis 6.6. 
 
Einwohnerfrage: Sachstand zur Hubschrauberbetriebsstation (HBS) am Kalkberg 
 
a) Warum wurden die Bezirksvertretungen Kalk und Mülheim nicht in der 
Beratungsfolge mit aufgenommen oder ist dies noch vorgesehen?  
 
b) Der frühere Stadtdirektor, Herr Kahlen, hat zur Unterrichtung und zum Dialog mit der 
betroffenen Öffentlichkeit zu neuen Sachständen jeweils eine Bürgerinformation 
angeboten. Ist es nicht  angesichts der Fülle an neuen Erkenntnissen, insbesondere 
durch die Anlage 6 zum TOP 6.4, geboten, zeitnah eine Bürgerinformation 
anzubieten? 
 
c) Wie ist das Rechtsgutachten mit Stand 10.12.2018 zu bewerten, wenn der vom 
Fragesteller vorgeschlagene 4. Alternativstandort Messe-Parkhochhaus P6 nicht 
vom Verfahren ausgeschlossen worden wäre? 
  
Sitzung  
der 
Bezirksvertretung Kalk 
am 28.11.2019, TOP 1.3 
4080/2019

21.11.2019 Seite 2 von 2 
d) Aktuell wurde vom Verein Mehr Demokratie e.V. ein Bürgerrat-Verfahren mit 
Besetzung der Teilnehmer durch Losverfahren durchgeführt. Ist die Anwendung 
eines solchen Bürgerrates, im Prinzip mit der Methode Planungszelle, zu Erarbeitung 
einer Entscheidungsempfehlung für unsere gewählten Gremien-VertreterInnen denk- 
und umsetzbar? 
 
e) Wann ist mit mehr als nur mit einer Mitteilung, hier 2248/2019, z.B. mit einer 
Beschlussvorlage zu rechnen bzw. was steht einer zügigen Vorlage entgegen? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen & Kalk frei 
 
 
gez. Manfred Kreische

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/37/374/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 4130/2019 
Beantwortung einer Einwohneranfrage nach § 39 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.01.2020 
 
Beantwortung der Einwohneranfrage: Sachstand zur Hubschrauberbetriebsstation (HBS) und 
Rettungshubschrauber 
Herr Kreische hat am 20.11.2019 eine schriftliche Einwohneranfrage zur Sitzung des Gesundheit s-
ausschusses am 02.07.2019 zum Themenkomplex Hubschrauberbetriebsstation und Rettu ngshub-
schrauber gestellt (siehe Anlage). 
 
Frage a) 
Warum wurden die Bezirksvertretungen Kalk und Mülheim nicht in der Beratungsfolge mit aufg e-
nommen oder ist dies noch vorgesehen? 
 
Antwort zu a): 
 
TOP 5.2 Bedarfsfeststellung zur weiteren Sicherstellung des Luftrettungsdienstes mit dem Intensiv-
transporthubschrauber (ITH) Christoph Rheinland 
Die Stadt Köln ist als Kernträgerin des Standortes Köln u.a. für die Sicherstellung zuständig. Die Be-
darfsfeststellung zur Sicherstellung der Luftrettung ist im gesamtstädtischen Interesse. Die Standort-
frage ist damit nicht verknüpft. 
 
TOP 6.1 Einsätze des Rettungshubschraubers 
Hierbei handelt es sich um eine mündliche Anfrage im Gesundheitsausschuss. 
 
TOP 6.4. Kalkberg - Ergebnisse der rechtsgutachterlichen Untersuchungen zu den Alternativstandor-
ten 
Zunächst wurde das Ergebnis der rechtsgutachterlichen Untersuchung über den zuständigen Fac h-
ausschuss, in diesem Fall der Gesundheitsausschuss, veröffentlicht.  
 
TOP 6.5 Gutachten zum Kalkberg (1641/2019) 
Das Gutachten wurde der Bezirksvertretung 8 (Kalk) am 27.06.2019 und der  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) am 08.07.2019 vorgestellt. 
 
TOP 6.6: Wird der Kalkberg schon genutzt? 
Das Gutachten wurde der Bezirksvertretung 8 (Kalk) am 27.06.2019 und der  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) am 08.07.2019 vorgestellt. 
 
Frage b) 
Der frühere Stadtdirektor, Herr Kahlen, hat zur Unterrichtung und zum Dialog mit der betroffenen Öf-
fentlichkeit zu neuen Sachständen jeweils eine Bürgerinformation angeboten. Ist es nicht angesichts 
der Fülle an neuen Erkenntnissen, insbesondere durch die Anlage 6 zum TOP 6.4, geboten, zeitnah 
eine Bürgerinformation anzubieten? 
 
Antwort b)

2 
 
Die Verwaltung arbeitet derzeit die Aufträge des Rates ab.  
 
Frage c) 
Wie ist das Rechtsgutachten mit Stand 10.12.2018 zu bewerten, w enn der vom Fragesteller vo r-
geschlagene 4. Alternativstandort Messe -Parkhochhaus P6 nicht vom Verfahren ausgeschlossen 
worden wäre?  
 
Antwort zu c) 
Gemäß Ratsbeschluss (AN/0442/2018) wurde die Verwaltung beauftragt, die Alternativstandorte 
Flugplatz Kurtekotten, das Areal der städtischen Klinik in Merheim und den Flughafen Köln/Bonn 
durch einen externen Gutachter untersuchen zu lassen. 
 
Frage d) 
Aktuell wurde vom Verein Mehr Demokratie e.V. ein Bürgerrat-Verfahren mit Besetzung der Teilneh-
mer durch Losverfa hren durchgeführt. Ist die Anwendung eines solchen Bürgerrates, im Prinzip mit 
der Methode Planungszelle, zu Erarbeitung einer Entscheidungsempfehlung für unsere gewählten 
Gremien-VertreterInnen denk- und umsetzbar? 
 
Antwort zu d) 
Die Verwaltung hält dieses Verfahren für nicht geeignet. 
 
Frage c) 
Wann ist mit mehr als nur mit einer Mitteilung, hier 2248/2019, z.B. mit einer Beschlussvorlage zu 
rechnen bzw. was steht einer zügigen Vorlage entgegen? 
 
Antwort zu d) 
Aus Sicht der Verwaltung sind die Sachstände zur Hubschrauberbetriebsstation und zur nutzungsun-
abhängigen Haldenstabilisierung soweit fortgeschritten, dass eine Bezugsfertigkeit der Betriebsstation 
kurzfristig erreicht werden kann. Durch den vom Rat der Stadt Köln am 15.05.2015 beschlossenen 
Baustopp (Antrag-Nr. AN/1954/2015) ruhen derzeit alle Arbeiten zur Fertigstellung der Hubschra u-
berbetriebsstation. 
 
 
Anlage: 
Einwohnerfrage Kreische 21.11.2019 betr Sachstand Kalkberg