Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 15.06.2020, TOP 8.2

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/40/402/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1959/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 
 
Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 15.06.2020, TOP 8.2 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung,  
 
1. folgende Schulhöfe im Bezirk Ehrenfeld bis auf Weiters an Wochenenden, Feiertagen sowie 
während der Ferien als zusätzliche Sport- und Spielorte für Kinder und Jugendliche von 10 bis 
18 Uhr zu öffnen:  
 
- KGS Michael-Ende (Platenstraße)  
- Lindenbornschule 
- KGS Everhardstraße 
- GGS Nußbaumerstraße 
- KGS Erlenweg 
- KGS Kardinal-Frings 
- KGS Wilhelm-Schreiber-Straße 
- KGS Mengenicher Straße 
- Max-Ernst-Gesamtschule 
- GGS Paul-Klee-Schule/Albertus-Magnus Gymnasium 
 
2. zu prüfen, ob dort, wo Schulhöfe nicht geöffnet werden können Sportplätze oder temporär für 
den Verkehr gesperrte Straßen für Sport und Spiel geöffnet werden können. Ein Konzept, wie 
auch bereits von der BV 1 gefordert, ist der Bezirks vertretung aufgrund der Dringlichkeit spä-
testens zur nächsten Sitzung vorzulegen. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Zu 1) 
Vor dem Hintergrund des Mangels an ausreichend Bewegungsräumen für Kinder und Jugendliche im 
Kölner Stadtgebiet, ist die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld, einige Schulhöfe in den Som-
merferien zu öffnen, nachvollziehbar und wurde seitens der Verwaltung sorgfältig geprüft. 
 
Bei der Öffnung von Schulhöfen sind jedoch vielseitige Interessen und Akteure zu berücksichtigen 
sowie unterschiedliche Voraussetzungen im Blick zu behalten. Eine Öffnung der Schulhöfe in den 
Sommerferien 2020 kann aufgrund verschiedener, noch zu klärendenden, Rahmenbedingungen nicht 
erfolgen.  
Für ein Pilotprojekt zu den Schulhoföffnungen werden kurzfristig Gelingensbedingungen ermittelt. In 
dieses Pilotprojekt sollen alle Stadtbezirke und verschiedene Schulformen einbezogen werden, die 
Abgrenzungen zur schulischen Nutzung (OGS-Nachmittagsbetreuung) betrachtet, sowie die Mehr-
kosten für zusätzliche Reinigungsbedarfe ermittelt werden.

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Ein weiterer Grund für die Entscheidung, die Schulhöfe nicht kurzfristig zu öffnen, sind die aufgrund 
der Coronapandemie zusätzlich vorgesehenen Ferienprogramme, die in Schulen stattfinden sollen 
und deren Standorte noch nicht feststehen. 
 
Zu 2) 
Der Sportbetrieb hat aber dessen ungeachtet eine deutliche Entlastung erfahren: so konnten sowohl 
eine Reihe von Sporthallen als auch Sportplätze den Sporttreibenden auch in den Sommerferien zur 
Verfügung gestellt werden. Gleichermaßen konnten die Schwimmvereine Schwimmzeiten in den Bä-
dern der KölnBäder GmbH nutzen. Letztlich hat die Verwaltung gemeinsam mit dem Stadtsportbund 
Köln vom 01.07. bis 30.9.2020 ein öffentliches Bewegungsangebot initiiert, in dem alle Kölnerinnen 
und Kölner ein öffentliches, frei zugängliches Sportangebot in jedem Stadtbezirk vorfinden.  
 
Die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen bzw. die Sperrung von Straßen, um mehr Platz für 
zu Fuß Gehende zu schaffen, ist mit umfangreichen Prüfungen nach den gesetzlichen Vorgaben der 
Straßenverkehrsordnung (StVO) verbunden. Verkehrsberuhigte Bereiche (sogenannte Spielstraßen) 
müssen nach Maßgabe der StVO durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass in 
ihnen die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung 
hat. Weiter muss Vorsorge für den ruhenden Verkehr, also parkende Fahrzeuge, getroffen werden. 
Hierzu ist in der Regel ein niveaugleicher Ausbau mit verschiedenem Betonpflaster erforderlich. Diese 
Anforderungen widersprechen einer provisorischen Umsetzung derartiger Maßnahmen und können 
daher nicht kurzfristig umgesetzt werden.