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AN/0415/2019

Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln (LIS-Köln):

Gem. Änderungsantrag (SPD) 22.03.2019

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Nächste Beratung: Stadtentwicklungsausschuss, Sitzung am 28.03.2019

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

3091 Zeichen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT 
 
 
An die Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Andreas Wolter 
Herrn Niklas Kienitz 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.03.2019 
 
AN/0415/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 26.03.2019 
Stadtentwicklungsausschuss 28.03.2019 
 
Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln (LIS-Köln): 
Standortkonzept 
Sehr geehrte Herren Ausschussvorsitzende, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnungen der 
Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019 (TOP 4.1) und des Stadtent-
wicklungsausschusses am 28.03. (TOP 6.1) – hier als Antrag der SPD-Fraktion - 
aufzunehmen: 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte (Ergänzungen im Fettdruck) 
ergänzt: 
 
Der Rat nimmt das Standortkonzept „Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßen-
raum der Stadt Köln (LIS-Köln)“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit 
Folgendem: 
 
 Das Standortkonzept mit den ermittelten Standorten ist für den Ausbau der 
Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum zu Grunde zu legen. Dabei 
werden bei der konkreten Umsetzung folgende Maßgaben berück-
sichtigt: 
 
- Es kommt zu keinerlei Einschränkungen für den Fuß- und Radver-
kehr. 
 
- Die aufzustellenden Ladesäulen werden in das Gestaltungshand-

- 2 - 
 
buch der Stadt Köln aufgenommen und in ihrer konkreten Umset-
zung entsprechend angepasst. 
 
- Zusammen mit anderem Stadtmobiliar sollen möglichst multifunk-
tionelle Nutzungen realisiert werden. 
 
- Der Abbau von Ladeinfrastruktur im Bedarfsfall muss durch eine 
entsprechende Sicherheitsleistung gewährleistet sein. 
 
- Prioritär sollen Stationen umgesetzt werden, an denen ein schnel-
les Laden möglich ist. 
 
- Lösungen, die das Stadtbild deutlich weniger belasten wie Indukti-
onsladen werden konsequent weiterentwickelt und vorangetrie-
ben.  
 
- Bei der weiteren Festlegung der konkreten Standorte sind die Be-
zirksvertretungen in geeigneter Weise einzubinden. 
 
 Die im Standortkonzept dargelegten Kriterien sind für etwaige Ausbauvorha-
ben zu Grunde zu legen. 
 
 Der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum ist fortzufüh-
ren, sofern hierfür weiterer Bedarf angemeldet oder ermittelt wird. 
 
 Beim weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur muss künftig auch ein 
schlüssiges Angebot für Fahrräder entwickelt und umgesetzt werden. 
Hierzu bedarf es einer Gesamtstrategie für Fahrradparken,  -verleih 
und für entsprechende Ladeinfrastruktur für E-Bikes und Pedelecs 
mit der Zielsetzung, die Angebote zu bündeln. 
 
 Der Ausbau der Ladeinfrastruktur im halböffentlichen Raum ist bei Liegen-
schaften der städtischen Eigenbetriebe voranzutreiben. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   Sprecher Ratsgruppe BUNT

Beratungsverlauf (2)

26.03.2019 Verkehrsausschuss
TOP 4.1.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
28.03.2019 Stadtentwicklungsausschuss
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0415/2019
Typ
Gem. Änderungsantrag (SPD)
Datum
22.03.2019
Erstellt
22.03.2019 12:17