Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln (LIS-Köln):

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe BUNT An die Vorsitzenden des Verkehrsausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Andreas Wolter Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.03.2019 AN/0415/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 26.03.2019 Stadtentwicklungsausschuss 28.03.2019 Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln (LIS-Köln): Standortkonzept Sehr geehrte Herren Ausschussvorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnungen der Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019 (TOP 4.1) und des Stadtent- wicklungsausschusses am 28.03. (TOP 6.1) – hier als Antrag der SPD-Fraktion - aufzunehmen: Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte (Ergänzungen im Fettdruck) ergänzt: Der Rat nimmt das Standortkonzept „Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßen- raum der Stadt Köln (LIS-Köln)“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit Folgendem: Das Standortkonzept mit den ermittelten Standorten ist für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum zu Grunde zu legen. Dabei werden bei der konkreten Umsetzung folgende Maßgaben berück- sichtigt: - Es kommt zu keinerlei Einschränkungen für den Fuß- und Radver- kehr. - Die aufzustellenden Ladesäulen werden in das Gestaltungshand- - 2 - buch der Stadt Köln aufgenommen und in ihrer konkreten Umset- zung entsprechend angepasst. - Zusammen mit anderem Stadtmobiliar sollen möglichst multifunk- tionelle Nutzungen realisiert werden. - Der Abbau von Ladeinfrastruktur im Bedarfsfall muss durch eine entsprechende Sicherheitsleistung gewährleistet sein. - Prioritär sollen Stationen umgesetzt werden, an denen ein schnel- les Laden möglich ist. - Lösungen, die das Stadtbild deutlich weniger belasten wie Indukti- onsladen werden konsequent weiterentwickelt und vorangetrie- ben. - Bei der weiteren Festlegung der konkreten Standorte sind die Be- zirksvertretungen in geeigneter Weise einzubinden. Die im Standortkonzept dargelegten Kriterien sind für etwaige Ausbauvorha- ben zu Grunde zu legen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum ist fortzufüh- ren, sofern hierfür weiterer Bedarf angemeldet oder ermittelt wird. Beim weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur muss künftig auch ein schlüssiges Angebot für Fahrräder entwickelt und umgesetzt werden. Hierzu bedarf es einer Gesamtstrategie für Fahrradparken, -verleih und für entsprechende Ladeinfrastruktur für E-Bikes und Pedelecs mit der Zielsetzung, die Angebote zu bündeln. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur im halböffentlichen Raum ist bei Liegen- schaften der städtischen Eigenbetriebe voranzutreiben. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Thomas Hegenbarth SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Sprecher Ratsgruppe BUNT