Wohnungsbau stärken- Maßnahmenpaket zur Unterstützung und Stabilisierung des Wohnungsbaus

Fraktion Die Linke. im Rat 
Fraktion die FRAKTION  
KLIMA FREUNDE  
GUT 
 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
An die Ausschussvorsitzende   
Frau Sabine Pakulat 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.06.2024 
 
AN/0992/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 20.06.2024 
   
Änderungsantrag zu TOP 6.3 - Wohnungsbau stärken- Maßnahmenpaket zur 
Unterstützung und Stabilisierung des Wohnungsbaus 
Sehr geehrte Frau Reker, 
Sehr geehrte Frau Pakulat, 
 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss möge beschließen:  
 
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: (Änderungen in fett) 
1. Die Ausweitung der Errichtung einer Kombifläche im Kooperativen Baulandmodell 
2017+ auf Vorhaben bis zu 217 Wohneinheiten, darf ausschließlich erfolgen, wenn 
die Verdichtung durch Aufstockung erfolgt.  
2.  Wird wie folgt ersetzt: 
Bei der Errichtung einer Kombifläche wird die zu errichtende Grünfläche pro 
Einwohner*in grundsätzlich nicht reduziert. Eine Reduzierung kann geprüft 
werden, wenn in der Nähe zu den Wohnungsbauvorhaben größere öffentliche 
Grünflächen vorhanden sind. 
Die Inanspruchnahme weiterer heutiger Freiflächen für den Wohnungsbau kann 
verringert werden, indem dichter gebaut oder nachverdichtet wird. Dies gilt ins-
besondere für die mit geringer Dichte geplanten oder gebauten Ein- und Zweifa-
milienhausgebiete. 
Die Ausweitung der Ablösemöglichkeit zur Errichtung von Grün- und Spielflä-
chen muss Qualität und Quantität der umliegenden Grünflächen mitberücksich-
tigen. In Quartieren mit wenig Grünflächen, wie Kalk, sind die Grün- und Spiel-
plätze ortsnah zu realisieren.  
3. Punkt 3 zur Stellplatzsatzung wird übernommen. 
4. Punkt 4 zur Wohnbauleistelle wird übernommen. 
Folgende Punkte werden der Vorlage hinzugefügt: 
a) Im Wohnbündnis sind verbindliche Quoten von min. 75 % zum Bau von 
gefördertem und preisgedämpften Mietwohnungsbau fest zu schreiben. 
Die Stadt unterstützt die GAG mit günstigen Kommunalkrediten und stellt

- 2 - 
 
günstiges Bauland für den Bau von preiswerten Wohnungen zur Verfü-
gung. 
a) Es sind Wege aufzuzeigen, wie es gelingen kann sich von den Kleinaktio-
nären zu trennen.  
b) Es wird ein weiteres rein kommunales Wohnungsbauunternehmen ge-
gründet, welches den ausschließlichen Zweck erfüllt dauerhaft preiswer-
ten Wohnraum für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Ein-
kommen nachhaltig bereit zu stellen. 
 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich  
 
Gez.  
Michael Weisenstein  
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE  
Gez.  
Michael Hock  
Fraktionsgeschäftsführer 
Die FRAKTION  
Gez.  
Karina Syndicus 
Klimafreunde Gut