Wohnungsbau stärken- Maßnahmenpaket zur Unterstützung und Stabilisierung des Wohnungsbaus

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)

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  Fraktion Die Linke. im Rat Fraktion die FRAKTION KLIMA FREUNDE GUT An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Ausschussvorsitzende Frau Sabine Pakulat Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.06.2024 AN/0992/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 20.06.2024 Änderungsantrag zu TOP 6.3 - Wohnungsbau stärken- Maßnahmenpaket zur Unterstützung und Stabilisierung des Wohnungsbaus Sehr geehrte Frau Reker, Sehr geehrte Frau Pakulat, Der Stadtentwicklungsausschuss möge beschließen: Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: (Änderungen in fett) 1. Die Ausweitung der Errichtung einer Kombifläche im Kooperativen Baulandmodell 2017+ auf Vorhaben bis zu 217 Wohneinheiten, darf ausschließlich erfolgen, wenn die Verdichtung durch Aufstockung erfolgt. 2. Wird wie folgt ersetzt: Bei der Errichtung einer Kombifläche wird die zu errichtende Grünfläche pro Einwohner*in grundsätzlich nicht reduziert. Eine Reduzierung kann geprüft werden, wenn in der Nähe zu den Wohnungsbauvorhaben größere öffentliche Grünflächen vorhanden sind. Die Inanspruchnahme weiterer heutiger Freiflächen für den Wohnungsbau kann verringert werden, indem dichter gebaut oder nachverdichtet wird. Dies gilt ins- besondere für die mit geringer Dichte geplanten oder gebauten Ein- und Zweifa- milienhausgebiete. Die Ausweitung der Ablösemöglichkeit zur Errichtung von Grün- und Spielflä- chen muss Qualität und Quantität der umliegenden Grünflächen mitberücksich- tigen. In Quartieren mit wenig Grünflächen, wie Kalk, sind die Grün- und Spiel- plätze ortsnah zu realisieren. 3. Punkt 3 zur Stellplatzsatzung wird übernommen. 4. Punkt 4 zur Wohnbauleistelle wird übernommen. Folgende Punkte werden der Vorlage hinzugefügt: a) Im Wohnbündnis sind verbindliche Quoten von min. 75 % zum Bau von gefördertem und preisgedämpften Mietwohnungsbau fest zu schreiben. Die Stadt unterstützt die GAG mit günstigen Kommunalkrediten und stellt - 2 - günstiges Bauland für den Bau von preiswerten Wohnungen zur Verfü- gung. a) Es sind Wege aufzuzeigen, wie es gelingen kann sich von den Kleinaktio- nären zu trennen. b) Es wird ein weiteres rein kommunales Wohnungsbauunternehmen ge- gründet, welches den ausschließlichen Zweck erfüllt dauerhaft preiswer- ten Wohnraum für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Ein- kommen nachhaltig bereit zu stellen. Begründung: erfolgt mündlich Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE Gez. Michael Hock Fraktionsgeschäftsführer Die FRAKTION Gez. Karina Syndicus Klimafreunde Gut