Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt zu TOP 6 vom 07.11.2023 „Sanierungsoffensive jetzt - die Verkehrsinfrastruktur in NRW zukunftssicher machen?!“

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Sitzungsvorlage VK 
- öffentlich - 
VK 13/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 15.11.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Verkehrskommission Regionalrat des Regie-
rungsbezirkes Köln 17.11.2023 9.2 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt zu TOP 6 vom 07.11.2023 
„Sanierungsoffensive jetzt - die Verkehrsinfrastruktur in NRW zukunftssicher machen?!“ 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Anfrage  Verkehrskommission Sanierungsoffensive der Verkehrsinfrastruktur in NRW zu -
kunftssicher machen

Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
Zeughausstraße 2-10 | Zimmer H 454 
50667 Köln 
Tel. +49 151 57 12 00 99 
 
 
DIE LINKE. / Volt im | Zeughausstraße 2-10 | 50667 Köln 
 
 
 
An den Vorsitzenden der Verkehrskommisson  
Herrn Paul Hebbel 
 
 
 
 
 Köln, den 07.11.2022 
 
 
 
 
Anfrage zu Top 6 
„Sanierungsoffensive jetzt - die Verkehrsinfrastruktur in NRW zukunftssicher ma-
chen?!“  
 
 
Sehr geehrter Herr Hebbel, 
 
auf der Homepage der Landesregierung NRW konnte Anfang November gelesen wer-
den, dass zeitnah eine Sanierungsoffensive auf den Weg gebracht werden soll, um die 
Verkehrsinfrastruktur in NRW zukunftssicher zu machen.                                                  
Der Straßenzustandsbericht zeigte einmal mehr, dass Straßen, Brücken und Tunnelan-
lagen in die Jahre gekommen sind und Handlungsbedarf besteht. Selbstkritisch wurde 
festgestellt, dass in den letzten Jahrzehnten zu wenig in den Erhalt der bestehenden 
Infrastruktur investiert wurde und der starke Zuwachs des Güterverkehrs, sprich des 
Schwerlastverkehrs auf der Straße, einer der maßgeblichen Gründe für die Überlastung 
und Verschlechterung des Fahrbahn-und Brückenzustandes darstellt. 
 
Im Zusammenhang mit der oben genannten Thematik bitten wir um die Beantwortung 
folgender Fragen: 
 
1. Welche Ziele, Definitionen usw. stehen hinter den zehn, von Oliver Krischer ge- 
    Nannten, Einzelpunkten? 
    Wir bitten um Erläuterungen zu denselben: 
 
a. Priorisierung bei Sanierung der vorhandenen Straßeninfrastruktur 
b. 10-Jahres-Programm Brückenerneuerung 
c.  Neuausrichtung Erhaltungsplanung Landesstraßen 
d. Tunnel vorausschauend modernisieren 
e. Mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Zustandsdaten

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f.  Fachkräftemangel offensiv bekämpfen 
g. Beschleunigung durch Entschlackung von Haushalts- undVergaberecht 
h. Innovative Bauweisen und Systeme 
i. Übergreifende Baustellenkoordination 
j. Verkehr und Umwelt zusammendenken 
k. Einsatz von Recyclingbaustoffen im Straßenbau 
 
2. Was ist unter einem vorausschauenden Lifecycle- Management zu verstehen? 
  3. Welche Maßnahmen sollen unternommen werden, um wieviel und welches                
      Personal zu akquirieren? 
 
  4. In welche größeren Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen soll die Deutsche Ein 
      heit Fernstraßenplanungs- und – bau GmbH (DEGES) mit wie vielen Mitarbeitenden  
      eingebunden werden? 
 
   5. Werden auch Anstrengungen unternommen, um in Zeiten einer dringend  
       erforderlichen Verkehrswende Güterverkehr von der Straße auf die Schiene oder  
       das Wasser zu bekommen und wie sehen diese aus? 
 
 
 
Freundliche Grüße 
 
 
 
Friedrich Jeschke    Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzender   stellvertretende Fraktionsvorsitzende