Fortsetzung des Projektes „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in der Wissenschaftsstadt Darmstadt“ zur Koordination und Umsetzung des entwicklungspolitischen Engagements in der Wissenschaftsstadt Darmstadt

ENGAGEMENT OOO
GLOBAL

Service für Entwicklunsgsinitiativen

Engagement Global gGmbH
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
Tulpenfeld 7

53113 Bonn

Projektantrag an die
ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH

auf Gewährung einer Zuwendung bzw. von
Zuschüssen aus Mitteln des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Der Antrag wird für das folgende Programm gestellt:

Servicestelle Kommunen in der Einen Welt -
Folgeprojekt: Koordination kommunaler Entwicklungspolitik

- Initiative zur Förderung einer Personalstelle zur Koordination und Umsetzung
entwicklungspolitischen Engagements in Kommunen

Realisiert von Im Auftrag des

Bundesministerium für
SERVICESTELLE Dee | MR wirtschaftliche Zusammenarbeit

KOMMUNEN IN DER EINEN WELT und Entwicklung

A. Angaben zum kommunalen Antragsteller

1.

10

Name und Anschrift des kommunalen Antragstellers

Name des Antragstellers:

Wissenschaftsstadt Darmstadt

Anschrift: Luisenplatz 5a, 64283 Darmstadt
Bundesland: Hessen
Wahlkreis:
1
(Wahlkreisnummer) 86
Telefon: 06151-13-1 E-Mail: | info@darmstadt.de

Internetseite:

www.darmstadt.de

Am Projekt beteiligte
Fachabteilungen,

Eigenbetriebe und/ oder.

kooperierende
Kommunen:

Amt für Interkulturelles und Internationales (Federführung;
Migration und Entwicklung, Partnerschaftsarbeit mit Süd-
Kommunen), Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung (Fair Trade),
Bürgerbeauftragte (Lokale Agenda21), Umweltamt (Klima- und
Umweltschutz sowie Nachhaltigkeitsengagement der
Stadtwirtschaft), Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und
Dienstleistungen/EAD (Partnerschaftsprojekte mit Ushgorod, faire
und nachhaltige Beschaffung), Schulamt (Bildungsarbeit),
Mobilitätsamt (Partnerschaftsprojekte mit Ushgorod)

Alle Ämter sollen in folgende Aktivitäten einbezogen werden:
- Umsetzung des entwicklungspolitischen Konzeptes
- Beteiligung im Akteursnetzwerk

- Einbindung in die entwicklungspolitische Informationsarbeit/
Sensibilisierung der Stadtgesellschaft

Der Antragsteller
unterhält eine eigene
Prüfeinrichtung:

ja, und zwar: Revisionsamt nein
Wie wird die Prüfung des Verwendungsnachweises sichergestellt?

Zeichnungsberechtigte Person des kommunalen Antragstellers (der Unterzeichner ist
berechtigt, den Antragsteller nach Außen rechtlich zu vertreten)

Frau Herr Titel: Name, Vorname: Partsch, Jochen
Position: Oberbürgermeister
E-Mail: oberbuergermeister@darmstadt.de

Eingliederung der Koordinationsstelle in die Verwaltung:

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11

Die Stelle ist-bei
folgender
Organisationseinheit
eingegliedert:

Kommunalverwaltung

Kommunaler Verband

Bitte benennen Sie die Organisationseinheit (Amt, Referat o.ä.),
bei der die Koordinationsstelle eingegliedert werden soll:

Amt für Interkulturelles und Internationales, Abteilung
Internationales

12

Anschrift:

Amt für Interkulturelles und Internationales
Bad Nauheimer Str. 4
64289 Darmstadt

13

Zuständige Ansprech-
person für den Antrag ist:

Frau ÜlHerr Titel:

Kathrin

Name, Vorname: Wesolowski, Anna-

Position: Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik
Anschrift: Bad Nauheimer Str. 4, 64289 Darmstadt

Telefon: 06151 13 3279

E-Mail: anna-
kathrin.wesolowski@darmstadt.de .

14

Zuständige
Betreuerin/zuständiger
Betreuer für die
Koordinatorin/den
Koordinator ist:

identisch mit der oben genannten Ansprechperson

Frau [JHerr Titel: Name, Vorname: Sacaliuc, Ana-Violeta

Position: Abteilungsleiterin Internationales
Anschrift: Bad Nauheimer Str. 4, 64289 Darmstadt

Telefon: 06151 13 2321
violeta.sacaliuc@darmstadt.de

E-Mail:

»

Kurzinformation zum geplanten Projekt

15

Projekttitel:

Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in der Wissenschaftsstadt
Darmstadt

16

Projektlaufzeit:

Vom 15.11.2020 bis 14.11.2022

Beantragt wird:

17

Personal mit folgender
Entgeltgruppe (TVöD):

18

Stellenumfang:

19

Summe aller zuschuss-
fähigen Ausgaben:

EG 13 EG 12
EG 11 abweichende EG:
Begründung für eine abweichende EG:
Vollzeit Teilzeit: %
208.592,11 € Summe des beantragten 156.444,09€
Zuschusses und Förderanteil: 75%

20

Bitte beschreiben Sie nachfolgend kurz und prägnant die wichtigsten Projektinhalte, die im

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Rahmen des Einsatzes der Koordinatorin/des Koordinators im Folgeprojekt geplant sind

(ca. 5 Sätze):

Das Projekt Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in Darmstadt hat zum Ziel, durch
Umsetzung des entwicklungspolitischen Konzeptes der Wissenschaftsstadt Darmstadt und
Partnerschaftsarbeit mit Kommunen im Globalen Süden, einen Beitrag zur lokalen Umsetzung
der Agenda 2030 in Darmstadt zu leisten. Strukturen, die während der ersten Projektlaufzeit
aufgebaut wurden, wie das Akteursnetzwerk sowie die Steuerungsgruppe sollen zur Umsetzung
von Maßnahmen des entwicklungspolitischen Konzeptes weiter gestärkt werden. Die
Kooperation zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft in der entwicklungspolitischen
Arbeit soll durch gemeinsame Inlandsprojekte und Maßnahmenumsetzung vertieft werden. Die
gemeinsamen Projekte haben das Ziel, das Bewusstsein für entwicklungspolitische und globale
Zusammenhänge in der Darmstädter Bevölkerung zu schärfen.

Die Initiierung und Koordination von Projekten mit Kommunen im Globalen Süden, insbesondere
zu nachhaltiger Stadtentwicklung, soll die Entwicklungszusammenarbeit der Wissenschaftsstadt
Darmstadt ergänzen. Projekte mit der Partnerstadt Ushgorod zu nachhaltigem
|_Abfallmanagement und Mobilität sind geplant.

C. Programmspezifischer Antrag

r

. Hintergrund und Planungsverfahren

21 | Inder Kommune/im kommunalen Verband gibt es bereits
entwicklungspolitisches Engagement:
ja und zwarvon Bl Kommunalverwaltung zivilgesellschaftlichen Akteuren
Sonstige: Wirtschaft (z.B. Merck, Alnatura), Wissenschaft (z.B. Technische Universität
Darmstadt, Hochschule Darmstadt)
22 | In der Kommunalverwaltung/im kommunalen Verband gibt es bereits Personalstellen für
entwicklungspolitisches Engagement (auch Teilzuständigkeiten, z.B. Zuständigkeit für
entwicklungspolitische Projekte mit Partnerkommunen aus dem Globalen Süden, Faire
Beschaffung, Umsetzung der Agenda 2030 0.ä.):
Ol nein ja und zwar 0,4 Vollzeitäquivalente (VZÄ) verteilt auf das Amt für
Interkulturelles und Internationales (Partnerkommunen im Globalen Süden), das Amt für
Wirtschaft und Stadtentwicklung (Fairer Handel), das Büro der Bürgerbeauftragten (Lokale
Agenda21) und den Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen/ EAD (Faire
Beschaffung)
Gibt es Konzepte zur kommunalen Entwicklungspolitik (z.B. Beschlüsse oder
Handlungsprogramme) oder sind diese geplant?

ja nein

Falls ja, welche:
- Unterzeichnung der Milleniumserklärung (2007)
- Konzept zur Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Städtepartnerschaften und

Internationalen Beziehungen (2012) .
-  Magistratsvorlage zur Anerkennung der Wissenschaftsstadt Darmstadt als Fairtrade-
Stadt (2012)

-__Leitlinien der Lokalen Agenda21 (2013), Magistratsbeschluss vom 25.08.2000 zur

2

“©

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Umsetzung des Agenda21-Dokumentes

- Integriertes Klimaschutzkonzept (2013); derzeit in Überarbeitung

- Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2019 "Höhere Priorität für
den Klimaschutz - Weltklima in Not - Darmstadt handelt“: Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung zur Anpassung des Klimaschutzkonzeptes und
Einführung eines Klimavorbehalts für städtische Vorhaben. Bis 2035 sollen die Netto-
CO2-Emissionen der Wissenschaftsstadt Darmstadt, da wo der Magistrat
Handlungsoptionen und Einfluss hat, auf null gesenkt werden.

- Integriertes Stadtentwicklungskonzept „Masterplan DA 2030+“ (2020)

- Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2013 „Berücksichtigung der
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO Internationale Labour
Organisation) und Umsetzung einer umweltfreundlichen Beschaffung bei städtischen
Auftragsvergaben”

- Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. März 2018 „Etablierung des
Themas 'Kommunale Entwicklungspolitik' als Querschnittsaufgabe in der Kommune
durch Einrichtung einer Projektstelle zur Koordination und Umsetzung des
entwicklungspolitischen Engagements in der Wissenschaftsstadt Darmstadt“: Beschluss
zur Erarbeitung eines entwicklungspolitisches Konzeptes für die Wissenschaftsstadt
Darmstadt im Rahmen des Projektes „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in
der Wissenschaftsstadt Darmstadt”

- Ein entwicklungspolitisches Konzept soll als Magistratsvorlage im Herbst 2020
eingebracht werden, wie auch eine Magistratsvorlage zur Unterzeichnung der
Musterresolution Agenda 2030.

24 | Wurden oder werden im Rahmen Nein
des Erstprojektes zusätzliche Ja und zwar folgende Angebote/Projekte:
SKEW- Angebote/-Projekte genutzt - Die Förderung von Abfallwirtschafts- (2019
oder beantragt? und 2020) und Wasserwirtschaftsprojekten

(2019) wurde im Programm „Nachhaltige
Kommunalentwicklung durch
Partnerschaftsprojekte (Nakopa)“ beantragt

- Netzwerk „Partnerschaften mit Kommunen
in der Ukraine“: Teilnahme an Konferenzen,
Runden Tischen und Kooperation bei
Durchführung einer Delegationsreise (2019)

- Teilnahme an einer Konferenz von
Connetctive Cities zur Integration
Geflüchteter (2019) und der Deutsch-
Türkischen Städtepartnerschaftskonferenz
(2020)

- Teilnahme an regionalen und nationalen
Netzwerktreffen zu Migration und
Entwicklung (2019)

- Teilnahme am Wettbewerb „Kommune
bewegt Welt“ (2020)

- Beteiligung am Modellprojekt Qualifizierung
syrischer Geflüchteter in der

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0 Kommunalverwaltung im Rahmen von
„Kommunales Know-how für Nahost“
(2018/2019)

- Fachkräfte für kommunale Partnerschaften
weltweit (bis 03/2020)

Beschreiben Sie die Ausgangssituation für das Folgeprojekt, insbesondere unter Bezugnahme
auf Ihr Erstprojekt, und gehen Sie dabei auf die entstandenen entwicklungswichtigen
Wirkungen des Erstprojekts ein. Bitte gehen Sie auch darauf ein, weshalb das Folgeprojekt
nicht ohne die Förderung durchgeführt werden kann und das Projekt eine eigenständige,
zusätzliche Maßnahme zu bisherigen Aktivitäten darstellt.

Umsetzung des entwicklungspolitischen Konzeptes

Mit dem Projekt „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in Darmstadt“ wurde zum
ersten Mal eine Stelle eingerichtet, welche das entwicklungspolitische Engagement in
Darmstadt bündelt und als Querschnittsthema in die Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft
trägt. Das Erstprojekt hatte zum Ziel das entwicklungspolitische Profil der Wissenschaftsstadt
Darmstadt zu schärfen, transparent und sichtbar zu machen. Eine Gesamtkonzeption, die im
Rahmen des Erstprojektes partizipativ erarbeitet wurde, soll die entwicklungspolitischen
Aktivitäten der Stadtverwaltung bündeln und Kooperationsmöglichkeiten mit der
Zivilgesellschaft aufzeigen sowie eine Vision für die zukünftige Ausrichtung der
Entwicklungspolitik der Stadt bis zum Jahr 2030 formulieren. Dabei wurden insbesondere die
Bereiche "Migration und Entwicklung” sowie "Partnerschaftsarbeit mit Süd-Kommunen" als
eigenständige Handlungsfelder bearbeitet und mit Maßnahmen unterlegt. Schwerpunktthema
der Partnerschaftsarbeit mit Süd-Kommunen soll der Wissensaustausch zu nachhaltiger
Stadtentwicklung sein. -

Im entwicklungspolitischen Konzept der Wissenschaftsstadt Darmstadt werden die in
verschiedenen Handlungsfeldern (u.a. kommunale Partnerschaften, Migration und
Entwicklung, entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit, Stärkung der
Zivilgesellschaft, Faire/ nachhaltige Beschaffung und fairer Handel) Maßnahmen formuliert,
welche bis 2030 umgesetzt werden sollen. Während des zweijährigen Folgeprojektes soll ein
Teil dieser Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Maßnahmen umfassen zusätzliche Aktivitäten der Entwicklungspolitik der Stadt Darmstadt
und könnten aufgrund fehlender personeller Kapazitäten und einer andernfalls fehlenden
Koordinationsstelle ohne das Folgeprojekt nicht in dieser Form umgesetzt werden.

Netzwerkarbeit in Darmstadt

Während des Erstprojektes wurde ein Netzwerk entwicklungspolitischer Akteure begründet.
Aus dem Netzwerk konstituierte sich eine Steuerungsgruppe aus Vertreterinnen und
Vertretern von Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft, welche die Erarbeitung des Konzeptes
begleitete. Zur weiteren Ausrichtung von Vernetzungstreffen, des in der ersten Projektlaufzeit
konstituierten Akteursnetzwerkes sowie Festigung von Kommunikationsstrukturen bedarf es,
wenn sie langfristig etabliert werden sollen, einer weiteren Betreuung und Koordination.

Aufgrund fehlender personeller Kapazitäten und einer andernfalls fehlenden
Koordinationsstelle könnten ohne das Folgeprojekt aufgebaute Strukturen nicht nachhaltig

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gefestigt und die Netzwerkarbeit nicht in dieser Form umgesetzt werden.

Partnerschaftsarbeit mit Kommunen im Globalen Süden

Im Bereich der Partnerschaftsarbeit mit Kommunen im Globalen Süden wurden gemeinsam
mit der Partnerstadt Ushgorod in der Ukraine unter Beteiligung kommunaler Unternehmen
und Beteiligungen (Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen/ EAD,
Hochschule Darmstadt, Hessenwasser GmbH & Co. KG, Entega AG, Wodokanal) zwei Projekte
im Bereich des Abfallmanagements und der Wasserdesinfektion konzipiert und Projektanträge
für eine Förderung durch Nakopa 2019 eingereicht. 2020 ist eine erneute Beantragung der
Förderung für das Abfallmanagementprojekt geplant.

Zudem wurde mit der Partnerstadt Ushgorod und dem Partnerschaftsverein Darmstadt
Ushgorod mit Sitz in Ushgorod ein Projekt im Bereich Mobilität konzipiert, das aufgrund der
Beschränkungen durch Corona voraussichtlich im Jahr 2021 für eine Förderung beantragt und
umgesetzt werden könnte.

Die Koordination der Projektplanung und möglichen Umsetzung musste für das Folgeprojekt
geplant werden, unter Beteiligung verschiedener städtischer Ämter und kommunaler
Unternehmen sowie zivilgesellschaftlicher Akteure.

Die Projekte mit Ushgorod ergänzen die bisherige Partnerschaftsarbeit um
entwicklungspolitische Maßnahmen mit dem Ziel des kommunalen Wissensaustauschs im
Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung. Die geplanten Nakopa-Projekte stellen die ersten
größeren Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Ushgorod und Darmstadt dar,
die eine Konzeptentwicklung in der Partnerstadt sowie Infrastrukturmaßnahmen gepaart mit
Wissenstransfer vorsehen.

Die Betreuung der Städtepartnerschaften und internationalen Beziehungen in der
Stadtverwaltung Darmstadt ist in der Abteilung Internationales beim Amt für Interkulturelles
und Internationales angesiedelt. Neben der Amtsleitung ist eine Abteilungsleitung u.a. für die
verschiedenen Projekte und Begegnungen mit insgesamt 16 Partnerstädten, wiederkehrende
Projekte mit allen Partnerstädten und einer Städtefreundschaft sowie thematische Inlands-
und Auslandsprojekte (bspw. der Erinnerungsarbeit, Mayors for Peace, Sensibilisierung für
europäische Integration) zuständig. Das Querschnittsthema Entwicklungspolitik ist ebenfalls in
der Abteilung Internationales angesiedelt. Eine zuständige Person aus der Abteilung
Internationales betreut die Partnerstädte Bursa und Ushgorod (neben fünf weiteren
Partnerstädten und weiteren Projekten), insbesondere bei städtepartnerschaftlichen
Aktivitäten, Jugend- und Kulturaustauschen, Bürgerbegegnungen, internationale Konferenzen
und Delegationen etc.

Dieses breite Portfolio soll durch eine zusätzliche Projektpartnerschaft in Afrika, Asien oder
Lateinamerika ergänzt werden. Die Initiierung einer Projektpartnerschaft bzw. die Aufnahme des
Dialogs hierzu während des Folgeprojektes, soll unter Beteiligung von migrantischen
Organisationen und Eine-Welt-Akteuren aus Darmstadt erfolgen. Regional soll diese die
bisherige Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit der Wissenschaftsstadt erweitern.
Bestehende Kontakte von Zivilgesellschaft, Stadtverwaltung und Eigenbetrieben, beispielsweise

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26

27

des EADs mit der Stadt Kairouan, werden bei der Eruierung möglicher Projektpartnerschaften
einbezogen. Der Prozess soll ergebnisoffen ausgestaltet werden.

Die Aufnahme einer Projektpartnerschaft mit einer Kommune im Globalen Süden wird im
entwicklungspolitischen Konzept der Wissenschaftsstadt Darmstadt als Maßnahme
vorgeschlagen und bedarf der Entscheidung des Magistrats der Wissenschaftsstadt Darmstadt.

Die regionale Erweiterung der Entwicklungszusammenarbeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt
könnte ohne das Folgeprojekt nicht umgesetzt werden. Die geplanten Maßnahmen der
Entwicklungszusammenarbeit sind zusätzliche Aktivitäten der Wissenschaftsstadt Darmstadt,
die auf den Ergebnissen des Erstprojektes aufbauen. Diese Maßnahmen haben zum Ziel, die
Entwicklungszusammenarbeit zu vertiefen und bisherige Kooperationen zu ergänzen sowie
neue zu initiieren. Aufgrund fehlender personeller Kapazitäten und einer andernfalls fehlenden
Koordinationsstelle könnten diese ohne ein Folgeprojekt nicht in dieser Form umgesetzt
werden.

Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft

Das Erstprojekt verdeutlichte über die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im
Akteursnetzwerk und in der Steuerungsgruppe das Potential einer intensiveren Kooperation
mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in der entwicklungspolitischen Arbeit in Darmstadt.
Verschiedene Maßnahmen des entwicklungspolitischen Konzeptes sollen daher in Kooperation
mit der Zivilgesellschaft umgesetzt werden (s. Ziel- und Aktivitätenkatalog).

Insbesondere Kooperationsprojekte zur Sensibilisierung und Information zu globaler
Nachhaltigkeit sollen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgesetzt werden.
Hierzu zählen insbesondere migrantische Organisationen und Eine-Welt-Akteure. Die
Sichtbarkeit der entwicklungspolitischen Arbeit dieser Akteursgruppen soll erhöht werden.
Zudem sollen diese Akteure beim Aufbau einer neuen Projektpartnerschaft und in Projekte der
Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden. Bei Bedarf können Maßnahmen zur
Qualifizierung organisiert werden.

Aufgrund fehlender personeller Kapazitäten und einer andernfalls fehlenden
Koordinationsstelle könnten diese Maßnahmen ohne ein Folgeprojekt nicht in dieser Form
umgesetzt werden.

Hauptzielgruppen des Projektes sind [bitte max. 3 angeben]:
Alle Bürger*innen

Kommunalverwaltung

entwicklungspolitische Akteure

migrantische Gruppen

Kinder und Jugendliche

Senioren

Sonstige:

Gibt es einen Beschluss des Rates/des Kreistags/der Geschäftsführung, das Folgeprojekt zu
beantragen, oder ist ein solcher Beschluss (oder vergleichbares) geplant?

Das Projekt ist ein wichtiges Anliegen des Oberbürgermeisters, bei dem das federführende Amt,
Amt für Interkulturelles und Internationales, angesiedelt ist. Am 22. März 2018 beschloss die
Stadtverordnetenversammlung für das Erstprojekt die „Etablierung des Themas 'Kommunale

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Entwicklungspolitik' als Querschnittsaufgabe in der Kommune durch Einrichtung einer
Projektstelle zur Koordination und Umsetzung des entwicklungspolitischen Engagements in der
Wissenschaftsstadt Darmstadt“.

Bei Bewilligung des Projektantrags für das Folgeprojekt soll ein Magistratsbeschluss zur
Durchführung des Projekts erarbeitet und eingebracht werden.

Eine Magistratsvorlage für das entwicklungspolitische Konzept wird noch während des
Erstprojektes zur Beschlussfassung vorgelegt.

Welche Rolle spielen die Zivilgesellschaft oder andere kommunale Akteure bei der Planung
und/oder Umsetzung des Folgeprojektes?

Zivilgesellschaftliche Akteure wurden über das Akteursnetzwerk (Netzwerktreffen
Entwicklungspolitik in Darmstadt) und die daraus gegründete Steuerungsgruppe in die
Konzeptentwicklung eingebunden, und werden an der Umsetzung des Folgeprojektes beteiligt.
Die Steuerungsgruppe wurde auch mit dem Ziel konstituiert ein Folgeprojekt zu begleiten.
Zudem werden zivilgesellschaftliche Akteure ermutigt, eigene Projekte zu konzipieren und

.Drittmittelförderungen für diese zu beantragen.

Akteure der Steuerungsgruppe und des Netzwerks:

Die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, insbesondere Eine-Welt-Akteuren (wie
Werkhof Darmstadt, Weltladen Darmstadt, Ingenieure ohne Grenzen Darmstadt,
Fachpromotorin fairer Handel und nachhaltige Beschaffung etc.), Wissenschaft und
migrantischen Organisationen soll intensiviert werden, durch gemeinsame Projekte in Darmstadt
zur entwicklungspolitischen Öffentlichkeits- und Informationsarbeit sowie Sensibilisierung für
globale Zusammenhänge. Zugleich sollen zivilgesellschaftliche Akteure in Projekte der
Entwicklungszusammenarbeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt einbezogen werden.

Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen:

Entwicklungspolitik und die lokale Umsetzung der Agenda 2030 ist eine Querschnittsaufgabe der
Stadtverwaltung. Das entwicklungspolitische Konzept und dessen Maßnahmen sind als eine
politische Willensbekundung mit Bindungskraft für die Verwaltung und die Politik der
Wissenschaftsstadt Darmstadt konzipiert. Daher ist die Stadtverwaltung zentraler Akteur der
Umsetzung.

Die Vernetzung erfolgt über verschiedene städtische Steuerungsgruppen und Gremien. Bei der
Erstellung und Umsetzung des entwicklungspolitischen Konzeptes werden die zuständigen
Ämter und Verwaltungsstellen entsprechend der Schwerpunkte einbezogen.

Verschiedene Fachämter und kommunale Unternehmen waren bei der Planung von Projekten
der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt. Der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und
Dienstleistungen (EAD) war und ist an der Konzeption des’Abfallwirtschaftsprojektes mit
Ushgorod beteiligt. Zudem ist ein Vertreter des EAD Teil der Steuerungsgruppe
Entwicklungspolitik in Darmstadt. Darüber hinaus ist der EAD zuständig für Rahmenverträge im
Bereich der Beschaffung. Das Mobilitätsamt ist in das Mobilitätsprojekt mit Ushgorod
eingebunden. Das Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung ist zuständig für Fairen Handel und
wird in diesem Bereich in das Folgeprojekt eingebunden.

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2. Darstellung des Projekts
Ziel- und Aktivitätenkatalog (ZAK)
Bitte strukturieren Sie das beantragte Folgeprojekt nach den unten stehenden Vorgaben.

Oberziel: Kommunen sind in die Lage versetzt, eigenständig wirksame Maßnahmen der
kommunalen Entwicklungspolitik zu konzipieren und durchzuführen bzw. neue Initiativen
anzustoßen und dadurch zur Umsetzung der Agenda 2030 beizutragen.

Hinweis: Das Oberziel ist vorgegeben.

Projektziel:

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt leistet einen Beitrag zur lokalen Umsetzung der Agenda 2030,
durch Umsetzung des entwicklungspolitischen Konzeptes der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Durch die Partnerschaftsarbeit mit Kommunen im Globalen Süden vertieft sie ihr
entwicklungspolitisches Profil.

Unterziele, Erfolgsindikatoren und Projektaktivitäten Zeitliche Planung

zur Zielerreichung 20220 | 2021 | 2022

Unterziel 1: Erste Maßnahmen des entwicklungspolitischen
Konzeptes der Wissenschaftsstadt Darmstadt sind umgesetzt.
Erfolgsindikatoren zu Unterziel 1:
- Mindestens die 4 folgenden Maßnahmen des
entwicklungspolitischen Konzeptes sind umgesetzt:
- Mindestens zwei Vernetzungstreffen der
entwicklungspolitischen Akteure in Darmstadt
fanden statt
- Die Steuerungsgruppe traf sich mindestens zweimal
jährlich im Jahr 2021 und 2022
- Ein Inlandsprojekt zur entwicklungspolitischen
Informationsarbeit mit zivilgesellschaftlichen
Akteuren ist umgesetzt
- Ein Bericht über die entwicklungspolitische Arbeit
der Wissenschaftsstadt Darmstadt und die
Umsetzung des entwicklungspolitischen Konzeptes
liegt vor

Erhebungsmethode und Quelle:

-  Teilnahmelisten und Programme der
Vernetzungstreffen, Fotodokumentationen und
Kurzberichte der Vernetzungstreffen

- Belege, Dokumentationen und öffentliche Berichte
über umgesetzte Maßnahmen (z.B. nachhaltiger

Stadtplan)
Folgende Aktivitäten führen zur Erreichung des Unterziels 1: |
11 Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung x|\Xx “x

regelmäßiger Treffen des Akteursnetzwerkes bestehend
aus Zivilgesellschaft und Verwaltung (mindestens zwei
Vernetzungstreffen)

1.2 Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung x x
regelmäßiger Sitzungen der aus Zivilgesellschaft und
Verwaltung bestehenden Steuerungsgruppe

Entwicklungspolitik in Darmstadt zur Begleitung der

x
x

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Projektziel:

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt leistet einen Beitrag zur lokalen Umsetzung der Agenda 2030,
durch Umsetzung des entwicklungspolitischen Konzeptes der Wissenschaftsstadt Darmstadt.

Durch die Partnerschaftsarbeit mit Kommunen im Globalen Süden vertieft sie ihr
entwicklungspolitisches Profil.

Unterziele, Erfolgsindikatoren und Projektaktivitäten
zur Zielerreichung

Zeitliche Planung

2020

2021

2022

Umsetzung des entwicklungspolitischen Konzeptes
finden statt (mindestens 2 Sitzungen pro Jahr in den
‚Jahren 2021 und 2022)

1.3

Ausrichtung eines Workshops zu Fördermöglichkeiten
und Projektmanagement für entwicklungspolitische
Akteure der Zivilgesellschaft

1.4

Koordination der Projektplanung, evtl. auch
Drittmittelbeantragung und Umsetzung eines
Inlandsprojektes zur entwicklungspolitischen
Informationsarbeit und Sensibilisierung, durch die
Stadtverwaltung in Kooperation mit
zivilgesellschaftlichen Akteuren (z.B. Aktionstag oder
Informationskampagne zu SDGs, Aktionstag zu

_| globalem Lernen und BNE)

1.5

Koordination der Erstellung einer Broschüre über
Akteure der entwicklungspolitischen
Informationsarbeit, Globales Lernen und Bildung für
nachhaltige Entwicklung in Darmstadt in Kooperation
zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft

1.6

Konzeption, Vorbereitung und Umsetzung eines
Modellprojektes zur Unterstützung des
entwicklungspolitischen Engagements der
Zivilgesellschaft durch Ausschreibung eines
kommunalen Förderwettbewerbs/-programms bzw.
Erarbeitung einer Richtlinie für Zuschüsse für
entwicklungspolitische Projekte

1.7

Neuauflage eines nachhaltigen Stadtplans für
Darmstadt in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen
Akteuren

3

1.8

Bericht über die entwicklungspolitische Arbeit der
Wissenschaftsstadt Darmstadt und die Umsetzung des
entwicklungspolitischen Konzeptes, Koordination und
Abstimmung der Beiträge der Stadtverwaltung

1.9

Konferenz mit Partnerstädten zu SDGs (z.B. im Rahmen
des Europawochendes): Inhaltliche Vorbereitung,
Organisation und Durchführung eines internationalen
politischen Workshops zu kommunaler
Entwicklungspolitik und der Umsetzung der SDGs in
Kommunen, unter Beteiligung von voraussichtlich 18
Bürgermeister*innen

Unterziel 2: Die Stadtverwaltung der Wissenschaftsstadt
Darmstadt engagiert sich in kommunalen
Partnerschaftsprojekten mit Kommunen im Globalen Süden
und strebt eine neue Projektpartnerschaft an.

2

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Projektziel:

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt leistet einen Beitrag zur lokalen Umsetzung der Agenda 2030,
durch Umsetzung des entwicklungspolitischen Konzeptes der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Durch die Partnerschaftsarbeit mit Kommunen im Globalen Süden vertieft sie ihr

entwicklungspolitisches Profil.

Unterziele, Erfolgsindikatoren und Projektaktivitäten
zur Zielerreichung

Zeitliche Planung

2020 20221 | 2022

Erfolgsindikatoren zu Unterziel 2:

- Mindestens 1 Projektantrag liegt vor oder
mindestens 1 Projekt der
Entwicklungszusammenarbeit mit der Partnerstadt
Ushgorod (Ukraine) befindet sich in Umsetzung

Erhebungsmethode und Quelle:
- Protokolle, Teilnahmelisten und öffentliche Berichte
über umgesetzte Maßnahmen
-  Projektkonzept

Folgende Aktivitäten führen zur Erreichung des Unterziels 2:

2.1 Koordination der Projektgruppe und der möglichen
Projektumsetzung eines Abfallwirtschaftsprojektes mit
Ushgorod mit dem Ziel des kommunalen
Wissenstransfers (Kooperationspartner ist der
Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und
Dienstleistungen, EAD)

2.2 Koordination der Projektplanung, Antragstellung und
möglichen Projektumsetzung eines Projektes zu
nachhaltiger Mobilität mit Ushgorod mit dem Ziel des
kommunalen Wissenstransfers (Kooperationspartner ist
das Mobilitätsamt)

2.3 Koordination der Initiierung einer Projektpartnerschaft
mit einer Kommune im Globalem Süden mit dem Ziel
des kommunalen Wissenstransfers unter Beteiligung
von Eine-Welt-Akteuren und migrantischen
Organisationen in Darmstadt (Anschreiben von
mindestens 5 migrantischen Organisationen und 2
fachbezogenen Eine-Welt-Organisationen zu einem
ersten Gespräch; Einbindung bei der Projektkonzeption
und Projektplanung; Einbindung bei der
Kontaktaufnahme mit dem Zielland;

Beteiligung bei der Projektumsetzung).

Koordination einer möglichen Projektplanung
(Projektkoordination und -verantwortung beim Amt für
Interkulturelles und Internationales).

Unterziel 3: Durch projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit ist
das entwicklungspolitische Engagement der
Wissenschaftsstadt Darmstadt öffentlich sichtbar. Damit
leistet die Wissenschaftsstadt Darmstadt einen Beitrag zur
Bekanntmachung entwicklungspolitischer Themen in der
Bevölkerung.

Erfolgsindikatoren zu Unterziel 3:
- Regelmäßige Veröffentlichung zu Aktivitäten der

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Projektziel:

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt leistet einen Beitrag zur lokalen Umsetzung der Agenda 2030,
durch Umsetzung des entwicklungspolitischen Konzeptes der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Durch die Partnerschaftsarbeit mit Kommunen im Globalen Süden vertieft sie ihr
entwicklungspolitisches Profil.

Unterziele, Erfolgsindikatoren und Projektaktivitäten Zeitliche Planung
zur Zielerreichung 2020 2021 2022

Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in
Darmstadt in Form von Texten auf der Webseite,
Pressemitteilungen oder Social Media-Beiträgen
(mindestens 6 sind veröffentlicht)
- Mindestens 3 interne Mitteilungen für die
Stadtverwaltung zum Projekt wurden verbreitet
Erhebungsmethode und Quelle:
- Berichte auf der Webseite der Wissenschaftsstadt
Darmstadt
-  Pressemitteilungen
- Presseberichte
- Mitteilungen für die Stadtverwaltung (z.B.
Hausmitteilungen, Präsentationen in
ämterübergreifenden Gremien)
Folgende Aktivitäten führen zur Erreichung des Unterziels 3:

31 Erstellung von Onlineveröffentlichungen, xI x IxIxTxTxTxTxıx
Informationsmaterial und Pressemitteilungen.
Ergänzung und Pflege der Unterseite kommunale
Entwicklungspolitik der Webseite der
Wissenschaftsstadt Darmstadt;

Vorbereitung und Verbreitung von internen
Mitteilungen für die Stadtverwaltung (Informationen
zur Umsetzung des entwicklungspolitischen Konzeptes,
eine Zwischenbilanz des Folgeprojektes und gegen Ende
einer 2. Projektphase der Koordination kommunaler
Entwicklungspolitik in der Wissenschaftsstadt
Darmstadt). |E

Hinweis: Die Tabelle ist ungeschützt und kann beliebig um Zeilen erweitert werden, um alle Unterziele und
Aktivitäten aufzuführen. Sollten Sie technische Probleme mit der Erweiterung haben, wenden Sie sich an
die genannten Ansprechpersonen der SKEW.

29 | Die Schwerpunkthemen im Projekt sind folgende [bitte max. 2 angeben]:
& Agenda 2030

U] Global Nachhaltige Kommune (GNK)

U Faire Beschaffung/Fairer Handel

RX Partnerschaftsarbeit mit Süd-Kommunen

Migration u. Entwicklung

U Sonstiges:

30 | Der Aufgabenbereich der Koordinatorin/ des Koordinators gliedert sich voraussichtlich wie folgt
(Angabe in Prozent, Summe muss 100 % ergeben):
U] (Weiter-)Entwicklung von Handlungskonzepten %

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Schaffung v«Strukturen zur nachhaltigen Verankerung kommunaler Entwicklungspolitik 10%
Umsetzung und Begleitung von bzw. Beratung bei zusätzlichen entwicklungspol. Maßnahmen 20
%

Bildungs- und Informationsarbeit zu entwicklungspolitischen Themen in der

Kommune 10%, der Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik %

Auf- und Ausbau von kommunalen Partnerschaften mit Süd-Kommunen 50 %

&] Vernetzung von und mit entwicklungspolitischen Akteuren in der Kommune 10%

Sonstiges: %

Bitte präzisieren Sie die unter Zeile 30 angegebenen Aufgabenbereiche der Koordinatorin/des
Koordinators und erläutern, inwieweit diese einen Beitrag zu den genannten Schwerpunktthemen
leisten:

Die Koordinator*in initiiert, begleitet und unterstützt federführend den Prozess der Umsetzung des
Konzeptes zur kommunalen entwicklungspolitischen Arbeit in der Wissenschaftsstadt Darmstadt.

Zudem initiiert, begleitet und unterstützt die Koordinator*in die geplanten Projekte der
Entwicklungszusammenarbeit.

Im Einzelnen umfassen die Aufgaben der Koordinator*in folgende Aufgaben:

Schaffung von Strukturen:

- Koordination der Steuerungsgruppe: Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der
Steuerungsgruppensitzungen, Moderation von Fachdebatten in unterschiedlichen
Handlungsfeldern der Entwicklungspolitik

- Vorbereitung und Umsetzung eines Modellprojekts zur Unterstützung des
entwicklungspolitischen Engagements der Zivilgesellschaft

- Beteiligung an städtischen Gremien

Umsetzung und Begleitung von bzw. Beratung bei zusätzlichen entwicklungspol. Maßnahmen

- Koordination der Projektplanung und Umsetzung eines Inlandsprojektes in Kooperation mit
zivilgesellschaftlichen Akteuren in Darmstadt

- Kooperation mit Darmstädter Zivilgesellschaft und Fachpromotorin für fairen Handel und
nachhaltige Beschaffung des EPN Hessen zur Neuauflage eines nachhaltigen Stadtplans

- Erstellung eines Berichts über die Entwicklungspolitik der Wissenschaftsstadt Darmstadt und
Koordination der Beiträge verschiedener Verwaltungsstellen, Ämter und kommunaler
Unternehmen. Erarbeitung einer finalen Fassung.

- Vorbereitung und Umsetzung einer Konferenz/ Workshop mit Partnerstädten zur lokalen
Umsetzung der SDGs: Inhaltliche Vorbereitung, Organisation und Durchführung eines
Workshops zu kommunaler Entwicklungspolitik und der Umsetzung der SDGs in Kommunen

Bildungs- und Informationsarbeit

- Koordination der Erstellung einer Übersicht über entwicklungspolitische Informations- und
Bildungsangebote (BNE und Globales Lernen)

- Betreuung der Öffentlichkeitsarbeit des Projektes, Pflege und Ergänzung der Unterseite zu
kommunaler Entwicklungspolitik der Webseite der Wissenschaftsstadt Darmstadt

- Vorbereitung von verwaltungsinternen Mitteilungen zur kommunalen
entwicklungspolitischen Arbeit

Vernetzung .

- Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Netzwerktreffen (Entwicklungspolitik in
Darmstadt)

- Ausrichtung eines Workshops zu Empowerment, Förderungsmöglichkeiten
entwicklungspolitischer Projekte und/oder Projektmanagement

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32

33

Auf- und Ausbau von kommunalen Partnerschaften mit Süd-Kommunen

- Koordination der Projektgruppe und der möglichen Projektumsetzung eines
Abfallwirtschaftsprojektes mit Ushgorod

- Koordination der Projektplanung, Antragsstellung und Projektumsetzung eines Projektes zu
nachhaltiger Mobilität mit Ushgorod

- Prüfung der Voraussetzungen für die Initiierung einer Projektpartnerschaft; unter Umständen
Initiierung einer Projektpartnerschaft, idealerweise unter Beteiligung von migrantischen
Organisationen und Eine-Welt-Akteuren.

Bitte erläutern Sie, wie die Umsetzung der Aktivitäten finanziert werden soll und - falls finanzieller
Mehrbedarf bei der Umsetzung des Folgeprojekts entsteht - wie der Mehrbedarf gedeckt werden
soll.

Für die Umsetzung der im Ziel- und Aktivitätenkatalog geschilderten Maßnahmen wird der
Mittelbedarf für Begleitmaßnahmen auf 20.000 Euro und für Fortbildungs- und Reisekosten auf
6.000 Euro geschätzt. Der Haushaltsplan der Abteilung Internationales für das Jahr 2021 wurde
im Februar 2020 bei der Stadtkämmerei eingereicht. Der Eigenanteil von 25 Prozent für die
Projektfinanzierung wurde bei der Haushaltsplanung eingestellt. Zusätzliche Mittel für die
Maßnahmenumsetzung (außer für die Umsetzung des Modellprojektes) wurden darin nicht
abgebildet. Ein Ausgabenplan mit einer detaillierten Kostenschätzung, auf Grundlage bisheriger
Praxis ist dem Projektantrag beigefügt.

Für das Modellprojekt zur Unterstützung der Zivilgesellschaft (Maßnahme 1.6) wurden Mittel für
die Haushaltsplanung 2021 eingestellt, vorbehaltlich der Haushaltsbewilligung.

Für Maßnahmen, welche den Finanzierungsrahmen des Projekts überschreitet, ist die:
Beantragung von Mitteln über den Kleinprojektefonds sowie das Projekt „Nachhaltige

Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (Nakopa)” der SKEW sowie durch
Drittmittelaquise geplant.

Inwieweit werden durch den Einsatz der Koordinatorin/des Koordinators Strukturen und
Grundlagen geschaffen, die ein langfristiges, gesteigertes entwicklungspolitisches Engagement
ermöglichen und die auch über den Projektzeitraum hinaus eine nachhaltige Wirkung erzielen?
Während des Erstprojektes wurde ein entwicklungspolitisches Konzept der Wissenschaftsstadt
Darmstadt erarbeitet. Das Konzept wird dem Magistrat im Herbst 2020 zur Beschlussfassung
vorgelegt, es soll die kommunale Entwicklungspolitik in der Kommune verankern und als
Querschnittsaufgabe ämterübergreifend umgesetzt werden. An der Konzepterarbeitung wurden
Verwaltung und Zivilgesellschaft, insbesondere über eine Steuerungsgruppe, sowie weitere
Abstimmungen beteiligt.

Das Konzept bündelt die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Stadt und formuliert einen Rahmen
für die Entwicklungspolitik der Wissenschaftsstadt bis zum Jahr 2030. Darin werden strategische Ziele
des Konzeptes und operative Ziele in verschiedenen Handlungsfeldern (u.a. Migration und
Entwicklung, Partnerschaftsarbeit, Faire/nachhaltige Beschaffung, Stärkung der Zivilgesellschaft)
formuliert, die eine nachhaltige Umsetzung - mindestens bis 2030 — erfahren sollen. Im Bereich der
Partnerschaftsarbeit soll beispielsweise neben der Ausweitung von Partnerschaftsprojekten mit
Kommunen im Globalen Süden, nachhaltige Entwicklung verstärkt auch mit allen Partnerstädten
thematisiert werden.

Erste Maßnahmen des entwicklungspolitischen Konzeptes sollen während des Folgeprojektes
umgesetzt werden und so den Anstoß für die weitere Umsetzung bilden. Ziel ist es, erfolgreiche
Aktivitäten sichtbar zu machen und so den Mehrwert kommunaler Entwicklungspolitik öffentlich zu
transportieren, um ein langfristiges Engagement zu sichern.

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34

35

de

Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft nachhaltig ausgebaut
werden. Die Maßnahmen, insbesondere zur Stärkung der Zivilgesellschaft, wie eine Unterstützung
der Netzwerkarbeit und eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, bauen auf den Bedarfen und Zielen
auf, die bei Netzwerktreffen artikuliert wurden und dem Wunsch zivilgesellschaftlicher Akteure, die
Zusammenarbeit zu intensivieren. Hierdurch werden Kooperationsstrukturen gefestigt. Die
Steuerungsgruppe hat sich zudem zum Ziel gesetzt, ihre Arbeit über die Projektlaufzeit hinaus
fortzusetzten.

Die Netzwerktreffen Entwicklungspolitik in Darmstadt dienen der Vernetzung der
entwicklungspolitischen Akteure in Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft in Darmstadt. Gemeinsame
Projekte und Aktionen sollen in Darmstadt umgesetzt werden (s. z.B. Maßnahme 1.4). Als öffentliche
Veranstaltungen tragen sie zur Sichtbarkeit der Entwicklungspolitik der Stadt Darmstadt und zur
Sensibilisierung für entwicklungspolitische Zusammenhänge bei. Die Teilnehmenden und ihre
Organisationen fungieren als Multiplikator*innen zu Bürger*innen, die nicht an den Netzwerktreffen
teilnehmen und erreichen so eine breitere Zielgruppe.

Die Steuerungsgruppensitzungen dienen der Vernetzung und Abstimmung von Kooperationen
zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft. Sie bündelt Erfahrungen und Kompetenzen aus
Stadtverwaltung (Amt für Interkulturelles und Internationales, EAD), Wissenschaft (Technische
Universität Darmstadt) und Zivilgesellschaft (Ägyptischer Verein Darmstadt e.V., BnE-Netzwerk DA &
DA-DI, EPN Hessen e.V./Weltladen Darmstadt Fachpromotorin Fairer Handel und nachhaltige
Beschaffung, Ingenieure ohne Grenzen e.V., Werkhof Darmstadt e.V. / Sandino-Partnerschaft e.V.),
für eine erfolgreiche Projektumsetzung. Die Steuerungsgruppe, welche die Erarbeitung des
entwicklungspolitischen Konzeptes begleitete, soll auch in die Umsetzung der Maßnahmen
einbezogen werden. Gemeinsame entwicklungspolitische Projekte sollen vorbereitet und
durchgeführt werden, beispielsweise zur entwicklungspolitischen Informationsarbeit und zum
Wissenstransfer mit Kommunen im globalen Süden.

Welche Akteurskreise tragen dazu bei?

Akteure des Netzwerks Entwicklungspolitik in Darmstadt, der Steuerungsgruppe - darunter sind Eine-
Welt-Akteure, migrantische Organisationen sowie Akteure aus Wissenschaft und Bildung — sowie
Ämter, Verwaltungsstellen, kommunale Unternehmen und Beteiligungen, sind an Maßnahmen des
entwicklungspolitischen Konzeptes beteiligt. Die Einbindung weiterer Akteure wird angestrebt.

Entstehen weitere Folgekosten nach Ende des Folgeprojekts? Wenn ja, wie werden diese nach
Abschluss der Förderung gedeckt?
Über das Projektende hinaus entstehen keine Folgekosten, die nicht über andere Fördermittel und

| Projekte gedeckt wären. j ö

Welche Risiken sehen Sie beim Einsatz der Koordinatorin/des Koordinators oder der Umsetzung
des Ziel- und Aktivitätenkatalogs? Wie sollen solche Risiken minimiert werden?

Risiken im Rahmen der Inlandsarbeit und der Zielerreichung könnten in den ggf. fehlenden
zeitlichen Ressourcen der Akteure bestehen, sowie in der unterschiedliche Bereitschaft und
Intensität, sich einzubringen und im Netzwerk mitzuarbeiten. Diesen Risiken soll durch eine
kurzfristige Ergebnissicherung im Rahmen der Steuerungsgruppe entgegengewirkt werden. Als
Maßnahme zur Risikominimierung ist die weitere Netzwerkarbeit geplant, sowie eine
überzeugende Kommunikation des Mehrwerts, der durch das Projekt geschaffen wird, sowie des
Nutzens für die einzelnen Akteure.

Für die geplanten Auslandsprojekte besteht das Risiko, dass beantragte Fördermittel nicht bewilligt
werden. In diesem Falle ist die Kommunikation über die Gründe vorgesehen. Eine erneute
Antragsstellung zu einem späteren Zeitpunkt oder bei weiteren Drittmittelgebern soll in
Abstimmung mit Kooperationspartnern geprüft werden.

Zudem besteht das Risiko, dass das Interesse der Partnerorganisationen an der
Projektdurchführung abnehmen könnte, daher sollen Kooperationsvereinbarungen, welche die

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Aufgaben der einzeinen Institutionen regeln, zwischen den Partnerstädten sowie den
Partnerorganisationen unterzeichnet werden. Darüber hinaus soll sich die Projektgruppe, die das
Projekt vorbereitet hat, regelmäßig treffen, um sich über den Projektfortschritt und die
anstehenden Maßnahmen auszutauschen.

Aufgrund der coronabedingten ungewissen Finanzlage der Kommune, kann nicht ausgeschlossen
werden, dass Mittel für das Modellprojekt zur Förderung der Zivilgesellschaft (Maßnahme 1.6) in
der Haushaltsplanung nicht bewilligt werden. Eine Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt würde
in diesem Fall geprüft werden. j

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3. Ausgaben-und Finanzierungsplan

Ausgabenplan (in €)

36 Ausgabenposition HH) 2020 HH) 2021 HH) 2022 Gesamt
37 \Personal

"Koordinator/in"* 13.572,34 82.099,64 73.273,93| _168.945,91
ss Fortbildung und Reisen 0 3.000,00 3.000,00 6.000,00
| Begleitmaßnahmen f) 10.000,00 10.000,00 20.000,00
40

Projektausgaben SOLL 13.572,34 95.099,64 86.273,93| 194.945,91
| YKP** (max. 7%) 950,06 6.656,97 6.039,17 13.646,20
2 |Gesamtausgaben 14.522,40| 101.756,61 92.313,10| 208.592,11

*Berechnung basiert auf 100 % Stellenanteilen der Entgeltgruppe 11 in Stufe 3

Sollte nach Einstellung der Koordinatorin/ des Koordinators eine andere Stufenzuordnung
erfolgen, so kann der A-F-Plan in Absprache mit Engagement Global/SKEW angepasst werden.
** V/KP = Verwaltungskostenpauschale

Finanzierungsplan (in €)

43 | Mittelgeber/ HH) 2020 HH) 2021 HH) 2022 | Gesamt
Haushaltsjahr =

44 | Unterstützung 10.891,80 76.317,46 69.234,83 156.444,09
Engagement Global/
SKEW

45 | Eigenbeitrag 3.630,60 25.439,15 23.078,27 52.148,02
Projektträger

46 | Landesmittel

47 | Sonstige |
Drittmittelgeber:

48 | Gesamt 14.522,40 | 101.756,61 92.313,10 208.592,11

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Erklärung

Wir erklären unser Einverständnis, dass dieser Antrag — soweit erforderlich - an das BMZ
weitergeleitet wird und dass das BMZ dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im
Einzelfall den Namen der antragstellenden Organisation sowie Höhe und Zweck der Zuwendung in
vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsauschuss dies beantragt.

Bilder und Dokumentationen, die im Zusammenhang mit dem Projekt entstehen, werden wir der
ENGAGEMENT GLOBAL zur Verfügung stellen und räumen ihr ein räumlich, inhaltlich und zeitlich
unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Wir sind damit einverstanden, ENGAGEMENT GLOBAL
mit Bildern und Dokumentationen, die im Zusammenhang mit dem Projekt entstehen, zu
unterstützen. Wir sind damit einverstanden, dass die Angaben zu unserer Organisation auf der
Internetseite der Engagement Global und des jeweiligen Förderprogramms veröffentlicht werden.

Mit der Unterschrift bestätigen wir, dass

für das beantragte Projekt keine weiteren Bundesmittel beantragt oder bewilligt sind;

die Förderbedingungen der Ausschreibung zur Kenntnis genommen wurden und ihnen
zugestimmt wird;

dem BMZ oder den als Revisionsberechtigte eingesetzten Personen freier Zugang zu Unterlagen
(Buchhaltung, Projektberichte etc.) zum Zwecke der Bewertung/Prüfung gewährt und - sofern
erwünscht - Projektbesuche ermöglicht werden;

mit dem Projekt, für welches die Zuwendung beantragt wird, noch nicht begonnen wurde;
keine Folgeausgaben entstehen, die nicht durch Eigenmittel gedeckt werden können;

mit dem Projekt keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden;

bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen zur Erfüllung des Projektziels die nach den
haushaltsrechtlichen Bestimmungen anzuwendenden Vergabegrundsätze beachtet werden;
die Erbringung des Eigenmittelanteils gewährleistet ist;

die beantragte Eingruppierung der Personalstelle dem tatsächlichen Aufgabenprofil entspricht;
das geförderte Personal zusätzliche Projektarbeit betreut und nicht für Linienaufgaben eingesetzt
wird;

der Ziel- und Aktivitätenkatalog spätestens innerhalb von vier Monaten nach Einstellung des
Koordinators/ der Koordinatorin mit Engagement Global/SKEW finalisiert wird;

das Projekt ohne die Förderung nicht durchgeführt werden kann;

alle Angaben richtig und vollständig sind.

Vorsteuerabzug - bitte Zutreffendes ankreuzen:

Wir sind zum Vorsteuerabzug berechtigt (den Nachweis fügen wir in Kopie bei).
Wir sind zum Vorsteuerabzug bedingt berechtigt (den Nachweis fügen wir in Kopie bei).
Wir sind zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt.

Datum, Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person

48.03. LO2O Darmstadt
Datum Ort

ame in Blockbuchstaben

Der unterzeichnete Antrag ist zur genannten Frist digital und postalisch an die nachfolgenden
Kontaktdaten zu senden.
Postalisch: Engagement Global g6mbH/ SKEW

z.Hd. Team KEpol-Koordination (F31), Tulpenfeld 7, 53113 Bonn

Elektronisch: kepol-koordination.skew@engagement-global.de

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Ausgabenplan zum Folgeprojektantrag: Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in der
Wissenschaftsstadt Darmstadt

Projekttitel: Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Antragstellerin: Wissenschaftsstadt Darmstadt .

rn | Ausgabenposition

Begleitmaßnahmen \ \
1.1 jNetzwerktreffen (jeweils 2021 und 2022)
2 x Raummiete: 2 x 800 Euro

2 x Verpflegung: 2 x 500 Euro

2 x Moderation: 2 x 900 Euro

2 x Material: 2x 150 Euro

2 x Fotograf: 2 x 50 Euro

2 x Protokoll: 2x 100 Euro

1.2 |Steuerungsgruppensitzungen

Honorar für Protokoll: 5 x 50 Euro
Workshop zu Fördermöglichkeiten und Projektmanagement
Raummiete: 500 Euro

Honorar Referent*in: 300 Euro
Verpflegung: 200 Euro

Inlandsprojekt zur entwicklungspolitischen Informationsarbeit:

Öffentlichkeitsarbeit, z.B. Gestaltung und Druckkosten Flyer, Fotograf: 1200 €
Materialkosten öffentliche Aktion: 2500 Euro

Raummiete oder Miete Pavillon: 1000 Euro

1.5 |Broschüre zu Akteuren der entwicklungspolitischen Informationsarbeit, Globalen Lernens
und BNE in Darmstadt:

Grafik: 800 Euro

Druckkosten: 1400 Euro

1.7 |Nachhaltiger Stadtplan Wandelkarte:
Grafik für Neuauflage 600 Euro, Druckkosten bei 10 000 Stück ca. 1500 Euro
Bericht über entwicklungspolitische Arbeit

Grafik: 1000 Euro
Druckkosten: 2750 Euro .

2.3 |Honorare Beratung durch migrantische Organisationen bei Initiierung einer neuen
Projektpartnerschaft

und Reisekosten .._._. ._. 0.0
2.1 |Projektbegleitende Reisen nach Ushgorod (je 2021 und 2022)
2x Flug: 2 x 350 Euro = 700 Euro
2x Transfer: 2x 70 Euro = 140 Euro
2 x Übernachtungskosten bei 4 Tagen: 2 x 3 Übernachtungen x 98 Euro = 588 Euro
2 x Verpflegungskosten: 2x (2x 26 Euro + 2x 17 Euro) = 172 Euro

Eug
©

2.3 |Anbahnungsreise zur Initiierung einer Projektpartnerschaft
Flug und Transferkosten: 500 Euro
Übernachtungskosten bei 4 Tagen: 3 x 100 Euro Verpflegungskosten 4 x 25 Euro

Reisekosten zu Arbeitsgruppensitzungen, Konferenzen, Übernachtungskosten, mögliche
Teilnahmegebühren i

Fortbildungen: z.B. IHK-Projektleiter 1.500,00 Euro, Fortbildung für Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter ohne Verwaltungsausbildung 800 Euro, Fortbildung zu öffentlicher Vergabe und
nachhaltiger Beschaffung 600 Euro

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
20.10.2020 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat IV 
Amt für Interne Dienste 
  
Amt: Amt für 
Interkulturelles und 
Internationales 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 10.1 10.2 
IV 531 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0290 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
292 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle: 531-001-1000 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 1111-21 Sachkonto: 5410900 
 
Betreff: Fortsetzung des Projektes „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt“ zur Koordination und Umsetzung des 
entwicklungspolitischen Engagements in der Wissenschaftsstadt Darmstadt  
 
Vorlage vom: 30.09.2020 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt setzt ihre Beteiligung an der Initiative von 
ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH/ Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) 1 zur 
Förderung einer Projektstelle zur Koordination und Umsetzung entwicklungspolitischen 
Engagements in Kommunen fort.  
2. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verlängert vor diesem Hintergrund die bestehende 
Vollzeitstelle zur Koordination und Umsetzung ihres kommunalen entwicklungspolitischen 
Engagements um zwei Jahre (Projektzeitraum: 15.11.2020 – 14.11.2022).  
3. Das Folgeprojekt zielt auf die Umsetzung der – in der ersten Projektphase durch die 
                                                
1 Die Engagement Global gGmbH arbeitet im Auftrag der Bundesregierung und wird vom 
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert.

- 3 - 
Koordinatorin erarbeiteten – Gesamtkonzeption zur kommunalen entwicklungspolitischen 
Arbeit in der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Die Projektstelle wird in Dezernat I, beim Amt 
für Interkulturelles und Internationales, angegliedert.  
4. Die Finanzierung der Projektstelle erfolgt zu 75 Prozent (156.444,09 EUR von insgs. 
208.592,111 EUR Gesamtausgaben) über die Engagement Global gGmbH (s. 
Projektantrag vom 18.09.2020). Der Eigenanteil am Projekt beträgt 25 Prozent (insgs. 
52.148,02 EUR; jährlich entspricht dies für 2020 –  bei Weiterbeschäftigung oder 
Einstellung ab 15. November 2020 –  3.630,60 EUR, für 2021: 25.439,15 EUR, für 2022: 
23.078,27 EUR) und wird aus Eigenmitteln und Drittmitteln finanziert.  
 
Anlagen: Projektantrag zum Folgeprojekt Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in 
der Wissenschaftsstadt Darmstadtan die Engagement Global gGmbH vom 
18.09.2020 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 21.10.2020 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 08.10.2020  
 
Mit der Agenda 20302 für nachhaltige Entwicklung drückt die internationale 
Staatengemeinschaft ihre Überzeugung aus, dass sich globale Herausforderungen nur 
gemeinsam, auf allen politischen Ebenen, lösen lassen. Die Herausforderungen unserer Zeit 
machen nicht an nationalen Grenzen halt. Der Klimawandel, die Coronapandemie ebenso wie 
die Folgen von Kriegen und Armut wirken grenzüberschreitend. Kommunen kommt bei der 
lokalen Umsetzung der Agenda 2030 eine zentrale Bedeutung zu. Die Mehrheit der 
Weltbevölkerung lebt in Städten. Sie gestalten Nachhaltigkeitspolitik vor Ort und sind ein 
wichtiger Akteur der Entwicklungspolitik. 
 
Zur Verankerung des Querschnittsthemas kommunale Entwicklungspolitik in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt führt diese vom 15. November 2018 - 14. November 2020 das 
Projekt „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in Darmstadt“ durch (Beschluss der 
Stadtverordnetenversammlung vom 22. März 2018, V.-Nr. 2018/0043)3. Mit dem Erstprojekt 
„Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in Darmstadt“ wurde eine Projektstelle 
eingerichtet, welche das entwicklungspolitische Engagement in Darmstadt bündelt und als 
Querschnittsthema in die Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft trägt. Das Erstprojekt hatte 
zum Ziel, das entwicklungspolitische Profil der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu schärfen, 
transparent und sichtbar zu machen. Gefördert wird das Projekt durch Engagement Global aus 
Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.  
 
In der ersten Projektphase wurden folgende Ziele erreicht:  
1. Für die künftige Ausrichtung der entwicklungspolitischen Arbeit der Stadt und ihre 
Entwicklungszusammenarbeit wurde eine Gesamtkonzeption zur kommunalen 
entwicklungspolitischen Arbeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt erarbeitet. Diese soll 
dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Inhaltlich bündelt 
die Gesamtkonzeption die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Stadtverwaltung, 
formuliert eine Vision für die zukünftige Ausrichtung der Entwicklungspolitik der Stadt bis 
zum Jahr 2030 und zeigt Kooperationsmöglichkeiten mit der Zivilgesellschaft auf.  
2. Ein Netzwerk entwicklungspolitischer Akteure in Darmstadt wurde etabliert. 
3. Das Engagement der Stadtverwaltung in kommunalen Partnerschaftsprojekten mit 
Kommunen im globalen Süden wurde ausgebaut, durch die Initiierung von Projekten mit 
der Partnerstadt Ushgorod. 
4. Durch Informationsarbeit wurde das Bewusstsein für entwicklungspolitische Themen in 
Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft gefördert. 
 
Gemeinsame Projekte mit der Partnerstadt Ushgorod, Ukraine, wurden im Rahmen der 
laufenden Projektlaufzeit konzipiert und Anträge für eine Förderung aus Mitteln des 
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch 
Engagement Global gGmbH gestellt. Ein mehrjähriges Abfallwirtschaftsprojekt mit Ushgorod 
befindet sich derzeit im Bewilligungsverfahren.  
 
                                                
2 Die Agenda 2030 schafft die Grundlage dafür, weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit 
sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten. Die Agenda 2030 
wurde im September 2015 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen von allen Mitgliedsstaaten 
verabschiedet. Sie wurde mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft in aller Welt entwickelt und stellt 
einen Meilenstein in der jüngeren Geschichte der Vereinten Nationen dar. 
3 Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. März 2018 zur „Etablierung des Themas 
'Kommunale Entwicklungspolitik' als Querschnittsaufgabe in der Kommune durch Einrichtung einer 
Projektstelle zur Koordination und Umsetzung des entwicklungspolitischen Engagements in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt“ (V.-Nr. 2018/0043)

- 5 - 
 
Projektziele des Folgeprojektes (15.11.2020-14.11.2022) 
Zur Fortführung der bisherigen entwicklungspolitischen Arbeit der Koordinationsstelle in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt wurde ein Folgeprojektantrag zur Förderung einer Personalstelle 
bei Engagement Global eingereicht (s. Projektantrag vom 18.09.2020). Ein Beitrag zur lokalen 
Umsetzung der Agenda 2030 soll im Rahmen des Folgeprojektes durch Umsetzung von 
Maßnahmen des entwicklungspolitischen Konzeptes sowie die Vertiefung der 
Partnerschaftsarbeit mit Kommunen im globalen Süden geleistet werden.  
 
Durch das Folgeprojekt „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt“ (geplante Projektlaufzeit 15.11.2020-14.11.2022) sollen 
folgende Maßnahmen umgesetzt werden:  
1. Umsetzung eines Projektes zur entwicklungspolitischen Informationsarbeit in Darmstadt 
2. Umsetzung von Partnerschaftsprojekten4 mit Ushgorod, insbesondere des 
Abfallwirtschaftsprojekts mit Ushgorod, Beantragung und Umsetzung eines 
Mobilitätsprojektes  
3. Initiierung einer einmaligen Projektpartnerschaft mit einer Kommune im globalen Süden, in 
Afrika, Asien oder Lateinamerika, mit dem Ziel des kommunalen Wissenstransfers unter 
Beteiligung von Eine-Welt-Akteuren und migrantischen Organisationen in Darmstadt 
4. Weiterentwicklung von Vernetzungsstrukturen 
5. Öffentlichkeitsarbeit zum entwicklungspolitischen Engagement der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
6. Erstellung eines Berichts über die entwicklungspolitische Arbeit der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Aufgaben der Projektkoordination 
Der Einsatz der Koordinatorin bzw. des Koordinators in der Wissenschaftsstadt Darmstadt zielt 
darauf ab, Maßnahmen der Gesamtkonzeption der kommunalen entwicklungspolitischen Arbeit 
umzusetzen:  
 
1. Umsetzung von entwicklungspolitischen Projekten mit Kommunen im globalen Süden. 
Projekte mit der Partnerstadt Ushgorod zu nachhaltigem Abfallmanagement, ein Corona-
Solidarprojekt und ein Mobilitätsprojekt sind geplant. 
2. Einbeziehung verschiedener Ämter und Verwaltungsstellen in die Umsetzung der 
Gesamtkonzeption, da kommunale Entwicklungspolitik eine Querschnittsaufgabe ist. 
3. Initiierung und Koordination einer Projektpartnerschaft mit einer Kommune im globalen 
Süden unter Beteiligung migrantischer Organisationen und Eine-Welt-Akteure aus 
Darmstadt. Erzielt wird eine Erweiterung der bisherigen Ausrichtung der kommunalen 
Entwicklungszusammenarbeit der Wissenschaftsstadt mit einer einmaligen 
Projektpartnerschaft mit einer Kommune in Afrika, Asien oder Lateinamerika. 
4. Stärkung der in der ersten Projektlaufzeit aufgebauten Strukturen, wie des 
Akteursnetzwerks (Netzwerktreffen Entwicklungspolitik in Darmstadt) sowie der 
Steuerungsgruppe 
5. Ausbau der Kooperation zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft in der 
entwicklungspolitischen Arbeit durch gemeinsame Inlandsprojekte und 
Maßnahmenumsetzung  
6. Förderung des Bewusstseins für entwicklungspolitische und globale Zusammenhänge bei 
der Darmstädter Bevölkerung und Stadtverwaltung 
                                                
4 Unter Voraussetzung der Bewilligung von Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Eigenmittel für den Projektzeitraum stehen im städtischen Haushalt zur Verfügung. 
 
Die Fördermittelzusage durch ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH/ Servicestelle Kommunen in 
der Einen Welt (SKEW) liegt noch nicht schriftlich vor. Gleichwohl wurde in Gesprächen die 
Weiterführung des Projekts in Aussicht gestellt. Da die Projektstelle bis 14. November 2020 
befristet ist, sollte der Magistrat dennoch bes chließen, dass das Projekt weitergeführt wird. 
  
 
Dezernat I    Dezernat IV 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch    André Schellenberg 
Oberbürgermeister    Stadtkämmerer

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
20.10.2020 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat       an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Amt für Interne Dienste  
  
Amt: Amt für 
Interkulturelles und 
Internationales  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0290 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:  531-001-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1111-21 Sachkonto: 5410900 
 
Betreff: Fortsetzung des Projektes „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt“ zur Koordination und Umsetzung des 
entwicklungspolitischen Engagements in der Wissenschaftsstadt Darmstadt  
 
Vorlage vom: 30.09.2020  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt setzt ihre Beteiligung an der Initiative von 
ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH/ Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) 1 zur 
Förderung einer Projektstelle zur Koordination und Umsetzung entwicklungspolitischen 
Engagements in Kommunen fort.  
2. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verlängert vor diesem Hintergrund die bestehende 
Vollzeitstelle zur Koordination und Umsetzung ihres kommunalen entwicklungspolitischen 
Engagements um zwei Jahre (Projektzeitraum: 15.11.2020 – 14.11.2022).  
3. Das Folgeprojekt zielt auf die Umsetzung der – in der ersten Projektphase durch die 
Koordinatorin erarbeiteten – Gesamtkonzeption zur kommunalen entwicklungspolitischen 
                                                
1 Die Engagement Global gGmbH arbeitet im Auftrag der Bundesregierung und wird vom 
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert.

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Arbeit in der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Die Projektstelle wird in Dezernat I, beim Amt 
für Interkulturelles und Internationales, angegliedert.  
4. Die Finanzierung der Projektstelle erfolgt zu 75 Prozent (156.444,09 EUR von insgs. 
208.592,111 EUR Gesamtausgaben) über die Engagement Global gGmbH (s. 
Projektantrag vom 18.09.2020). Der Eigenanteil am Projekt beträgt 25 Prozent (insgs. 
52.148,02 EUR; jäh rlich entspricht dies für 2020 –  bei Weiterbeschäftigung oder 
Einstellung ab 15. November 2020 –  3.630,60 EUR, für 2021: 25.439,15 EUR, für 2022: 
23.078,27 EUR) und wird aus Eigenmitteln und Drittmitteln finanziert.  
 
Anlagen: Projektantrag zum Folgeprojekt Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt an die Engagement Global gGmbH vom 
18.09.2020 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 08.10.2020 
 
Mit der Agenda 20302 für nachhaltige Entwicklung drückt die internationale 
Staatengemeinschaft ihre Überzeugung aus, dass sich globale Herausforderungen nur 
gemeinsam, auf allen politischen Ebenen, lösen lassen. Die Herausforderungen unsere r Zeit 
machen nicht an nationalen Grenzen halt. Der Klimawandel, die Coronapandemie ebenso wie 
die Folgen von Kriegen und Armut wirken grenzüberschreitend. Kommunen kommt bei der 
lokalen Umsetzung der Agenda 2030 eine zentrale Bedeutung zu. Die Mehrheit der 
Weltbevölkerung lebt in Städten. Sie gestalten Nachhaltigkeitspolitik vor Ort und sind ein 
wichtiger Akteur der Entwicklungspolitik. 
 
Zur Verankerung des Querschnittsthemas kommunale Entwicklungspolitik in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt führt diese vom 15. November 2018 - 14. November 2020 das 
Projekt „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in Darmstadt“ durch (Beschluss der 
Stadtverordnetenversammlung vom 22. März 2018, V.-Nr. 2018/0043)3. Mit dem Erstprojekt 
„Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in Darmstadt“ wurde eine Projektstelle 
eingerichtet, welche das entwicklungspolitische Engagement in Darmstadt bündelt und als 
Querschnittsthema in die Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft trägt. Das Erstprojekt hatte 
zum Ziel, das entwicklungspolitische Profil der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu schärfen, 
transparent und sichtbar zu machen. Gefördert wird das Projekt durch Engagement Global aus 
Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.  
 
In der ersten Projektphase wurden folgende Ziele erreicht:  
1. Für die künftige Ausrichtung der entwicklungspolitischen Arbeit der Stadt und ihre 
Entwicklungszusammenarbeit wurde eine Gesamtkonzeption zur kommunalen 
entwicklungspolitischen Arbeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt erarbeitet. Diese soll 
dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Inhaltlich bündelt 
die Gesamtkonzeption die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Stadtverwaltung, 
formuliert eine Vision für die zukünftige Ausrichtung der Entwicklungspolitik der Stadt bis 
zum Jahr 2030 und zeigt Kooperationsmöglichkeiten mit der Zivilgesellschaft auf.  
2. Ein Netzwerk entwicklungspolitischer Akteure in Darmstadt wurde etabliert. 
3. Das Engagement der Stadtverwaltung in kommunalen Partnerschaftsprojekten mit 
Kommunen im globalen Süden wurde ausgebaut, durch die Initiierung von Projekten mit 
der Partnerstadt Ushgorod. 
4. Durch Informationsarbeit wurde das Bewusstsein für entwicklungspolitische Themen in 
Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft gefördert. 
 
Gemeinsame Projekte mit der Partnerstadt Ushgorod, Ukraine, wurden im Rahmen der 
laufenden Projektlaufzeit konzipiert und Anträge für eine Förderung aus Mitteln des 
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch 
Engagement Global gGmbH gestellt. Ein mehrjähriges Abfallwirtschaftsprojekt mit Ushgorod 
befindet sich derzeit im Bewilligungsverfahren.  
 
 
                                                
2 Die Agenda 2030 schafft die Grundlage dafür, weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit 
sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten. Die Agenda 2030 
wurde im September 2015 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen von allen Mitgliedsstaaten 
verabschiedet. Sie wurde mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft in aller Welt entwickelt und stellt 
einen Meilenstein in der jüngeren Geschichte der Vereinten Nationen dar. 
3 Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. März 2018 zur „Etablierung des Themas 
'Kommunale Entwicklungspolitik' als Querschnittsaufgabe in der Kommune durch Einrichtung einer 
Projektstelle zur Koordination und Umsetzung des entwicklungspolitischen Engagements in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt“ (V.-Nr. 2018/0043)

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Projektziele des Folgeprojektes (15.11.2020-14.11.2022) 
Zur Fortführung der bisherigen entwicklungspolitischen Arbeit der Koordinationsstelle in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt wurde ein Folgeprojektantrag zur Förderung einer Personalstelle 
bei Engagement Global eingereicht (s. Projektantrag vom 18.09.2020). Ein Beitrag zur lokalen 
Umsetzung der Agenda 2030 soll im Rahmen des Folgeprojektes durch Umsetzung von 
Maßnahmen des entwicklungspolitischen Konzeptes sowie die Vertiefung der 
Partnerschaftsarbeit mit Kommunen im globalen Süden geleistet werden.  
 
Durch das Folgeprojekt „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt“ (geplante Projektlaufzeit 15.11.2020-14.11.2022) sollen 
folgende Maßnahmen umgesetzt werden:  
1. Umsetzung eines Projektes zur entwicklungspolitischen Informationsarbeit in Darmstadt 
2. Umsetzung von Partnerschaftsprojekten4 mit Ushgorod, insbesondere des 
Abfallwirtschaftsprojekts mit Ushgorod, Beantragung und Umsetzung eines 
Mobilitätsprojektes  
3. Initiierung einer einmaligen Projektpartnerschaft mit einer Kommune im globalen Süden, in 
Afrika, Asien oder Lateinamerika, mit dem Ziel des kommunalen Wissenstransfers unter 
Beteiligung von Eine-Welt-Akteuren und migrantischen Organisationen in Darmstadt 
4. Weiterentwicklung von Vernetzungsstrukturen 
5. Öffentlichkeitsarbeit zum entwicklungspolitischen Engagement der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
6. Erstellung eines Berichts über die entwicklungspolitische Arbeit der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Aufgaben der Projektkoordination 
Der Einsatz der Koordinatorin bzw. des Koordinators in der Wissenschaftsstadt Darmstadt zielt 
darauf ab, Maßnahmen der Gesamtkonzeption der kommunalen entwicklungspolitischen Arbeit 
umzusetzen:  
 
1. Umsetzung von entwicklungspolitischen Projekten mit Kommunen im globalen Süden. 
Projekte mit der Partnerstadt Ushgorod zu nachhaltigem Abfallmanagement, ein Corona-
Solidarprojekt und ein Mobilitätsprojekt sind geplant. 
2. Einbeziehung verschiedener Ämter und Verwaltungsstellen in die Umsetzung der 
Gesamtkonzeption, da kommunale Entwicklungspolitik eine Querschnittsaufgabe ist. 
3. Initiierung und Koordination einer Projektpartnerschaft mit einer Kommune im globalen 
Süden unter Beteiligung migrantischer Organisationen und Eine-Welt-Akteure aus 
Darmstadt. Erzielt wird eine Erweiterung der bisherigen Ausrichtung der kommu nalen 
Entwicklungszusammenarbeit der Wissenschaftsstadt mit einer einmaligen 
Projektpartnerschaft mit einer Kommune in Afrika, Asien oder Lateinamerika. 
4. Stärkung der in der ersten Projektlaufzeit aufgebauten Strukturen, wie des 
Akteursnetzwerks (Netzwerktreffen Entwicklungspolitik in Darmstadt) sowie der 
Steuerungsgruppe 
5. Ausbau der Kooperation zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft in der 
entwicklungspolitischen Arbeit durch gemeinsame Inlandsprojekte und 
Maßnahmenumsetzung  
6. Förderung des Bewusstseins für entwicklungspolitische und globale Zusammenhänge bei 
der Darmstädter Bevölkerung und Stadtverwaltung 
 
 
                                                
4 Unter Voraussetzung der Bewilligung von Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Die Eigenmittel für den Projektzeitraum stehen im städtischen Haushalt zur Verfügung. 
 
Die Fördermittelzusage durch ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH/ Servicestelle Kommunen in 
der Einen Welt (SKEW ) liegt noch nicht schriftlich vor. Gleichwohl wurde in Gesprächen die 
Weiterführung des Projekts in Aussicht gestellt. Da die Projektstelle bis 14. November 2020 
befristet ist, sollte der Magistrat dennoch bes chließen, dass das Projekt weitergeführt wird. 
  
 
Dezernat I    Dezernat IV 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch    André Schellenberg 
Oberbürgermeister    Stadtkämmerer