Neubesetzung des Aufsichtsrates der HEAG mobilo GmbH

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.04.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0141 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Neubesetzung des Aufsichtsr ates der HEAG mobilo GmbH 
 
Vorlage vom: 17.04.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat wählt 7 städtische Vertreterinnen und Vertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl 
in den Aufsichtsrat der HEAG mobilo GmbH. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.04.2013  
 
In der HEAG mobilo GmbH steht die Gesellschafterversammlung mit den Neuwahlen des 
Aufsichtsrates an. Die der Stadt zustehenden Aufsichtsratssitze sind rechtlich betrachtet 
gleichartige unbesoldete Stellen, die demzufolge gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 nach den Grundsätzen 
der Verhältniswahl zu besetzen sind. Dem Magistrat steht das alleinige Benennungsrecht zu, weil er 
die Wissenschaftsstadt Darmstadt in den Gesellschaften, die der Stadt gehören oder an denen die 
Stadt beteiligt ist, vertritt (§ 125 Absatz 1 und 2 HGO). Das Wahlverfahren im Magistrat bezieht sich 
auf die zum Wahlgang vorzulegenden jeweiligen Listen. Nach dem Abstimmungsergebnis werden 
die einzelnen Sitze nach dem Hare-Niemayer-Verfahren ausgezählt. Es empfiehlt sich, die Listen so 
zu gestalten, dass im Falle des Ausscheidens von Listenmitgliedern während der Wahlperiode 
Nachrückmöglichkeiten gegeben sind. 
 
Der Aufsichtsrat der HEAG mobilo GmbH besteht aus 15 Sitzen. Den Arbeitnehmervertretern 
stehen fünf Sitze zu (Drittelparität). Dem Gesellschafter Landkreis Darmstadt-Dieburg steht das 
Recht zu, zwei Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden. Die HEAG Holding AG behält einen Sitz zur 
Sicherung ihrer Aufgaben im Beteiligungsmanagement und überlässt der Stadt sieben Sitze. Die 
Stadt wurde vertreten von: 
 
StR‘in Brigitte Lindscheid,  
StR Hans Wegel,  
Stv. Felix Weidner,  
Stv. Hartwig Jourdan,  
StR a. D. Klaus Feuchtinger,  
Stv. Walter Schmidt,  
StR Gerhard Busch 
 
Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2012 soll der Frauenanteil in 
städtischen Gremien 50% betragen. Bei der Aufstellung der Listen für die Wahl ist dies zu beachten. 
 
 
 
Darmstadt, 17.04.2013 
772/da 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister