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AN/0981/2017

Ergänzungsantrag zu TOP 4.4 „Anbindung weiterer Stadtteile an den ÖPNV-Nachtverkehr am Wochenende“

SPD Änderungsantrag nach § 13 27.06.2017

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 27.06.2017, TOP 4.4.1

SPD Änderungsantrag nach § 13

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SPD Änderungsantrag nach § 13

3788 Zeichen

An den  
Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Andreas Wolter 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.06.2017 
 
AN/0981/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 27.06.2017 
 
Ergänzungsantrag zu TOP 4.4 „Anbindung weiterer Stadtteile an den ÖPNV-
Nachtverkehr am Wochenende„ 
Sehr geehrter Herr Wolter, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
wir bitten Sie folgenden Ergänzungsantrag zu Top 4.4 in die Tagesordnung der Sitzung des 
Verkehrsausschusses am 27.06.2017 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt (Ergänzungen fett gedruckt): 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der KVB 
AG die Ausweitung des Nachtverkehrs an Wochenenden gemäß dem Konzept der 
Verwaltung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 umzusetzen. 
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus der 
Ausweitung des Nachtverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Be-
trauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungs-
bausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetrieb-
nahme des neuen Angebots. 
 
2. Dem Verkehrsausschuss ist nach einem Jahr ein Bericht über die Nachfrage 
der neuen Angebote sowie weitere erkennbare Bedarfe vorzulegen und auf die-
ser Grundlage Vorschläge zur weitergehenden Feinerschließung der Veedel zu 
unterbreiten.  
 
3. Darüber hinaus beauftragt der Ausschuss die Verwaltung und die KVB AG mit 
der Erarbeitung eines Konzepts zur Ausweitung des Nachtverkehrs in der Wo-
che bzw. an Werktagen, um den Mobilitätsbedürfnissen der Kölnerinnen und

- 2 - 
 
Kölner im gesamten Stadtgebiet vor dem Hintergrund gewandelter Arbeitszei-
ten sowie Nacht- und Schichtarbeit Rechnung zu tragen.  
Das entsprechende Konzept ist dem Ausschuss bis zum Ende des Jahres 2017 
vorzulegen. 
In diesem Rahmen sind auch die ergänzenden Beschlüsse der Bezirksvertre-
tungen zu prüfen und ggfs. umzusetzen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der von der Verwaltung und der KVB vorgelegte Vorschlag zur Ausweitung des Nachtver-
kehrs am Wochenende ist ein wichtiger erster Schritt hin zum bedarfsgerechten Ausbau des 
ÖPNV und zur Steigerung seiner Attraktivität. Gerade am Wochenende bietet sich den Köl-
nerinnen und Kölnern wie auch Besucherinnen und Besuchern aus dem Umland ein breites 
Angebot an Sport- und Musikevents sowie ein pulsierendes Nachtleben in unserer Stadt.  
Ein attraktives Nachtverkehrsangebot an den Wochenenden gehört deshalb unbedingt in das 
Leistungsangebot einer modernen und mobilen Großstadt. Dabei sollten der Status quo des 
Angebotes regelmäßig hinterfragt und zusätzliche Bedarfe durch Fortschreibung des Nacht-
verkehrsangebotes gedeckt werden. 
 
Zudem bedingt der Wandel moderner Arbeitszeiten und -gewohnheiten auch erhebliche Mo-
bilitätsbedarfe der Kölnerinnen und Kölner in den Abend- und Nachstunden an Werktagen, 
denen ebenfalls Rechnung getragen werden muss. Busverbindungen, die z.B. ab 19:00 oder 
20:00 Uhr nicht mehr bedient werden, zwingen unsere Bürgerinnen und Bürger geradezu 
zum Umstieg auf unkomfortable Verbindungen mit Umwegen oder sogar den PKW. 
Deshalb bitten wir die Verwaltung, im zweiten Schritt bis zum Ende des Jahres 2017 eben-
falls ein Konzept zur Ausweitung des Nachtverkehrs an den Wochentagen zu erarbeiten und 
dem Ausschuss vorzulegen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

Beratungsverlauf (1)

27.06.2017 Verkehrsausschuss
TOP 4.4.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
AN/0981/2017
Typ
SPD Änderungsantrag nach § 13
Datum
27.06.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27