AN/0981/2017
Ergänzungsantrag zu TOP 4.4 „Anbindung weiterer Stadtteile an den ÖPNV-Nachtverkehr am Wochenende“
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SPD Änderungsantrag nach § 13
3788 Zeichen
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.06.2017 AN/0981/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 27.06.2017 Ergänzungsantrag zu TOP 4.4 „Anbindung weiterer Stadtteile an den ÖPNV- Nachtverkehr am Wochenende„ Sehr geehrter Herr Wolter, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir bitten Sie folgenden Ergänzungsantrag zu Top 4.4 in die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.06.2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt (Ergänzungen fett gedruckt): 1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der KVB AG die Ausweitung des Nachtverkehrs an Wochenenden gemäß dem Konzept der Verwaltung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 umzusetzen. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus der Ausweitung des Nachtverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Be- trauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungs- bausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetrieb- nahme des neuen Angebots. 2. Dem Verkehrsausschuss ist nach einem Jahr ein Bericht über die Nachfrage der neuen Angebote sowie weitere erkennbare Bedarfe vorzulegen und auf die- ser Grundlage Vorschläge zur weitergehenden Feinerschließung der Veedel zu unterbreiten. 3. Darüber hinaus beauftragt der Ausschuss die Verwaltung und die KVB AG mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Ausweitung des Nachtverkehrs in der Wo- che bzw. an Werktagen, um den Mobilitätsbedürfnissen der Kölnerinnen und - 2 - Kölner im gesamten Stadtgebiet vor dem Hintergrund gewandelter Arbeitszei- ten sowie Nacht- und Schichtarbeit Rechnung zu tragen. Das entsprechende Konzept ist dem Ausschuss bis zum Ende des Jahres 2017 vorzulegen. In diesem Rahmen sind auch die ergänzenden Beschlüsse der Bezirksvertre- tungen zu prüfen und ggfs. umzusetzen. Begründung: Der von der Verwaltung und der KVB vorgelegte Vorschlag zur Ausweitung des Nachtver- kehrs am Wochenende ist ein wichtiger erster Schritt hin zum bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV und zur Steigerung seiner Attraktivität. Gerade am Wochenende bietet sich den Köl- nerinnen und Kölnern wie auch Besucherinnen und Besuchern aus dem Umland ein breites Angebot an Sport- und Musikevents sowie ein pulsierendes Nachtleben in unserer Stadt. Ein attraktives Nachtverkehrsangebot an den Wochenenden gehört deshalb unbedingt in das Leistungsangebot einer modernen und mobilen Großstadt. Dabei sollten der Status quo des Angebotes regelmäßig hinterfragt und zusätzliche Bedarfe durch Fortschreibung des Nacht- verkehrsangebotes gedeckt werden. Zudem bedingt der Wandel moderner Arbeitszeiten und -gewohnheiten auch erhebliche Mo- bilitätsbedarfe der Kölnerinnen und Kölner in den Abend- und Nachstunden an Werktagen, denen ebenfalls Rechnung getragen werden muss. Busverbindungen, die z.B. ab 19:00 oder 20:00 Uhr nicht mehr bedient werden, zwingen unsere Bürgerinnen und Bürger geradezu zum Umstieg auf unkomfortable Verbindungen mit Umwegen oder sogar den PKW. Deshalb bitten wir die Verwaltung, im zweiten Schritt bis zum Ende des Jahres 2017 eben- falls ein Konzept zur Ausweitung des Nachtverkehrs an den Wochentagen zu erarbeiten und dem Ausschuss vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0981/2017
- Typ
- SPD Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 27.06.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27