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Bereitstellung eines konkreten Budgets für alle Bezirksvertretungen aus den Haushaltsmitteln 2015 für den Bürgerhaushalt 2015
Gem. Dringlichkeitsantrag BV1 (CDU) AN/1499/2014 vom 30.10.2014
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Sachstandsbericht 2021
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1499/2014 Stand: 29.12.2021 Sachstandsbericht Bereitstellung eines konkreten Budgets für alle Bezirksvertretungen aus den Haushaltsmitteln 2015 für den Bürgerhaushalt 2015 Beschluss: Der Finanzausschuss bzw. der Rat werden aufgefordert, im Rahmen der Haushaltsberatungen aus den für das Jahr 2015 zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln für den Bürgerhaushalt 2015 allen Bezirksvertretungen ein konkretes Budget von 100.000 € pro Stadtbezirk gemäß der ursprünglichen Planung ( siehe Vorlage 0896/2014 ) zur Verfügung zu stellen, damit jede Bezirksvertretung über die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt, für die sie nach § 37 GO NRW alleine zuständig sind, - analog der Vorgehensweise bei den bezirksorientierten Mitteln – entscheiden kann. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Vor 2021: Erledigt, der Rat ist der Anregung der Bezirksvertretung nicht gefolgt. Der Rat hat in seiner Sitzung am 16.12.2014 folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat nimmt die Beschlüsse der Bezirksvertretungen Innenstadt, Nippes, Porz und Kalk zur Kenntnis und beschließt, das Bürgerhaushaltsverfahren 2015 entsprechend dem Beschluss des Fi- nanzausschusses vom 29.09.2014 weiter durchzuführen.“
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