Antrag der SPD-Fraktion vom 20. März 2017 betr. Erarbeitung eines Konzeptes im Umgang mit neuer Discounter-Strategie

Vorlage-Nr. SV-2017/0035 
 
 
 
 
 
 
 
 
STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT 
       SPD-Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
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Antrag 
 
 
Erarbeitung eines Konzeptes im Umgang mit neuer Discounter-Strategie 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert den Magistrat 
auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die Wissenschaftsstadt Darmstadt zukünftig mit ähnlichen 
Angeboten von Discountern - die den Bau einer Filiale mit Wohnungsbau verbinden - wie im Fall 
vom Bau eines zweiten Aldi-Marktes im Ortskern von Arheilgen - umgehen wird. Der Fall in 
Arheilgen ist kein Einzelfall, sondern die Discounter verfolgen mit ihrer neuen Strategie das 
Ziel, Filialen an Stellen zu errichten, an denen ein reiner Filialbau nicht genehmigt werde n 
würde. Daher ist damit zu rechnen, dass es weitere Anfragen geben wird mit denen die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt sich auseinandersetzen muss. Zwingend in das Konzept mit 
aufzunehmen ist eine verbindliche Form der Bürgerbeteiligung, die dafür sorgt, dass bei 
weiteren Projekten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern über mögliche  
Nutzungsformen entschieden wird. 
 
Außerdem wird die Stadt Darmstadt aufgefordert, offen zu legen, ob es bereits weitere 
konkrete Anfragen oder Angebote von Discountern für Darmstadt gibt, bei denen ähnlich wie in 
Arheilgen ein Wohnungsbauprojekt mit Filialbau gekoppelt ist.  
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Darmstadt, 20. März 2017 
 
Santi Umberti                Michael Siebel  
Brigitte Zypries    (Fraktionssprecher)    
Anne Marquardt 
(Stadtverordnete)