Temporäre Einschränkung des Fahrplanangebotes der KVB

CDU-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
An den Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses 
Herr Lino Hammer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.11.2022 
 
AN/2058/2022 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 22.11.2022 
 
Temporäre Einschränkung des Fahrplanangebotes der KVB 
Sehr geehrter Herr Hammer, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrs-
ausschusses am 22.11.2022: 
 
Ein gut funktionierender ÖPNV ist ein zentraler Bestandteil der Mobilitätswende und trägt 
aktiv zur Erreichung der Klimaziele bei. So wurden neben dem erst mittel- bis langfristig wir-
kendem Stadtbahnausbau in den letzten Jahren eine Reihe von Erweiterungen im Busnetz 
vom Rat beschlossen und umgesetzt. Damit konnten unter anderem auch Fahrverbote ver-
hindert werden, da diese Buslinien Bestandteil des Luftreinhalteplans sind. 
 
In der Sitzung des Verkehrsausschuss vom 23. August 2022 wurde der Ausschuss dann 
darüber informiert (Mitteilung 2464/2022), dass viele dieser neu eingerichteten Busangebote, 
insbesondere auch die Linien 172 und 173, die ja Bestandteil des Luftreinhalteplans sind 
aufgrund von Personalengpässen bei der KVB temporär eingestellt worden sind. Dabei wur-
de auch für November die Wiederaufnahme des Betriebs in Aussicht gestellt. Daraus erge-
ben sich folgende Fragen: 
  
1) Werden die temporär eingestellten Busangebote wie in Aussicht gestellt kurzfristig 
wieder in Betrieb genommen? 
 
2) Besteht ein Risiko aus der Verletzung der Pflichten des Luftreinhalteplans? 
 
3) Ist bei einer anhaltenden Aussetzung der Angebote ein Beschluss des Rates als Auf-
gabenträger erforderlich? 
 
4) Wie soll in diesem Jahr der Weihnachsshuttle organisiert werden, wenn die KVB zur 
Zeit nicht einmal ausreichende Kapazitäten für das normale Fahrplanangebot hat? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz       gez. Luca Sickmöller 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    Volt-Fraktionsgeschäftsführer