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Temporäre Einschränkung des Fahrplanangebotes der KVB
Gem. Anfrage nach § 4 (CDU) AN/2058/2022 vom 17.11.2022
Stand: Am 22.11.2022 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)
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CDU-Fraktion Volt-Fraktion An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herr Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.11.2022 AN/2058/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 22.11.2022 Temporäre Einschränkung des Fahrplanangebotes der KVB Sehr geehrter Herr Hammer, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrs- ausschusses am 22.11.2022: Ein gut funktionierender ÖPNV ist ein zentraler Bestandteil der Mobilitätswende und trägt aktiv zur Erreichung der Klimaziele bei. So wurden neben dem erst mittel- bis langfristig wir- kendem Stadtbahnausbau in den letzten Jahren eine Reihe von Erweiterungen im Busnetz vom Rat beschlossen und umgesetzt. Damit konnten unter anderem auch Fahrverbote ver- hindert werden, da diese Buslinien Bestandteil des Luftreinhalteplans sind. In der Sitzung des Verkehrsausschuss vom 23. August 2022 wurde der Ausschuss dann darüber informiert (Mitteilung 2464/2022), dass viele dieser neu eingerichteten Busangebote, insbesondere auch die Linien 172 und 173, die ja Bestandteil des Luftreinhalteplans sind aufgrund von Personalengpässen bei der KVB temporär eingestellt worden sind. Dabei wur- de auch für November die Wiederaufnahme des Betriebs in Aussicht gestellt. Daraus erge- ben sich folgende Fragen: 1) Werden die temporär eingestellten Busangebote wie in Aussicht gestellt kurzfristig wieder in Betrieb genommen? 2) Besteht ein Risiko aus der Verletzung der Pflichten des Luftreinhalteplans? 3) Ist bei einer anhaltenden Aussetzung der Angebote ein Beschluss des Rates als Auf- gabenträger erforderlich? 4) Wie soll in diesem Jahr der Weihnachsshuttle organisiert werden, wenn die KVB zur Zeit nicht einmal ausreichende Kapazitäten für das normale Fahrplanangebot hat? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Luca Sickmöller CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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