Bürgereingabe gem. § 24 GO,betr.: Antrag zur Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit (AZ.:02-1600-79/17)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 2528/2017 
Freigabedatum  19.12.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO; 
betr.: Antrag zur Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von 
Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit (AZ.:02-1600-79/17) 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln dankt den Petenten für ihre Einga-
be. Die Intention des eingereichten Antrages ist auch für die Stadt Köln ein wichtiges Anliegen, wie 
sich aus der Begründung ergibt.  
 
Dennoch darf der Rat der Stadt Köln nur über Anträge Beschluss fassen bzw. in der Sache beraten, 
die in die kommunale Verbandskompetenz fallen. 
 
Die kommunale Verbandskompetenz richtet sich nach § 2 Gemeindeordnung NRW i. V. m. Art. 78 
Abs. 2 Landesverfassung NRW, Artikel 28 Abs. 21 Grundgesetz.  
Diese Vorschriften enthalten den Grundsatz der kommunalen Allzuständigkeit, der bereits durch den 
Wortlaut auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft beschränkt wird.  
 
Die Gemeinde hat kein allgemeinpolitisches Mandat und darf daher keine Tätigkeiten in diesem Be-
reich entfalten bzw. zu derartigen Belangen (auch nicht appellierend) Stellung nehmen, solange sich 
nicht spezifisch regionale Anknüpfungspunkte ergeben. Die ist hier nicht der Fall.  
 
 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 16.01.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadt Köln ist seit April 1985 Mitglied bei Mayors for Peace (MfP, Bürgermeister für den Frieden). 
Es handelt sich um eine internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbe-
sondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. 
Ausgehend von einer Initiative Japans (des Oberbürgermeisters von Hiroshima) haben sich seit der 
Gründung 1982 bereits in über 130 Ländern rd. 3.600 Städte der Organisation angeschlossen. Aus 
der grundsätzlichen Überlegung heraus, das Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit 
und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versuchen Mayors of Peace die 
Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. 
Die Mitgliedschaft bedeutet, auch die Kampagne „2020 Vision“ zu unterstützen und damit die Auf-
nahme von Verhandlungen zur Abschaffung von Nuklearwaffen anzustreben. 
Angesichts der Ankündigung der USA, weitere Atomwaffen (Mini-Nukes und Bunkerbusters) entwi-
ckeln zu wollen, und anlässlich der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 
2005 in New York haben die Mayors for Peace die Kampagne „2020 Vision“ ins Leben gerufen. 
Das Ziel der Kampagne ist die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans zur Abschaffung aller 
Atomwaffen bis 2020. 
 
Die Stadt Köln unterstützt somit schon qua langjähriger Mitgliedschaft bei Mayors for Peace die ato-
mare Abrüstung.  
 
Im Februar 2017 unterstützte die Stadt Köln ein von Mayors for Peace initiiertes internationales 
Kunstprojekt „50 Städte – 50 Spuren – Eine Welt ohne Atomwaffen“ mit einem OB-Zitat:  
„Der 8. Mai wird als Tag des endgültigen Zusammenbruchs des NS-Regimes und der Befreiung für 
immer eine besondere Bedeutung behalten. Am Ende von 12 Jahren Naziherrschaft, Genozid und 
Krieg lag die Stadt Köln in Trümmern. An keinem anderen Datum kann man besser deutlich machen, 
wohin Rassismus, Intoleranz und Hass führen. Solch ein Geschehen darf sich niemals wiederholen. 
Gemeinsam setzen wir uns daher für ein offenes, friedliches, tolerantes und buntes Köln und für eine 
Welt in Frieden ein. Dazu gehört es auch, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Zur Unterstützung 
der Kampagne Mayors for Peace hissen wir am 08. Juli eine Flagge am Historischen Rathaus und an 
den Bezirksrathäusern.“ 
Im März 2017 äußerte sich OB Reker anlässlich des Starts der Kampagne „Büchel ist überall. Atom-
waffenfrei jetzt!“ mit folgendem Grußwort:  
„Als Bürgermeisterin für den Frieden – Mayor for Peace – setze ich mich dafür ein, Atomwaffen welt-
weit abzuschaffen, insbesondere auch die Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 aus Bü-
chel abzuziehen. 
Massenvernichtungswaffen richten sich vor allem gegen Zivilsten, ihr Einsatz ist ein Verbrechen ge-
gen die Menschheit. Daher wünsche ich den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot, die am 
27.März 2017 in New York beginnen, viel Erfolg und der Auftaktveranstaltung zu 20 Wochen Aktions-
präsenz in Büchel einen guten Verlauf.“ 
 
Zuletzt wurde am 11. Dezember 2017 erneut die Mayors for Peace Fahne vor dem Historischen Rat-
haus gehisst, weil an dem Tag ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, 
in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

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FÜR das Leben - JA zur Initiative der Vereinten Nationen zur
Abschaffung von Atomwaffen

Antrag laut $ 24 der Gemeindeordnung NRW: „Anregungen und
Beschwerden“.

Das Engagement gegen Atomwaffen steht in dieser Stadt in guter Tradition. In der Sitzung vom 30.
Oktober 1984 erklärt der Rat der Stadt Köln: „.. im Rahmen seiner kommunalen Möglichkeiten wird
der Rat alle Möglichkeiten nutzen, die Herstellung, Nutzung, Lagerung, Stationierung und den
Transport von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und Trägersystemen im Kölner
Stadtgebiet zu unterbinden.“

In der Sitzung vom 25, April 1985 beschließt der Rat, dem „Programm zur Förderung der Solidarität
der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen“ beizutreten. Dieses
Programm heißt heute „Mayors For Peace“. Weltweit sind ca. 8000 Städte bei den Mayors For Peace
organisiert, in der BRD z. 2. 454 Gemeinden.

im Oktober letzten Jahres haben die Vereinten Nationen mit den Stimmen von 129 Staaten
beschlossen, einen Prozess zur weltweiten Abschaffung und Ächtung von Atomwaffen zu initiieren.
Die BRD gehört zu den 38 Staaten, die gegen diesen Entschluss gestimmt haben, Die Bundesregierung
beteiligt sich bisher wie die USA und Russland und weitere Länder nicht an dem im März begonnen
Verhandlungsprozess.

Die Unterzeichnenden dieses Antrags unterstützen die Initiative der Vereinten Nationen für die
Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit für den Erhalt der Zivilisation und
die Verbesserung menschlicher Lebensgrundlagen sowie als petentiellen Schritt zu
internationaler Abrüstung und Entspannung.

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

- Sich als Teil der weltweiten Bewegung der Mayors For Peace gegenüber der Bundesregierung
dafür einzusetzen, dass diese ihr Nein zu den Verhandlungen im Rahmen der Vereinten
| Nationen zurücknimmt und sich konstruktiv an diesem Prozess beteiligt.

- dass Köln an die über 400 deutschen Städte der Mayors für Peace herantritt, damit sie die
Bundesregierung nachdrücklich auffordern, sich entschlossen für den Abzug der in Büchel i
stationierten US- Atombomben einzusetzen und sich ihrer Modernisierung zu widersetzen.

Begründung:

Atomwaffen gefährden die Existenz der Menschheit. Die Gefahren atomarer Bewaffnung sind durch
die globale Zuspitzung zwischen den Atommächten USA und Russland verschärft. Trotz erheblichen
Abrüstungsschritten im Zuge der Entspannungspolitik konnten bisher die Verbreitung und technische
Weiterentwicklung dieser Massenvernichtungswaffen nicht gestoppt werden. Umso mehr ist der auf
Ebene der Vereinten Nationen initiierte Prozess zu begrüßen. Die enormen finanziellen Mittel und
gewaltigen Anstrengungen, welche die nukleare Hochrüstung erfordert, werden dringend zur Lösung
der globalen Herausforderungen — der umfassenden Realisierung von Ernährung, Gesundheit und
Bildung, also Frieden - benötigt.

Das Ziel der Mayors For Peace ist u. a. die Solidarität mit anderen Städten, die die Abschaffung von
Atomwaffen fordern.

Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass die
Androhung und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtswidrig sind.

Im Oktober 2003 beschließen die Mayors For Peace die Kampagne „2020 Vision“, in der die
Atomwaffenfreiheit bis zum Jahr 2020 gefordert wird.

Der damalige Bundesaußenminister Steinmeier verlangte im April 2009 den Abzug aller US-
Atomwaffen aus der BRD (Standort Büchel bei Cochem).

Im Koalitionsvertrag von Oktober 2009 (Union und FDP) sagt die Bundesregierung zwar den Abzug
der Atomwaffen zu, Bundeskanzlerin Merkel bricht diese Zusage, indem sie fordert, dass der Abzug
nicht im Alleingang durchgeführt werde.

Im März 2010 beschloss der Bundestag mit breiter Mehrheit, die Bundesregierung solle sich mit
Nachdruck für den Abzug der US- Atomwaffen einsetzen.

Immer mehr Menschen in aller Welt fordern einen Abzug/ die kontrollierte Vernichtung/ Nichteinsatz
dieser geächteten Vernichtungswaffen. In der BRD sind das schon laut einer Forsa- Umfrage von März
2016 nahezu 93 % der Bevölkerung.