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Genehmigung einer Dienstreise
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 2821/2025 vom 25.09.2025
Stand: Am 29.09.2025 im Hauptausschuss ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle OB/01/3 Vorlagen-Nummer 2821/2025 Freigabedatum 25.09.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Genehmigung einer Dienstreise Beschlussorgan Hauptausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Hauptausschuss genehmigt die Dienstreise von Herrn Christian Achtelik (Volt) vom 03.11.2025 bis 05.11.2025 zum „Smart City Expo World Congress“ von PLATFORMA nach Barcelona. Hauptausschuss 29.09.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Herr Christian Achtelik (Volt) ist mit AN/1772/2024 vom 12.12.2024 und nach entsprechender Nominierung der Deutschen Sektion des RGRE als Mitglied des „Committee der Young Elec- ted Members“ des Council of European Municipalities and Regions (CEMR) gewählt. In seiner Funktion als Mitglied ist er angefragt, auf einem Kongress der Organisation PLATFORMA zum Thema „Click, Connect, Change: Digital Citizenship to Bridge Youth and Gender Gaps“ zu sprechen. PLATFORMA ist eine 2008 vom CEMR gegründete Austauschplattform für kommu- nale europäische Mandatsträger*innen. Die Reisekosten übernimmt der Veranstalter. Nach § 3 der Richtlinie für Dienstreisen der Bürgermeister*innen, der Ratsausschüsse und einzelner Ratsmitglieder entscheidet der Hauptausschuss über die Genehmigung von Dienst- reisen. Begründung für die Dringlichkeit: Die Kurzfristigkeit der Einladung am 12.09.2025 und die Prüfung der Teilnahmebedingungen haben eine rechtzeitige Einbringung nicht möglich gemacht. Gleichzeitig benötigt der Betref- fende die Genehmigung des Hauptausschusses, um die Reise antreten zu können.
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