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Stand der Erfassung und Umsetzung von Umweltgerechtigkeit
Die Linke. Anfrage nach § 4 AN/0797/2019 vom 11.06.2019
Stand: Am 09.07.2019 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Linke Anfrage nach § 4
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.06.2019 AN/0797/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.07.2019 Stand der Erfassung und Umsetzung von Umweltgerechtigkeit Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen. Im November 2018 hat der Rat der Stadt Köln auf Initiative der LINKEN beschlossen, Umweltgerechtigkeit umzusetzen, dazu mehr relevante Daten als bisher zu sammeln und darzustellen, wie Umweltgerechtigkeit für Köln umgesetzt werden kann. Zum Umsetzungsstand hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen. 1. Es wurde beschlossen, „über die bisher vorhandenen Basisindikatoren weitere Indikatoren zu erfassen“. Dazu sollten auch die laufenden Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung für den Erwerb vertiefter Gesundheitsdaten abgewartet werden. Über welche Indikatoren verhandelt bzw. verhandelte die Stadt Köln und welche weiteren Indikatoren aus anderer Quelle sollen erhoben werden? 2. Durch welche Indikatoren wird Umweltgerechtigkeit im Lebenslagenbericht, der Ende 2019 erscheinen soll, erfasst und dargestellt werden? Bei dieser Frage geht es uns nicht darum, die Ergebnisse des Lebenslagenberichts vorweg zu nehmen, sondern die Methodik zu erfahren, nach der er im Hinblick auf Umweltgerechtigkeit erstellt wird. 3. Werden die einzelnen Kriterien in einen Index zur Umweltgerechtigkeit einfließen, so dass damit die Benachteiligung einzelner Stadtteile gezielt abgebaut werden kann, und wenn nein, wieso nicht? 4. Wann ist damit zu rechnen, dass die Verwaltung den finanziellen Aufwand darlegt, wie eine Strategie zur Umweltgerechtigkeit umgesetzt werden kann? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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