Antrag Aktuelle Stunde der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Situation des Krankenhauses Porz am Rhein"

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 10.05.2023 
 
 
 
hier: Aktuelle Stunde zur Situation des Krankenhauses Porz  
 
 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgende Resolution auf die Tagesordnung zu setzen:  
 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung verlangt von allen Beteiligten in den leitenden Gremien ein schnelles 
und zielführendes Handeln, um den Erhalt des KH Porz zu sichern. In dieser bedrohlichen 
Lage gibt es keine Zeit mehr, sich an alten Zöpfen fest zu klammern. Es muss ein hand-
lungsfähiges und verantwortungsvolles Kontrollgremium installiert werden, welches seine 
Aufgaben ohne Hindernisse erfüllen kann. Wir fordern die Stadtverwaltung und den Rat auf, 
sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für den Erhalt des Krankenhaus 
Porz einzusetzen, um die medizinische Versorgung für Porz weiterhin zu gewährleisten. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Stefan Götz     Dieter Redlin 
CDU-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
Gleichlautend:  
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 27.04.2023 
 
 
Antrag auf eine aktuelle Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 
11.05.2023 
 
 
 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen für die Sitzung der Bezirksvertretung am 11.05.2023 eine Aktu- 
elle Stunde zum Thema   
 
„Situation des Krankenhauses Porz am Rhein“ 
 
Die Bezirksvertretung Porz und die Verwaltung solle n sich im Rahmen der Aktuellen Stunde 
über die drohende Zahlungsunfähigkeit des Krankenha uses Porz am Rhein austauschen 
und diskutieren, welche Maßnahmen getroffen werden können.  
 
Begründung: 
Die Presse berichtet über die finanziellen Schwieri gkeiten des Krankenhauses Porz am 
Rhein und über die Dringlichkeitsentscheidung des R ates der Stadt Köln. Die Bezirksvertre- 
tung Porz will daher aus aktuellem Anlass mit den z uständigen Vertretern der Verwaltung 
diskutieren, welche Maßnahmen zum Erhalt des Porzer  Krankenhauses getroffen werden 
können, um insbesondere die medizinische Grundverso rgung der Porzer Bevölkerung zu 
gewährleisten.   
Mit freundlichen Grüßen 
Stefan Götz     Dieter Redlin 
CDU-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender B ündnis 90/Die Grünen