Antrag Aktuelle Stunde der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Situation des Krankenhauses Porz am Rhein"
Antrag auf eine Aktuelle Stunde nach § 5 AN/0760/2023 vom 27.04.2023
Stand: Am 11.05.2023 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.
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Dokumente
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Resolution CDU Grüne - Aktuelle Stunde KH Porz
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 10.05.2023 hier: Aktuelle Stunde zur Situation des Krankenhauses Porz Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Resolution auf die Tagesordnung zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung verlangt von allen Beteiligten in den leitenden Gremien ein schnelles und zielführendes Handeln, um den Erhalt des KH Porz zu sichern. In dieser bedrohlichen Lage gibt es keine Zeit mehr, sich an alten Zöpfen fest zu klammern. Es muss ein hand- lungsfähiges und verantwortungsvolles Kontrollgremium installiert werden, welches seine Aufgaben ohne Hindernisse erfüllen kann. Wir fordern die Stadtverwaltung und den Rat auf, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für den Erhalt des Krankenhaus Porz einzusetzen, um die medizinische Versorgung für Porz weiterhin zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Dieter Redlin CDU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen -
Aktuelle Stunde CDU Grüne - Krankenhaus Porz
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 27.04.2023 Antrag auf eine aktuelle Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.05.2023 Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen für die Sitzung der Bezirksvertretung am 11.05.2023 eine Aktu- elle Stunde zum Thema „Situation des Krankenhauses Porz am Rhein“ Die Bezirksvertretung Porz und die Verwaltung solle n sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über die drohende Zahlungsunfähigkeit des Krankenha uses Porz am Rhein austauschen und diskutieren, welche Maßnahmen getroffen werden können. Begründung: Die Presse berichtet über die finanziellen Schwieri gkeiten des Krankenhauses Porz am Rhein und über die Dringlichkeitsentscheidung des R ates der Stadt Köln. Die Bezirksvertre- tung Porz will daher aus aktuellem Anlass mit den z uständigen Vertretern der Verwaltung diskutieren, welche Maßnahmen zum Erhalt des Porzer Krankenhauses getroffen werden können, um insbesondere die medizinische Grundverso rgung der Porzer Bevölkerung zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Dieter Redlin CDU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender B ündnis 90/Die Grünen
Beratungsverlauf
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11.05.2023
Antrag / Anfrage. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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