Planungsverzögerung des Projekts "Parkstadt Süd" durch Proteste des Autonomen Zentrums

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/67/671 
 
Vorlagen-Nummer 
 2914/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 16.10.2017 
 
Planungsverzögerung des Projekts "Parkstadt Süd" durch Proteste des Autonomen Zentrums 
Anfrage der Freie Wähler Köln in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 18.09.2017 - 
AN/1087/2017 
Durch Pressemeldungen wurde bekannt, dass eine Bürgerinformationsveranstaltung des Amtes 
für Landschaftspflege und Grünflächen abgebrochen werden musste, weil Vertreter des Autono-
men Zentrums (AZ) die Diskussionen durch protestierende Sprechchöre verhindert haben sollen. 
Das AZ befindet sich in einem Haus des früheren Kanalbauamtes in der Luxemburger Straße 93 
und muss abgerissen werden, damit die Planungen an der Vollendung des Inneren Grüngürtels 
weitergehen können. 
Vor diesem Hintergrund bitten die Freien Wähler um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Werden die Planungen durch die Einberufung einer erneuten Bürgerinformationsveranstaltung 
verzögert? 
2. Wenn Ja, kann der ursprünglich vorgesehene Fertigstellungstermin des Grünzugs für 2021 
oder spätestens 2022 noch eingehalten werden? 
3. Ist die Stadt rechtlich verpflichtet, dem AZ nach Abriss des Gebäudes an der Luxemburger 
Straße 93, Ersatzräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen? 
Antwort der Verwaltung: 
 
zu 1.: 
 
Das Wettbewerbsverfahren „Parkstadt Süd – Neue Grünanlage am Eifelwall“ wird in zwei Bearbei-
tungsstufen durchgeführt. Aus zunächst 14 eingereichten Arbeiten hat das Preisgericht am 
29.06.2017 fünf Entwürfe ausgewählt, die hierauf öffentlich im Rahmen einer zweitägigen Veranstal-
tungsreihe präsentiert worden sind. Ziel ist es, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger 
zu den fünf ausgewählten Entwurfsarbeiten zu sammeln und in die anschließende Überarbeitungs-
phase einfließen zu lassen. 
 
Auf einer öffentlichen Ausstellung der Arbeiten am 07.07.2017 sollte tags darauf, am 08.07.2017, eine 
öffentliche Vorstellung der Entwürfe durch die Planungsbüros mit anschließender Diskussion folgen. 
Der erste Teil der Veranstaltungsreihe (Ausstellung am 07.07.2017) konnte wie geplant durchgeführt 
werden. Die Durchführung des zweiten Teils (Vorstellung und Diskussion am 08.07.2017) wurde je-
doch insofern verhindert, als eine große Zahl von Vertreterinnen und Vertretern des Autonomen Zent-
rums eine Vorstellung und Diskussion der Entwurfsarbeiten durch protestierende Sprechchöre zeit-
weise unmöglich machte.

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Die Forderung der protestierenden Gruppe, zunächst eine Lösung für die Zukunft des Autonomen 
Zentrums zu erarbeiten, formulierte diese schließlich in einer Resolution, die der Verwaltung vorliegt. 
 
Im Anschluss an die vorgenannte Unterbrechung bestand dann noch für eine kleine Gruppe von inte-
ressierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich mit den Planungsbüros über deren Entwürfe 
auszutauschen. 
 
Die Ausstellung, Vorstellung und Diskussion der Entwurfsarbeiten sind informelle Verfahrensschritte 
der Bürgerbeteiligung. Derzeit prüft die Verwaltung die Möglichkeit, die Vorstellung und Diskussion 
der Wettbewerbsentwürfe, in geeigneter Form zu wiederholen. 
 
Ein Planungsstopp besteht nicht. Das formelle Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen wird 
fortgeführt. 
 
zu 2.: 
 
Die Verwaltung geht davon aus, dass die Grünfläche bis zum vorgesehenen Termin fertiggestellt 
werden kann. 
 
zu 3.: 
 
Das Objekt Luxemburger Straße 93 wurde dem Autonomen Zentrum im Oktober 2014 vertraglich für 
einen befristeten Zeitraum bis 31.12.2018 zur Nutzung überlassen. Im Vertrag über die Nutzungs-
überlassung vom 29.10.2014 wurde vereinbart, dass die Stadt und das Autonome Zentrum spätes-
tens im Januar 2018 Gespräche aufnehmen, um zu klären, wo das Autonome Zentrum nach dem 
31.12.2018 untergebracht werden könnte. Ein Verbleib am derzeitigen Standort ist wegen der Verlän-
gerung des Inneren Grüngürtels nicht möglich und würde auch der Beschlusslage des Rates wider-
sprechen.