Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 - Vorschlag Idee #150: (Nr. 7 Autofreier Sonntag)

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
08.10.2019 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat IV 
Dezernat V 
 
Amt: Straßenverkehrs- 
und Tiefbauamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 66 68 
IV 20 
V 56 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0225 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
379 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 - Vorschlag Idee #150: (Nr. 7 Autofreier 
Sonntag) 
 
Vorlage vom: 18.07.2019 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob ein 
autofreier Sonntag in Kombination  mit einer Veranstaltung, die sich mit einer Veranstaltung, die 
sich mit dem Thema Mobilität oder Umwelt- und Klimaschutz befasst, umgesetzt werden kann.  
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 3 - 
 
Beschluss des Magistrats vom 16.10.2019 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.07.2019: 
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0 erste Runde 2019 wurde folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
Autofreier Sonntag. 
Weltweit wird am 22.09. der „World Car Free Day“ gefeiert. Ein „Autofreier Sonntag“ oder 
„Autofreier Feiertag“ würde in Darmstadt eine Bereicherung darstellen. In Kombination mit 
z.B.: einem freiem ÖPNV, Verkaufsoffener Sonntag, Heinerfest, Schloßgrabenfest … Darmstadt 
würde sich als Wissenschaftsstadt der Verantwortung zum Umweltschutz und zur nachhaltigen 
Stadtentwicklung stellen. Gerade in einer Stadt, deren Bewohnerinnen und Bewohner unter 
deutlich zu hoher Feinstaub- und Stickoxidbelastung leiden, auch als Zeichen, dass es 
verkehrstechnisch anders gehen kann!                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         
 
Der Vorschlag erhielt: 
In der Online-Abstimmung:    123 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen 
In der Vor-Ort-Abstimmung:       9 Ja-Stimmen und   0 Nein-Stimmen      
 
Einschätzung des Vorschlags 
Die Idee, an einem Tag auf das Auto zu verzichten, ist lobenswert. Auf freiwilliger Basis lässt 
sich dies sofort von jeder Bürgerin und jedem Bürger sowie kostenneutral für die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt durchführen. 
 
Der Vorschlag eines autofreien Sonntags bspw. in Kombination mit Veranstaltungen, wie dem 
„Fahrradaktionstag“ gekoppelt, wird grundsätzlich als eine gute und sinnvolle Idee befunden. 
 
Eine Umsetzung dieses Vorschlages bedarf allerdings ausreichend Vorlauf für ein gutes 
Gelingen. Ressourcen (auch finanzielle) müssen eingeplant sowie zeitlich in das schon 
bestehende Geschäft eingetaktet werden. 
Es müssen intensive Abstimmungen mit vielen zu Beteiligenden erfolgen. Zum einen mit dem 
Regierungspräsidium Darmstadt (Obere Straßenverkehrsbehörde) und dem 
Verkehrsministerium des Landes Hessen. Es müssen geeignete Umleitungsstrecken rund um 
Darmstadt abgestimmt werden; dies nicht nur am Anfang des Darmstädter Stadtgebietes, 
sondern auch darüber hinaus weiterräumig im Umland. Und es muss eine intensive 
Abstimmung  mit der Polizei, der Heag mobilo, der Nahverkehrsorganisation Dadina, den 
Rettungskräften (Feuerwehr und Rettungsdienste) sowie Darmstadt Citymarketing e. V. 
(Zusammenschluss von Akteuren aus Wirtschaft, Handel, Stadt, Gastronomie, Hotellerie, Kultur 
und Tourismus) und Darmstadt Marketing (Stadt- und Tourismusmarketing) erfolgen. 
 
Diese fachlichen Einschätzungen führen dazu, dass eine eingehende Prüfung der aufgeführten 
Aspekte erfolgen muss, bevor ein autofreier Sonntag vorbehaltlos eingeführt werden könnte.

Darmstadt, 18.07.2019 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister 
Dezernat IV 
i. V. 
 
 
 
Rafael Reißer 
Bürgermeister 
Dezernat V 
 
 
 
 
Barbara Akdeniz 
Stadträtin

Punkt 14: Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 - Vorschlag Idee #150: (Nr. 7 Autofreier 
Sonntag) 
 (V-Nr. 2019/0225) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage 
zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: AfD und UWIGA  
Stimmenthaltung: FDP und Die Linke.

Punkt 6: Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 - Vorschlag Idee #150: (Nr. 7 Autofreier 
Sonntag) 
 (V-Nr. 2019/0225) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: Fraktionen AfD, Die Linke. und UWIGA

Punkt 33: Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 - Vorschlag Idee #150: (Nr. 7 Autofreier 
Sonntag) 
 (V-Nr. 2019/0225) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: FDP, UWIGA und Stadtv. Sigmund (fraktionslos) sowie 
 2 Stimmen aus AfD  
Stimmenthaltung: Die Linke. und 4 Stimmen aus AfD

Punkt 5: Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 - Vorschlag Idee #150: (Nr. 7 Autofreier 
Sonntag) 
 (V-Nr. 2019/0225) 
 
 Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der 
Vorlage zuzustimmen.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
08.10.2019 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat V 
 
Amt: Straßenverkehrs - 
und Tiefbauamt   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0225 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, erste Runde 2019 - Vorschlag Idee #150: (Nr. 7 Autofreier 
Sonntag) 
 
Vorlage vom: 18.07.2019  
 
Beschlussvorschlag : 
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob ein 
autofreier Sonntag in Kombination  mit einer Veranstaltung, die sich mit einer Veranstaltung, die 
sich mit dem Thema Mobilität oder Umwelt - und Klimaschutz befasst, umgesetzt werden kann.  
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.07.2019: 
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0 erste Runde 2019 wurde folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
Autofreier Sonntag. 
Weltweit wird am 22.09. der „World Car Free Day“ gefeiert. Ein „Autofreier Sonntag“ oder 
„Autofreier Feiertag“ würde in Darmstadt eine Bereicherung darstellen. In Kombination mit 
z.B.: einem freiem ÖPNV, Verkaufsoffener Sonntag, Heinerfest, Schloßgrabenfest … Darmstadt 
würde sich als Wissenschaftsstadt der Verantwortung zum Umweltschutz und zur nachhaltigen 
Stadtentwicklung stellen. Gerade in einer Stadt, deren Bewohnerinnen und Bewohner unter 
deutlich zu hoher Feinstaub- und Stickoxidbelastung leiden, auch als Zeichen, dass es 
verkehrstechnisch anders gehen kann!                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                         
 
Der Vorschlag erhielt: 
In der Online-Abstimmung:    123 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen 
In der Vor-Ort-Abstimmung:       9 Ja-Stimmen und   0 Nein-Stimmen      
 
Einschätzung des Vorschlags 
Die Idee, an einem Tag auf das Auto zu verzichten, ist lobenswert. Auf freiwilliger Basis lässt 
sich dies sofort von jeder Bürgerin und jedem Bürger sowie kostenneutral für die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt durchführen. 
 
Der Vorschlag eines autofreien Sonntags bspw. in Kombination mit Veranstaltungen, wie dem 
„Fahrradaktionstag“ gekoppelt, wird grundsätzlich als eine gute und sinnvolle Idee befunden. 
 
Eine Umsetzung dieses Vorschlages bedarf allerdings ausreichend Vorlauf für ein gutes 
Gelingen. Ressourcen (auch finanzielle) müssen eingeplant sowie zeitlich in das schon 
bestehende Geschäft eingetaktet werden. 
Es müssen intensive Abstimmungen mit vielen zu Beteiligenden erfolgen. Zum einen mit dem 
Regierungspräsidium Darmstadt (Obere Straßenverkehrsbehörde) und dem 
Verkehrsministerium des Landes Hessen. Es müssen geeignete Umleitungsstrecken rund um 
Darmstadt abgestimmt werden; dies nicht nur am Anfang des Darmstädter Stadtgebietes, 
sondern auch darüber hinaus weiterräumig im Umland. Und es muss eine intensive 
Abstimmung  mit der Polizei, der Heag mobilo, der Nahverkehrsorganisation Dadina, den 
Rettungskräften (Feuerwehr und Rettungsdienste) sowie Darmstadt Citymarketing e. V. 
(Zusammenschluss von Akteuren aus Wirtschaft, Handel, Stadt, Gastronomie, Hotellerie, Kultur 
und Tourismus) und Darmstadt Marketing (Stadt- und Tourismusmarketing) erfolgen. 
 
Diese fachlichen Einschätzungen führen dazu, dass eine eingehende Prüfung der aufgeführten 
Aspekte erfolgen muss, bevor ein autofreier Sonntag vorbehaltlos eingeführt werden könnte.

- 4 - 
Darmstadt, 18.07.2019 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister 
Dezernat IV 
i. V. 
 
 
 
Rafael Reißer 
Bürgermeister 
Dezernat V 
 
 
 
 
Barbara Akdeniz 
Stadträtin