Mülheimer Stadtgarten vor Wildparker*innen schützen!

Antrag                                                                                         
            26.02.2023 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der 
Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung aufzunehmen. 
Antrag: Mülheimer Stadtgarten vor Wildparker*innen schützen! 
Die BV fordert die Verwaltung auf, mit geeigneten Maßnahmen das illegale Parken im Stadtgarten, u.a. 
mit Pollern und der Ausweitung der Betriebszeiten der örtlichen Parkhäuser, zu unterbinden. 
Begründung: 
Vor einigen Wochen wurde der Stadtgarten massiv illegal beparkt. Hierbei bildete sich u.a. eine Ölla-
che. Anlass dürfte eine Veranstaltung in einer Sporthalle am Bergischen Ring gewesen sein. Aber 
auch abseits von größeren Veranstaltungen in der Gegend sind immer wieder illegal parkende Kfz zu 
beobachten. 
Das Parken zerstört Bäume und Böden im Stadtgarten. Außerdem nimmt es die wichtige Erholungs-
funktion des Parks. Deshalb ist das Parken mit allen Mitteln zu unterbinden. 
Die Öffnungszeiten der ansässigen Parkhäuser sind aus diesem Grund auszuweiten. Gerade bei Ver-
anstaltungen am späten Abend sind diese teilweise bereits geschlossen. Außerdem muss mit Pollern 
das Befahren des Stadtgartens durch Kfz verhindert werden. Möglicherweise fallen der Verwaltung 
weitere geeigneter Maßnahmen ein, wie verstärkte Kontrollen und Abschleppmaßnahmen während 
Großveranstaltungen. 
 
gez. Jonas Höltig                 gez. Beate Hane-Knoll                 gez. Andreas Altefrohne  
  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion 
DIE LINKE - Fraktion 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus-

Anlage: Bilder aus dem Stadtgarten