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Mülheimer Stadtgarten vor Wildparker*innen schützen!
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0354/2023 vom 28.02.2023
Stand: Am 13.03.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Stadtgarten
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Antrag 26.02.2023 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag: Mülheimer Stadtgarten vor Wildparker*innen schützen! Die BV fordert die Verwaltung auf, mit geeigneten Maßnahmen das illegale Parken im Stadtgarten, u.a. mit Pollern und der Ausweitung der Betriebszeiten der örtlichen Parkhäuser, zu unterbinden. Begründung: Vor einigen Wochen wurde der Stadtgarten massiv illegal beparkt. Hierbei bildete sich u.a. eine Ölla- che. Anlass dürfte eine Veranstaltung in einer Sporthalle am Bergischen Ring gewesen sein. Aber auch abseits von größeren Veranstaltungen in der Gegend sind immer wieder illegal parkende Kfz zu beobachten. Das Parken zerstört Bäume und Böden im Stadtgarten. Außerdem nimmt es die wichtige Erholungs- funktion des Parks. Deshalb ist das Parken mit allen Mitteln zu unterbinden. Die Öffnungszeiten der ansässigen Parkhäuser sind aus diesem Grund auszuweiten. Gerade bei Ver- anstaltungen am späten Abend sind diese teilweise bereits geschlossen. Außerdem muss mit Pollern das Befahren des Stadtgartens durch Kfz verhindert werden. Möglicherweise fallen der Verwaltung weitere geeigneter Maßnahmen ein, wie verstärkte Kontrollen und Abschleppmaßnahmen während Großveranstaltungen. gez. Jonas Höltig gez. Beate Hane-Knoll gez. Andreas Altefrohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion DIE LINKE - Fraktion DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- Anlage: Bilder aus dem Stadtgarten
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