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Änderungsantrag zur Hilfe für Obdachlose
Änderungsantrag BV1 (Linke) AN/1458/2020 vom 08.12.2020
Stand: Am 08.12.2020 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) endgültig abgelehnt.
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Dokumente
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Änderungsantrag (Die Linke BV1)
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Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Michael Scheffer Fraktionsvorsitzender michael.scheffer@stadt -koeln.de Manfred Müller Stellv. Fraktionsvorsitzender manfred.mueller@stadt -koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1458/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Änderungsantrag zur Hilfe für Obdachlose Änderungsantrag zum Antrag 1308/2020 - „Hilfe für obdachlose Menschen“ Der als Sofortmaßnahme beantragte Beschlusspunkt: „konsequente Ahndung ordnungs- und rechtswidriger Verhaltensweisen inklusive Überwachung der geltenden Maßnahmen im Rahmen der Corona-Schutzverordnung“ entfällt. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen, Michael Scheffer Manfred Müller (Fraktionsvorsitzender) (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Beratungsverlauf
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08.12.2020
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.2.2.2, Entscheidung. Ergebnis: endgültig abgelehnt
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