Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.2

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0181/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2025 
 
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.2 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 03.02.2025 zu setzen. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / 
Vergabe / Internationales den Beschlusspunkt 3 zu ergänzen: 
…die entwickelte „Lokale Agenda“ für die ausgewählten Quartiere in Kalk und Ehrenfeld (Anlage 2) im 
Rahmen des Fachkreises Pl ätze mit besonderem Handlungsbedarf (PmbH) des Kriminalpräventiven 
Rates umzusetzen. Die gemeinsamen Schnittstellen mit dem Masterplan Sauberkeit (1674/2024) 
haben dabei erhöhte Priorität. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld ist in die sie, d.h. Ehrenfeld 
betreffende Maßnahmen und das weitere Vorgehen einzubinden.  
Bestehende Beschlüsse der BV -Ehrenfeld sind bei der Umsetzung der lokalen Agenda zu 
berücksichtigen bzw. diese müssen abgeglichen und ggf. angepasst werden. 
 
Begründung:  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld war in die Entwicklung des Masterplans Sicherheit bzw. der lokalen 
Agenda bisher nicht eingebunden. Dies ist umso verwunderlicher, da das Umfeld des S -Bahnhofs

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
Ehrenfeld zu einem von zwei stadtweit ausgewählten Schwerpunktge bieten auserkoren wurde und 
sich die Bezirksvertretung Ehrenfeld seit vielen Jahren u. a. mit der Situation rund um den S -Bahnhof 
Ehrenfeld und der Bahnbögen befasst.  
Die Bezirksvertretung hat hierzu wiederholt Initiativen gestartet oder unterstützt z. B.  Durchführung 
von Bahnhofskonferenzen, Unterstützung Bahnbögen e. V. (Weihnachtsmarkt, Pflanzaktionen) und 
CityLeaks-Festival 2021 in der Hüttenstraße, Aufwertung des Gerhard-Wilczek-Platzes, Errichten 
zusätzlicher Fahrradabstellanlagen oder Pflege des Mah nmals Edelweißpiraten (KASA). Sie hat eine 
Vielzahl von Anträge gestellt, die zu einer Verbesserung des Umfelds und der Aufenthaltsqualität 
beitragen und ist mit den lokalen Akteuren bestens vernetzt.  
Aus „Ehrenfelder Sicht“ ergeben sich aus der lokalen A genda eine ganze Reihe offener Fragen und 
Hinweise, die in unter anderem in o. a. Fachgespräch erörtert werden sollen.  
Punkt 4: Es fehlt eine oberirdische Ausschilderung der WC-Anlage in U-Bahn Venloer/Gürtel. 
Punkt 5: Warum haben Kriminalpräventive Kampangen Priorität: niedrig? 
Punkt 6: Zu den Punkten, die sich auf die Bahnbögen beziehen, ist auf die Beschlusslage der BV 
hinzuweisen (BV 29.01.2024, TOP 8.11), der Bearbeitungsstand ist abzufragen.  
Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung einen stadträumlichen Entwicklungsplan für die 
Wiederherstellung eines annehmbaren städtebaulichen Zustandes an Bartholomäus-Schink-Straße 
und Hüttenstraße aufzustellen. Hierbei sind die Deutsche Bahn AG als Eigentümerin in die Pflicht zu 
nehmen. Die derzeitigen Nutzer*innen sind ebenso miteinzubeziehen wie der Bahnbögen e.V. als 
örtlicher, ehrenamtlicher Akteur. Als erster Schritt ist eine erneute Einberufung der Ehrenfelder 
Bahnhofskonferenz vorzusehen. 
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen Veröffentlichung des Urteils gegen den bisherigen 
Pächter und der Notwendigkeit akuten Handelns zur Gefahrenabwehr* 
*Hierzu sei auch auf die Brände in den Bahnbögen Hüttenstraße im Januar 2025 und November 2024 
hingewiesen. 
Punkt 7: Was hat eine Einbahnstraße mit Kriminalprävention zu tun?   
Es fehlt eine Begründung für die Aussage: Angstraum „alte Post“ (Ehrenfeldgürtel 123-125) 
Punkt 8: Die Akteure um DB und KVB ergänzen.  
Feste Abstellort für Leihfahrzeuge prüfen.  
Hinweis auf den BV-Beschluss vom 07.09.2020 TOP 8.3 SPD Antrag.

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung im Stadtbezirk Ehrenfeld markierte 
Bereitstellungzonen für kommerzielle Leihfahrzeuge wie beispielsweise Fahrräder, E-Scooter und E-
Motorroller auf PKW-Stellplätzen einzurichten. Die Kosten der Maßnahme tragen die Anbieter. 
Mit den Verleihern sind Verträge zu schließen, die eine entsprechende Verpflichtung beinhalten, 
ausschließlich diese Flächen zu nutzen. 
Der Beschluss ist dem Verkehrsausschuss vorzulegen. 
Punkt 9: Text „Kalker Hauptstraße“ ist falsch. Kalk = alkohlabhängige / Ehrenfeld = drogenabhängige? 
Die Ursachen sind nicht benannt, z. B. Verdrängung aus City. Die Angenommene Wirkung erscheint 
problematisch und realitätsfern.  
Punkt 10: Akteur*innen ergänzen: DB. Ordnungspartnerschaften (Polizei, Ordnungsamt, DB und KVB) 
und regelmäßige Bestreifung ist anzustreben.  
Punkt 11: Sauberhaltung ist nicht Aufgabe von Spielplatzpaten. Alternativ bietet sich z. B. ein 
Meldeportal und der Einsatz von Beschäftigungsträgern mit entsprechenden 
Arbeitsförderungsmaßnahmen an. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Petra Bossinger    Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende    Bezirksvertreter