Quartalsberichterstattung Dezernat VII

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses Kunst und Kultur 
Frau Elfi-Scho-Antwerpes 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.01.2024 
 
AN/0168/2024 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 30.01.2024 
 
Quartalsberichterstattung Dezernat VII 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tages-
ordnung der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 30.01.2024 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 25.11.2010 nimmt die Verwaltung die quartals-
weise Berichterstattung aus den Ämtern des Dezernates VII wieder auf und folgt dabei den 
Berichten, die seit der Kulturausschusssitzung am 17.11.20111 vorgelegt worden sind. 
 
 
Begründung:  
  
In seiner Sitzung vom 25.11.2010 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, ab dem Haushalts-
jahr 2011 zunächst für die Puppenspiele und das Museum Ludwig in Form von Quartalsbe-
richten über den Status der Erträge und Aufwendungen zu berichten. Weiterhin wurde be-
schlossen, diese Berichte dann sukzessive auf den gesamten Dezernatsbereich auszuwei-
ten. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Verwaltung befindet sich bereits im Aufstellungsprozess des kommunalen Haushaltes 
der Folgejahre. Damit der Ausschuss Kunst und Kultur einen frühzeitigen und umfassenden 
                                                 
1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=325788&type=do

- 2 - 
 
Situationsüberblick erhält, ist eine zeitnahe Bereitstellung der Quartalsberichterstattung erfor-
derlich. Mit der Beschlussfassung im Ausschuss Kunst und Kultur am 30.01.2024 können 
das Dezernat VII sowie die entsprechenden Organisationseinheiten noch frühzeitig mit der 
Erstellung der Quartalsberichterstattung für das Quartal 1 beginnen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller  
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer