Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Verkehrssituation Clevischer Ring auf Höhe der Kreuzung Dünnwal-der/Berliner Straße, Köln-Mülheim, Aktenzeichen 66/23

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Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
 
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
 66/23 12.07.2023 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Verkehrssituation Clevischer Ring auf Höhe der 
Kreuzung Dünnwalder/Berliner Straße, Köln-Mülheim“, Aktenzeichen: 66/23 S 
Sehr geehrter Herr, 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.04.2023. 
Das Amt für Straßen und Radwegebau hat den Bereich zwischenzeitlich überprüft und 
teilt mit, dass „über 2 Fahrspuren einige Absackungen im Bereich der Hausnummer 
128 in der Nähe der Kreuzung Clevischer Ring/ Berliner Straße bestehen. Diese ver-
ursachen beim Überfahren von motorisierten Verkehr den von Ihnen beschriebenen 
Lärm. 
Es ist vorgesehen diese beschädigten Stellen mit kleinen Mitteln im Rahmen eines Di-
rektauftrages zu beseitigen. 
Die Straßenbaufirmen die diese Arbeiten ausführen sind leider zurzeit aufgrund der 
starken Auftragslage stark ausgelastet, sodass mit einer Baudurchführung erst im 
Spätsommer 2023 gerechnet werden kann.“ 
Zu der Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Clevischen Ring zwischen Keupstraße 
und Dünnwalder Straße teilt der Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln mit, 
dass, „bisher keine Beschwerden hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitungen 
vorgelegen haben und somit auf diesem Straßenabschnitt noch keine Messstellen ein-
gerichtet wurden.  
Zu der Einrichtung von neuen Messstellen wird darauf hingewiesen, dass die Stadt 
Köln nicht an jeder Stelle im Stadtgebiet Geschwindigkeitskontrollen durchführen kann 
und darf, sondern ist nach den Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes (OBG

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NRW) auf sogenannte Gefahrenstellen beschränkt. Gefahrenstellen sind Unfallhäu-
fungsstellen oder solche Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr an-
genommen werden kann. 
Ihr Vorschlag wird erfasst und geprüft. Aufgrund der Vielzahl der derzeit eingehenden 
Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, den Bezirksvertretungen und der Polizei wird 
diese Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen. 
Wenn die Einrichtung für die zur Verfügung stehenden Messtechnik ausreichend ist, 
werden Messstellen eingerichtet. Diese Messstellen werden künftig bei der Einsatz-
planung zur Geschwindigkeitsüberwachung im Rahmen der personellen und zeitlichen 
Kapazitäten berücksichtigt. 
Bitte beachten Sie auch, dass aufgrund der Vielzahl der im Stadtgebiet vorhandenen 
Gefahrenstellen eine dauerhafte Überwachung der einzelnen Straßenzüge nicht si-
chergestellt werden kann.“ 
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch 
fachliche Fragen haben, können Sie sich direkt wenden an das Amt für Straßen und 
Radwegebau,                    oder per E-Mail: strassen-radwegebau@stadt-koeln.de o-
der an den Ordnungs- und Verkehrsdienst,                     oder per E-Mail: ordnung-und-
verkehrsdienst@stadt-koeln.de. 
Ihre Eingabe sowie dieses Antwortschreiben wird der Bezirksvertretung Mülheim zur 
Kenntnis gegeben. 
Sollten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Bezirksvertretung Mülheim wün-
schen, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an 
Rat und Bezirksvertretung,geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de 
mit. 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
 
gez. Brohl

Von: online-formularversand@stadt-koeln.de <online-formularversand@stadt-koeln.de>  
Gesendet: Donnerstag, 27. April 2023 14:40 
An: 02-9 Poststelle BA Mülheim <buergeramt-muelheim@stadt-koeln.de> 
Betreff: Kontakt 
 
Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt' am 
27.04.2023 14:39:37 an Sie geschickt 
Anliegen:  
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
seit circa einem Jahr lebe ich nun direkt am Clevischen Ring auf Höhe der Kreuzung 
Dünnwalder/Berliner Straße. Leider hat sich das Leben hier als Katastrophe entpuppt. 
Ständig und ununterbrochen rasen LKWs, PKWs, Motorräder und andere Gefährte direkt 
unter meinem Schlafzimmerfenster vorbei.  
 
Dass die Straße große Unebenheiten und Schlaglöcher aufweist macht vorallem das 
Vorbeirrasen der LKWs unerträglich, denn diese verursachen nicht nur Fahrtlärm sondern 
das ganze Haus beginnt zu beben und die Ladung der Transporter scheppert und knallt 
gehörig. 
 
Ich und meine Mitbewohner waren hocherfreut, als Anfang diesen Jahres durch klagen von 
anderen Anwohnern ein Tempo 30 auch auf dem Abschnitt vor unserem Haus eingeführt 
wurde. Wir erhofften uns eine Besserung. 
 
Leider hat sich effektiv aber nichts geändert. Da das Tempolimit augenscheinlich weder 
überwacht noch anderweitig forciert wird (selbst die Beschilderung ist so seltsam 
angebracht, dass man sie kaum sieht) hält sich nur ein sehr geringer Teil der Fahrzeuge 
daran. Es kommt sogar schlimmer, die wenigen Fahrzeuge die sich an die 
Geschwindigkeitsbegrenzung halten werden auch noch konstant angehupt und überholt! 
 
Da natürlich Misstände nur behoben werden können, wenn man Aufmerksamkeit für diese 
generiert, möchte ich mich nun einmal bei Ihnen erkundigen , ob es nicht möglich wäre das 
Tempolimit durch das Aufstellen von sogenannten "Blitzern" oder andere geeignete 
Maßnahmen (Bodenwellen etc.) durchzusetzen. 
 
Wir sind verzweifelt von dem Lärm, der generellen Ignoranz seitens Ordnungsamt, Polizei 
und Politik was die Durchsetzung am Clevischen Ring von Verkehrsregeln und Parkverstöße 
angeht und wissen uns nicht mehr zu helfen.  
 
Es wäre schade wenn weiterhin eine Politik gemacht wird, die das Auto und den 
Durchgangsverkehr über das Wohlergehen der im Viertel lebenden Menschen stellt. Es ist 
Zeit das sich etwas tut, wir hoffen, dass sie vielleicht ein paar unserer Anregungen prüfen 
und umsetzen können. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2526/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 14.08.2023 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Verkehrssituation Clevischer Ring 
auf Höhe der Kreuzung Dünnwalder/Berliner Straße, Köln-Mülheim, Aktenzeichen 66/23 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Mülheim hiermit 
zur Kenntnis gegeben. 
Hinweis:  
 
Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be-
zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts-
stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden.  
 
Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei - auch ohne Vorliegen 
einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und 
einen politischen Beschluss zu fassen. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver