AN/0432/2018
Aktuelle Stunde: "Verkehrsinfarkt vermeiden - Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen Köln Hbf und Köln Messe/Deutz jetzt!"
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Vorabauszug Rat 20.03.2018
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Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax : (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 26.03.2018 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 37. Sitzung des Rates vom 20.03.2018 öffentlich 1.1 Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und von Herrn Wortmann (Freie Wähler Köln) betr. "Verkehrsin- farkt vermeiden - Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen Köln Hbf und Köln Messe/Deutz jetzt!" AN/0432/2018 Die Angelegenheit wird zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung und zur Behand- lung in den zuständigen Fachausschuss (Verkehrsausschuss) verwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. ________________ Anmerkung: Herr Dr. Norbert Reinkober (Geschäftsführer von Nahverkehr Rheinland) soll zur den weiteren Beratungen eingeladen werden.
Gem. Antrag nach § 5 (CDU)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Freie Wähler Köln - Einzelmandatsträger An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.03.2018 AN/0432/2018 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 20.03.2018 Aktuelle Stunde: "Verkehrsinfarkt vermeiden - Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen Köln Hbf und Köln Messe/Deutz jetzt!" Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die o. g. Fraktionen sowie Herr Wortmann beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung des Rates am 20.03.2018 die Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema: Verkehrsinfarkt vermeiden – Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen Köln Hbf und Köln Messe/Deutz jetzt! Begründung Das Gleise, Bahnsteige und Brüc ken der Bahn in Köln aus allen Nähten platzen ist inzw i- schen zu einer Binsenweisheit geworden. Jeder Bahnpendler kennt das Gefühl, kurz vor dem Ziel und mit Blick auf den Dom auf der Hohenzollernbrücke im Zug -Stau ausgebremst zu werden. Die Deutsche Bahn s elbst hat im November 2017 eine Bankrotterklärung für den Abschnitt zwischen dem Hauptbahnhof und dem Bahnhof Köln -Mülheim abgegeben, da die Strecke so überlastet sei, dass dort keine weiteren Züge mehr fahren können. Am 09.03.2018 hat die Zweckverbandsv ersammlung des Nahverkehr Rheinland (NVR) in einem fraktionsübergreifenden Antrag kurzfristige Maßnahmen zur Kapazitätssteig erung an - 2 - den Knotenbahnhöfen Köln Hbf und Köln Messe/Deutz gegenüber der DB Fernve rkehr AG gefordert. Die genannten Forderungen des ZV NVR werden vom Rat der Stadt Köln au s- drücklich unterstützt, können jedoch nur erste Schritte auf dem Weg zu einem zukunftsfäh i- gen Konzept für den Bahnknoten Köln sein. Vor diesem Hintergrund soll der Rat der Stadt Köln Position beziehen und die Umsetz ung von kurzfristigen Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen HBF Köln und Köln Messe/Deutz wie folgt fordern: Resolution des Rates zum Abschluss der aktuellen Runde: Der Rat der Stadt Köln fordert die Verkehrsausschüsse sowie Verkehrs ministerien des La n- des und Bundes auf, gegenüber der Deutschen Bahn darauf hinzuwirken, dass folgende Sofortmaßnahmen umgesetzt werden: Die DB Station&Service AG (DB S&S) und die DB Fernverkehr AG sollen ein Konzept für den barrierefreien Ausbau zwischen den beiden Fernverkehrsbahnsteigen 11 und 12 in Köln Messe/Deutz Tief erarbeiten. Dabei ist der Einbau von Aufzügen und von Förderbändern für den Gepäcktransport zu prüfen. Die Terminallösung Köln Hbf mit den beiden Terminals „Dom“ und „Messe/Deutz“ muss unabhängig von den jeweiligen Ausbaumaßnahmen im Hinblick auf die kurzfris- tige Umbenennung der Bahnhöfe vorangetrieben werden. Hierzu soll DB S&S dem NVR konkrete Umsetzungsschritte und Finanzierungsvorschläge unterbreiten. Die DB Fernverkehr AG soll im Zusammenwirken mit dem NVR, im Rahmen der „BMVI-Knotenstudie“, eine Führung von Fern- und Nahverkehrszügen über die soge- nannte Kölner „Südbrücke“ als Untersuchungsauftrag anmelden. Die Forderungen der Zweckverbandsversammlung des NVR vom 09. März 2018 w erden vom Rat der Stadt Köln ausdrücklich unterstützt, können jedoch nur erste Schritte auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Konzept für den Bahnknoten Köln sein. Die Verwaltung wird gebeten, mit Nachdruck auf die Realisierung der geforderten Sofortmaßnahmen hinzuwirken. Mit freundlichen Grüßen gez. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Jörg Frank gez. Michael Weisenstein GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer DieLinke-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Walter Wortmann FDP-Fraktionsgeschäftsführer Freie Wähler Köln (Einzelmandatsträger)
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0432/2018
- Typ
- Gem. Antrag nach § 5 (CDU)
- Datum
- 26.03.2018
- Erstellt
- 19.03.2018 15:49