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AN/0432/2018

Aktuelle Stunde: "Verkehrsinfarkt vermeiden - Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen Köln Hbf und Köln Messe/Deutz jetzt!"

Gem. Antrag nach § 5 (CDU) 26.03.2018

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 17.04.2018

Vorabauszug Rat 20.03.2018

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Gem. Antrag nach § 5 (CDU)

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Vorabauszug Rat 20.03.2018

858 Zeichen

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 26.03.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 37. Sitzung des Rates vom 
20.03.2018 
öffentlich 
1.1 Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., 
FDP und von Herrn Wortmann (Freie Wähler Köln) betr. "Verkehrsin-
farkt vermeiden - Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen Köln 
Hbf und Köln Messe/Deutz jetzt!" 
AN/0432/2018 
 
Die Angelegenheit wird zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung und zur Behand-
lung in den zuständigen Fachausschuss (Verkehrsausschuss) verwiesen.  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
________________ 
Anmerkung:  
Herr Dr. Norbert Reinkober (Geschäftsführer von Nahverkehr Rheinland)  
soll zur den weiteren Beratungen eingeladen werden.

Gem. Antrag nach § 5 (CDU)

4095 Zeichen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Freie Wähler Köln - Einzelmandatsträger 
 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.03.2018 
 
AN/0432/2018 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 20.03.2018 
 
Aktuelle Stunde: "Verkehrsinfarkt vermeiden - Kapazitätssteigerung an den 
Knotenbahnhöfen Köln Hbf und Köln Messe/Deutz jetzt!" 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die o. g. Fraktionen sowie Herr Wortmann beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der 
Stadt Köln für die Sitzung des Rates am 20.03.2018 die Durchführung einer aktuellen Stunde 
zum Thema:  
 
 
Verkehrsinfarkt vermeiden – Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen Köln Hbf 
und Köln Messe/Deutz jetzt!  
 
 
Begründung 
 
Das Gleise, Bahnsteige und Brüc ken der Bahn in Köln aus allen Nähten platzen ist inzw i-
schen zu einer Binsenweisheit geworden. Jeder Bahnpendler kennt das Gefühl, kurz vor 
dem Ziel und mit Blick auf den Dom auf der Hohenzollernbrücke im Zug -Stau ausgebremst 
zu werden. Die Deutsche Bahn s elbst hat im November 2017 eine Bankrotterklärung für den 
Abschnitt zwischen dem Hauptbahnhof und dem Bahnhof Köln -Mülheim abgegeben, da die 
Strecke so überlastet sei, dass dort keine weiteren Züge mehr fahren können.  
 
Am 09.03.2018 hat die Zweckverbandsv ersammlung des Nahverkehr Rheinland (NVR) in 
einem fraktionsübergreifenden Antrag kurzfristige Maßnahmen zur Kapazitätssteig erung an

- 2 - 
 
den Knotenbahnhöfen Köln Hbf und Köln Messe/Deutz gegenüber der DB Fernve rkehr AG 
gefordert. Die genannten Forderungen des ZV NVR werden vom Rat der Stadt Köln au s-
drücklich unterstützt, können jedoch nur erste Schritte auf dem Weg zu einem zukunftsfäh i-
gen Konzept für den Bahnknoten Köln sein.  
 
Vor diesem Hintergrund soll der Rat der Stadt Köln Position beziehen und die Umsetz ung 
von kurzfristigen Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen HBF Köln 
und Köln Messe/Deutz wie folgt fordern: 
 
 
Resolution des Rates zum Abschluss der aktuellen Runde: 
 
Der Rat der Stadt Köln fordert die Verkehrsausschüsse sowie Verkehrs ministerien des La n-
des und Bundes auf, gegenüber der Deutschen Bahn darauf hinzuwirken, dass folgende 
Sofortmaßnahmen umgesetzt werden: 
 
 Die DB Station&Service AG (DB S&S) und die DB Fernverkehr AG sollen ein Konzept 
für den barrierefreien Ausbau zwischen den beiden Fernverkehrsbahnsteigen 11 und 
12 in Köln Messe/Deutz Tief erarbeiten. Dabei ist der Einbau von Aufzügen und von 
Förderbändern für den Gepäcktransport zu prüfen.  
 
 Die Terminallösung Köln Hbf mit den beiden Terminals „Dom“ und „Messe/Deutz“ 
muss unabhängig von den jeweiligen Ausbaumaßnahmen im Hinblick auf die kurzfris-
tige Umbenennung der Bahnhöfe vorangetrieben werden. Hierzu soll DB S&S dem 
NVR konkrete Umsetzungsschritte und Finanzierungsvorschläge unterbreiten.  
 
 Die DB Fernverkehr AG soll im Zusammenwirken mit dem NVR, im Rahmen der 
„BMVI-Knotenstudie“, eine Führung von Fern- und Nahverkehrszügen über die soge-
nannte Kölner „Südbrücke“ als Untersuchungsauftrag anmelden.  
 
Die Forderungen der Zweckverbandsversammlung des NVR vom 09. März 2018 w erden 
vom Rat der Stadt Köln ausdrücklich unterstützt, können jedoch nur erste Schritte auf dem 
Weg zu einem zukunftsfähigen Konzept für den Bahnknoten Köln sein. Die Verwaltung wird 
gebeten, mit Nachdruck auf die Realisierung der geforderten Sofortmaßnahmen hinzuwirken. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Barbara Lübbecke     gez. Niklas Kienitz  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    CDU- Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Jörg Frank     gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    DieLinke-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Walter Wortmann  
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Freie Wähler Köln (Einzelmandatsträger)

Beratungsverlauf (2)

20.03.2018 Rat
TOP 1.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Zur Sitzung
17.04.2018 Verkehrsausschuss
Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0432/2018
Typ
Gem. Antrag nach § 5 (CDU)
Datum
26.03.2018
Erstellt
19.03.2018 15:49