Einwohner*innenbefragung über die Unterstützung einer Olympia-Bewerbung 2032 durch die Stadt Köln.

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)

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  DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln Lisa Gerlach Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.01.2020 AN/0154/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 06.02.2020 Einwohner*innenbefragung über die Unterstützung einer Olympia-Bewerbung 2032 durch die Stadt Köln. - Ersetzung der Verwaltungsvorlage 4480/2020 "Olympische und Paralympische Spiele 2032" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellerinnen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesor d- nung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Eine fundierte Diskussion über eine Bewerbung zu den Olympischen Somme r- spielen 2032 in Rhein -Ruhr ist sehr komplex. Da die Kommunen zu Recht a uf das Konnexitätsprinzip pochen, sagen wir ganz klar: Die Kosten für Olympische Spiele können die Kommunen in Rhein -Ruhr nicht tragen. Bestellen und bezahlen müssen die Spiele der Bund und das Land. Die Kommunen können allenfalls Träger und Akteur vor Ort sein. Darüber ist in der Diskussion über eine Olympia -Bewerbung von Rhein -Ruhr noch nicht einmal diskutiert worden. Auch wenn die Kosten Bund und Land übernä h- men, verblieben bei den Kommunen umfangreiche Planungen, Instandsetzung s- arbeiten und Neubauten vo n Sportstätten. Allein der Ausbau des ÖPNV wäre eine gigantische Aufgabe. Deshalb wollen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Entscheidung, sondern einen Aufklärungs - und Diskussionsprozess und mit der Kommunalwahl eine Einwohner*innenbefragung. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt anstatt des vorliegenden Textes, die folgenden Punkte: - 2 - 1. Über die Beteiligung Kölns an einer Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032 werden die Einwohner der Stadt Köln mit der Kommunalwahl am 13. September 2020 befr agt. Abstimmungsberechtigt sind alle Kölnerinnen und Kölner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die drei Monate in Köln leben. Die Befragung bei der Entscheidung zum Godorfer Hafen ist Modell auch dieser Befragung. 2. Eine Entscheidung über eine Unter stützung und die Mitarbeit in entspr e- chenden Gremien des Landes NRW werden bis zu diesem Zeitpunkt z u- rückgestellt. 3. Die Verwaltung möge bitte zur Unterstützung der Diskussion u.a. folgende Materialien/Infos bereitstellen: - Grobe Übersicht der Kölner Großproj ekte im Rahmen von Ausbauten, Neubauten und Sanierungen in den nächsten zwölf Jahren. - Übersicht von Sportstätten, die für eine Olympia -Bewerbung im gege n- wärtigen Zustand überhaupt in Frage kämen. Verwaltung und Sportstätten GmbH sollen auch darstellen, ob und wel- che Neubauten gegebenenfalls erforderlich sind. - Bewertung der Verkehrssituation in Köln, wenn möglich auch in NRW oder der Region im Jahre 2032 mit den normalen, üblichen und b e- kannten Investitionen. - Ressourcenverbrauch, der durch eine Kölner Beteil igung entstünde, sowie die Umweltbelastungen. - Die Stadt Köln möge eine erste Kosten -Nutzen-Analyse, gemessen in Euro und CO 2-Emissionen, vorlegen, gerne unter Berücksichtigung von prognostizierten Steuereinnahmen. Begründung: eine weitere Begründung erf olgt mündlich Michael Weisenstein Lisa Gerlach Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE Ratsmitglied