Förderkonzept zur Förderung von Mini-Photovoltaik(PV)-Anlagen im Rahmen der Bezuschussung einkommensschwacher Haushalte

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
02.11.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat III 
 
Amt: Amt für Soziales 
und Prävention   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0316 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 561010 
Kostenstelle:  069-000-1000 Investitionsnummer:  22069-8300 
Kostenträger:  5610-42 Sachkonto: 0358010 
 
Betreff: Förderkonzept zur Förderung von Mini -Photovoltaik(PV) -Anlagen im Rahmen der 
Bezuschussung einkommensschwacher Haushalte  
 
Vorlage vom: 07.10.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschließen das Förderkonzept  zur 
Bezuschussung von Mini -PV-Anlagen / „Balkonmodulen“ als Erweiterung des Projektes 
„Bezuschussung zur Anschaffung energieeffizienter Kühlgeräte für einkommensschwache 
Haushalte“. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.10.2022:  
 
Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung haben am 15.06.2022 bzw. 
21.07.2022 mit der Vorlage 2022/0177 der Weiterentwicklung des seit vielen Jahren 
erfolgreichen Projektes „Bezuschussung zur Anschaffung energieeffizienter Kühlgeräte für 
einkommensschwache Haushalte“ zugestimmt.  
 
Durch die Erweiterung des Projektes unter den gleichen Prüfkriterien um die Förderung von 
Mini-PV-Anlagen/“Balkonmo dulen“ unterstützt die Wissenschaftsstadt Darmstadt die 
Haushalte mit geringem Einkommen finanziell sowie bei der Einsparung vo n Energiekosten 
und ermöglicht  eine Partizipa tion bei der Energiewende und somit beim Klimaschutz. Die 
geförderten Bürgerinnen und Bürger erhalten durch ein bezuschusstes Balkonmodul die 
Möglichkeit, einen Teil des Energie bedarfs selbst zu produzieren und davon finanziell zu 
profitieren. Gerade bei der derzeitigen Kostenstei gerung für Bürgerinnen und Bürger liegt 
hier eine Möglichkeit zur Entlastung. Gleichfalls zielt das Projekt auf eine Bewusstseins - und 
Verhaltensänderung der Verbraucher *innen ab. Stichwort: Bewusster Umgang mit Energie.  
 
Das Förderkonzept wurde durch den Arbeitskreis Gerätesubventionierung, bestehend aus 
Vertretungen des Amtes für Soziales und Prävention, des Amtes für Klimaschutz und 
Klimaanpassung, des Caritas verbandes e.V., als Träger der Initiative Arbeit, verantwortlich 
für das Projekt Stromsparcheck und dem Jobcenter Darmstadt, erstellt.  
 
Folgendes Förderverfahren wird bei der Bezuschussung von Mini -PV-Anlagen/“Balkon-
modulen“ zu Grunde gelegt:  
 
Als Baustein des Projektes „Gerätesubvention für einkommensschwache Haushalte“ w ird ein 
Energiespar-Check durch die Initiative Arbeit durchgeführt. Ehren amtliche Bürgersolar bera-
ter*innen (Schulungsinitiative von Bund für Umwelt - und Naturschutz Deutschland e.V. - 
BUND, Kreisverband Darmstadt und heiner*energie in Kooperation mit de r Wissenschafts -
stadt Darmstadt, Amt für Klimaschutz und Klimaanpassung) unterstützen die Mitarbeitenden 
von Caritas und der Initiative Arbeit mit ihrem Wissen zu Photovoltaik, auch zu Anmelde -
modalitäten (e-Netz Südhessen AG und Markt stammregister der B undesnetzagentur). Nach 
Beratung und Dokumentation vor Ort kann das Modul mit den notwendigen 
Montagematerialien angeschafft werden. Die Förderung umfasst bei Bedarf auch die 
Installation der notwendigen Infrastruktur (Außensteckdose) und die Montage durch  eine 
Elektrofachkraft.  
 
Gefördert wird eine Mini -PV-Anlage/“Balkonmodul“ mit einer Leistung von 300 Watt. Für den 
Erwerb und die Installation einer Mini -PV-Anlage ist ein Gesamtbetrag in Höhe bis 800 Euro 
anzusetzen. Abzüglich des Eigenanteiles in Höhe v on 75 Euro und des allgemeinen städti -
schen Zuschusses (Förderprogramm Photovoltaik) in Höhe von 200 Euro für ein  Modul à 300 
Watt pro antragstellenden Haushalt ist daher eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von bis 
zu 525 Euro erforderlich und wird besch lossen. 
 
Bei einem zu erwartenden Antragsvolumen von 40 Anträgen/Jahr ist eine Summe von  
jährlich ca. 20.000 Euro notwendig. Die Mittel sind im Etat des Amtes für Klimaschutz und 
Klimaanpassung vorhanden und können für dieses Vorhaben eingesetzt werden (Klima-
Millionen).

- 4 - 
 
Der Arbeitskreis Gerätesubventionierung wird bis Ende des Jahres 2023 über die 
Erfahrungen mit der Ausweitung der Zuschüsse und die erzielten Einsparungen einen Bericht 
an den Magistrat  und Stadtverordnetenversammlung  erstellen.  
 
Darmstadt, den 07.10.2022  
 
 
 
 
Dezernat II    Dezernat III   Dezernat IV  
 
 
 
 
 
Barbara Akdeniz    Michael Kolmer             André Schellenberg   
Bürgermeisterin    Stadtrat   Stadtkämmerer

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
02.11.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat III 
 
Amt: Amt für Soziales 
und Prävention   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
II 50 
IV 
III 69 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0316 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
421 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 561010 
Kostenstelle:  069-000-1000 Investitionsnummer:  22069-8300 
Kostenträger:  5610-42 Sachkonto: 0358010 
 
Betreff: Förderkonzept zur Förderung von Mini -Photovoltaik(PV) -Anlagen im Rahmen der 
Bezuschussung einkommensschwacher Haushalte  
 
Vorlage vom: 07.10.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschließen das Förderkonzept zur 
Bezuschussung von Mini -PV-Anlagen / „Balkonmodulen“ als Erweiterung des Projektes 
„Bezuschussung zur Anschaffung energieeffizienter Kühlgeräte für einkommensschwache 
Haushalte“. 
 
 
Anlagen:

- 3 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 09.11.2022 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.10.2022:  
 
Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung haben am 15.06.2022 bzw. 
21.07.2022 mit der Vorlage 2022/0177 der Weiterentwicklung des seit vielen Jahren 
erfolgreichen Projektes „Bezuschussung zur Anschaffung energieeffizienter Kühlgeräte für 
einkommensschwache Haushalte“ zugestimmt.  
 
Durch die Erweiterung des Projektes unter den gleichen Prüfkriterien um die Förderung von 
Mini-PV-Anlagen/“Balkonmo dulen“ unterstützt die Wissenschaftsstadt Darmstadt die 
Haushalte mit geringem Einkommen finanziell sowie bei der Einsparung vo n Energiekosten 
und ermöglicht  eine Partizipa tion bei der Energiewende und somit beim Klimaschutz. Die 
geförderten Bürgerinnen und Bürger erhalten durch ein bezuschusstes Balkonmodul die 
Möglichkeit, einen Teil des Energie bedarfs selbst zu produzieren und davon finanziell zu 
profitieren. Gerade bei der derzeitigen Kostenstei gerung für Bürgerinnen und Bürger liegt 
hier eine Möglichkeit zur Entlastung. Gleichfalls zielt das Projekt auf eine Bewusstseins - und 
Verhaltensänderung der Verbraucher *innen ab. Stichwort: Bewusster Umgang mit Energie.  
 
Das Förderkonzept wurde durch den Arbeitskreis Gerätesubventionierung, bestehend aus 
Vertretungen des Amtes für Soziales und Prävention, des Amtes für Klimaschutz und 
Klimaanpassung, des Caritas verbandes e.V., als Träger der Initiative Arbeit, verantwortlich 
für das Projekt Stromsparcheck und dem Jobcenter Darmstadt, erstellt.  
 
Folgendes Förderverfahren wird bei der Bezuschussung von Mini -PV-Anlagen/“Balkon-
modulen“ zu Grunde gelegt:  
 
Als Baustein des Projektes „Gerätesubvention für einkommensschwache Haushalte“ w ird ein 
Energiespar-Check durch die Initiative Arbeit durchgeführt. Ehren amtliche Bürgersolar bera-
ter*innen (Schulungsinitiative von Bund für Umwelt - und Naturschutz Deutschland e.V. - 
BUND, Kreisverband Darmstadt und heiner*energie in Kooperation mit de r Wissenschafts -
stadt Darmstadt, Amt für Klimaschutz und Klimaanpassung) unterstützen die Mitarbeitenden 
von Caritas und der Initiative Arbeit mit ihrem Wissen zu Photovoltaik, auch zu Anmelde -
modalitäten (e-Netz Südhessen AG und Markt stammregister der B undesnetzagentur). Nach 
Beratung und Dokumentation vor Ort kann das Modul mit den notwendigen 
Montagematerialien angeschafft werden. Die Förderung umfasst bei Bedarf auch die 
Installation der notwendigen Infrastruktur (Außensteckdose) und die Montage durch  eine 
Elektrofachkraft.  
 
Gefördert wird eine Mini -PV-Anlage/“Balkonmodul“ mit einer Leistung von 300 Watt. Für den 
Erwerb und die Installation einer Mini -PV-Anlage ist ein Gesamtbetrag in Höhe bis 800 Euro 
anzusetzen. Abzüglich des Eigenanteiles in Höhe v on 75 Euro und des allgemeinen städti -
schen Zuschusses (Förderprogramm Photovoltaik) in Höhe von 200 Euro für ein  Modul à 300 
Watt pro antragstellenden Haushalt ist daher eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von bis 
zu 525 Euro erforderlich und wird besch lossen. 
 
Bei einem zu erwartenden Antragsvolumen von 40 Anträgen/Jahr ist eine Summe von  
jährlich ca. 20.000 Euro notwendig. Die Mittel sind im Etat des Amtes für Klimaschutz und 
Klimaanpassung vorhanden und können für dieses Vorhaben eingesetzt werden (K lima-
Millionen).

Der Arbeitskreis Gerätesubventionierung wird bis Ende des Jahres 2023 über die 
Erfahrungen mit der Ausweitung der Zuschüsse und die erzielten Einsparungen einen Bericht 
an den Magistrat  und Stadtverordnetenversammlung  erstellen.  
 
Darmstadt, den 07.10.2022  
 
 
 
 
Dezernat II    Dezernat III   Dezernat IV  
 
 
 
 
 
Barbara Akdeniz    Michael Kolmer             André Schellenberg   
Bürgermeisterin    Stadtrat   Stadtkämmerer

Punkt 23: Förderkonzept zur Förderung von Mini-Photovoltaik(PV)-Anlagen im Rahmen der 
Bezuschussung einkommensschwacher Haushalte 
 (V-Nr. 2022/0316) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
der Vorlage zuzustimmen. 
  
Stimmenthaltung: FDP und AfD

Punkt 9: Förderkonzept zur Förderung von Mini-Photovoltaik(PV)-Anlagen im Rahmen der 
Bezuschussung einkommensschwacher Haushalte 
 (V-Nr. 0316) 
 
Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der 
Vorlage zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltungen: Fraktionen SPD FDP und AfD

Punkt 39: Förderkonzept zur Förderung von Mini-Photovoltaik(PV)-Anlagen im Rahmen der 
Bezuschussung einkommensschwacher Haushalte 
 (V-Nr. 2022/0316) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD

Punkt 6: Förderkonzept zur Förderung von Mini-Photovoltaik(PV)-Anlagen im Rahmen der 
Bezuschussung einkommensschwacher Haushalte 
 (V-Nr. 2022/0316) 
 
Der Ausschuss für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz empfiehlt der 
Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. 
  
Stimmenthaltung: SPD-Fraktion