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Gastronomie Dürener Straße
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0917/2022 vom 25.04.2022
Stand: Am 02.05.2022 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Anfrage der SPD-Fraktion
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SPD Bezirksfraktion 3 Aachener Straße 220 50931 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Aachener Straße 220 50931 Köln Telefon 0221-22193305 Köln, den 25.04.2022 Kriterien für die Genehmigung von Außengastronomie an der Dürener Straße Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage der SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung 3 auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 02.05.2022 zu setzen: Der SPD-Bezirksfraktion wurde eine Beschwerde über eine angeblich unterschiedliche Behandlung von Gastwirten im Hi nblick au f die Genehmig ung von Außengastronomie an der Dürener Straße mitgeteilt. Demnach hatte eine Gaststätte die Genehmigung von Außengastronomie auf einem Parkplatz vor dem Lokal beantrag t. Dies sei von der Ve rwaltung jedoch mit der Begründung abgelehnt worden, dass zwischen der Gaststätte und dem Parkplatz der Radweg verlaufe. Zur Nutzung der Außengastronomie müssten Gäste und Personal den Radweg ständig überqueren. Dies führ e zu einer Gefahr sowohl für die Radfahrer als auch für Gäste und Personal der Gaststätte. Offenkundig findet jedoch einige Meter weiter in mehreren anderen Gaststätten bei - auf den ersten Blick i dentischer - Verkehrssituation Außengastronomie auf entsprechenden Parkplätzen statt, was auf eine Genehmigung durch die Verwaltung schließen lässt. Wir bitten deshalb um eine Erläuterung des Sachstands zum Genehmigungsverfahren für Außengastronomie an der Dürener Straße , insbesondere im Hinblick auf die Parkflächen vor den Lokalen. Was sind hier die Kriterien und aus welchen Gründen gibt es hier ggfs. unterschiedliche Behandlungen? Wir bitten in dieser Angelegenheit um zeitnahe Beantwortung zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 02.05.2022. gez. Friedhelm Hilgers Holger Fiedler Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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