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SV-2017/0066

Antrag des Stadtv. Sigmund (fraktionslos) vom 27. Juli 2017 betr. Änderung des § 19 Anträge der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt vom 12.11.2015

Antrag 10.08.2017

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Punkt 15: Antrag des Stadtv. Sigmund (fraktionslos) vom 27. Juli 2017 betr. Änderung des § 19 
Anträge der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt vom 
12.11.2015 
 (V-Nr. SV-2017/0065) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag 
abzulehnen. 
 
Gegen die Ablehnung: AfD

SV-2017/0066

1466 Zeichen

Vorlage-Nr. SV-2017/0066 
 
 
Antrag des Stadtv. Sigmund (fraktionslos) vom 27. Juli 2017 betr. Änderung des § 
19 Anträge der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt vom 
12.11.2015 
 
Olaf Sigmund – Telekom- Handy-Nr. 01 51 / 67 47 58 58 
Fraktionsloser Stadtverordneter  
Mitglied der Bäderkommission, sowie der Betriebskommission 
des Eigenbetriebs Bürgerhäuser und Märkte 
Mitglied der DADINA – Nahverkehrsorganisation- Verbandsversammlung 
E-Mail-Adresse: ol.sigmund@googlemail.com 
Grüner Weg 13 – 64283 Darmstadt 
 
Büro der  
Stadtverordnetenversammlung  
Darmstadt 
Luisenplatz 5 
Telefax-Nr.: 0 61 51 / 13 – 22 09 
64283 Darmstadt 
 
 
27. Juli 2017 
 
Betr.:  Antrag für eine Änderung des § 19  Anträge – ; der 
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Da. Vom 12.11.2015 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgenden Beschluss fassen: 
 
§ 19 – „Anträge“ wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 
Der Absatz 1 wird wie folgt geändert, hinter 
… Anträge können von Fraktionen, Stadtverordneten, Ausschüssen oder dem 
Ausländerbeirat, …hier wird eingefügt: 
 
CBF, bzw. die Interessenvertretung für behinderte Menschen; 
Damit dies Interessenvertretung für behinderte Menschen ebenfalls eigene 
Anträge stellen kann! 
 
Denn ein eigenes Antragsrecht würde die Arbeit für die Interessenvertretung 
von Behinderten erleichtern, weitere Begründung erfolgt mündlich.- 
 
Darmstadt,  
Olaf Sigmund

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  • Luisenplatz 5

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Details

Vorlagen-Nr.
SV-2017/0066
Typ
Antrag
Datum
10.08.2017
Erstellt
29.09.2026 00:00