Mandari Insight

2376/2018

Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus der Sitzung am 23.04.2018 - Lärmbelästigungen durch Jet-Ski-Fahrer am Rheinufer in Rodenkirchgen,Weiss,Sürth

Beantwortung einer Anfrage (BV) 18.07.2018

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 17.09.2018, TOP 7.1.4

Beantwortung einer Anfrage (BV)

· application/pdf

Ansehen

Beantwortung einer Anfrage (BV)

2784 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2376/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 17.09.2018 
 
Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus der 
Sitzung am 23.04.2018 - Lärmbelästigungen durch Jet-Ski-Fahrer am Rheinufer in 
Rodenkirchen,Weiss,Sürth 
Die Beantwortung erfolgt über das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Köln wie folgt: 
 
Grundsätzlich ist die Benutzung der Wasserstraße Rhein mit Wassermotorädern in der Wassermotor-
räder-Verordnung (WasMotRV) geregelt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: 
https://www.elwis.de/DE/Sportschifffahrt/Binnenschifffahrt/Wassermotorradfahren/Wassermotorradfah
ren-node.html 
Zu der Beantwortung der Fragen nimmt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Köln wie folgt Stel-
lung: 
1. Benötigen die Jet-Ski-Fahrer eine Fahrerlaubnis für die Benutzung des 
Wasserfahrzeugs – Motorbootführerschein – und welche Auflagen sind mit 
der Fahrerlaubnis auf dem Rhein verbunden? 
 
Es wird ein Sportbootführerschein-Binnen benötigt. 
Für das Führen eines Wassermotorrades sind keine gesonderten Auflagen mit dieser Fahrerlaub-
nis verbunden. 
 
2. Welche Rheinstreckenabschnitte zwischen Rodenkirchener Autobahnbrücke  
und Höhe Godorfer Hafen sind auf welcher Rheinseite für die Jet-Ski-Fahrten 
zugelasssen? 
 
Grundsätzlich dürfen Wassermotorräder unter Beachtung der Wassermotorräder-Verordnung die 
gesamte Rheinstrecke befahren. Gesondert ausgewiesenen Wassermotorradstrecken gibt es auf 
diesem Streckenabschnitt nicht. 
 
3. Welche Auswahlkriterien für diese zugelassenen Rheinstreckenabschnitte liegen 
der Genehmigung zugrunde – FFH-Flußabschnitte und Erholungs- und Anwohner- 
Belange? 
 
Bei gesondert ausgewiesenen Wassermotorradstrecken würden primär schifffahrtspolizeiliche Be-
lange berücksichtigt. Zudem würden hier noch Schalemissionen gegenüber in Ufernähe bebauten 
Gebieten sowie umweltrechtliche Aspekte berücksichtigt. 
 
4. Welche Kontrollen übt die Behörde mit der Wasserschutzpolizei aus, um sowohl 
die Fahrer-Berechtigungen bei den Jet-Ski-Fahrern und auch die Einhaltung der 
Benutzung der zugelassenen Rheinstreckenabschnitte sicherzustellen? 
Gibt es Zahlen über die Kontrollen und deren Ergebnisse im angesprochenen Rheinabschnitt? 
 
Kontrollen werden ausschließlich durch die Wasserschutzpolizei durchgeführt.

2 
 
Detaillierte Einsatzpläne, Aktionen oder Zahlen hierzu sind über die Wasserschutzpolizei zu erfra-
gen.  
 
5. Gibt es eine Telefon-Hotline des WSA bzw. der Wasserschutzpolizei für berechtigte 
Beschwerden der Bevölkerung ? 
 
Bei berechtigten Beschwerden ist in der Regel die Wasserschutzpolizei zu kontaktieren.

Beratungsverlauf (1)

17.09.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.1.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Am Rheinufer

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Aktenzeichen
2376/2018
Typ
Beantwortung einer Anfrage (BV)
Datum
18.07.2018
Erstellt
18.07.2018 12:40