Höhenhaus – Umsetzungsstand Beschluß AN/0443/2020 zum Höhenhauser Ring / Entwässerung Bahnunterführung

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
51065 Köln  -  Wiener Platz 2a              Kontakt: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de
Gleichlautend an:
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Rathaus Köln
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Bezirksrathaus Köln-Mülheim
06. Januar 2024
Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim
Hier: Höhenhaus – Umsetzungsstand Beschluß AN/0443/2020 zum 
Höhenhauser Ring / Entwässerung Bahnunterführung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der BV Mülheim 
bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
zu nehmen: 
Zur Sitzung der BV Mülheim am 04. Mai 2020 legte die CDU-Fraktion 
unter dem TOP 8.1.7 einen Antrag zur Sanierung der Bahnunterführung 
Höhenhauser Ring (Abschnitt zwischen Berliner Straße und Von-Galen-
Straße), insbesondere der Entwässerungsanlagen, vor. Der Antrag wurde 
einstimmig angenommen. Getan wurde seither nichts. Das Belegen 
neuerliche Überflutungen der Örtlichkeit in den vergangenen Wochen. Das
führt zu folgenden Fragen:
1. Welche Schritte hat die Verwaltung seit dem o.g. Beschluß an der 
Örtlichkeit Bahnunterführung Höhenhauser Ring unternommen?
2. Wenn die Verwaltung bisher nichts unternommen hat: Warum 
nicht? 
3. Welche Ämter wurden bisher mit dem Antrag befasst? 
4. Passen verkehrsgefährdende Wasseransammlungen sowie deren 
Nichtbeseitigung zum Konzept der Bekämpfung des 
Klimanotstandes, welches der Rat am 09. Juli 2019 beschloss?
5. Passt es zum Konzept der Verwaltungsvision der 
Oberbürgermeisterin von Oktober 2020 sowie zur vom Rat 
beschlossenen Stadtstrategie ,,Kölner Perspektiven 2030+", wenn

wichtige und richtige Anträge aus politischen Gremien der Stadt 
ignoriert werden?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion
Stephan Krüger, CDU-Fraktion 
gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion
gez. Torsten Tücks, FDP