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Höhenhaus – Umsetzungsstand Beschluß AN/0443/2020 zum Höhenhauser Ring / Entwässerung Bahnunterführung
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0079/2024 vom 16.01.2024
Stand: Am 29.01.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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BV Koa Anfrage 20240106 Höhenhaus Umsetzung Antrag Höhenhauser Ring Wasseransammlungen
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Kontakt: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim 06. Januar 2024 Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Hier: Höhenhaus – Umsetzungsstand Beschluß AN/0443/2020 zum Höhenhauser Ring / Entwässerung Bahnunterführung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der BV Mülheim bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen: Zur Sitzung der BV Mülheim am 04. Mai 2020 legte die CDU-Fraktion unter dem TOP 8.1.7 einen Antrag zur Sanierung der Bahnunterführung Höhenhauser Ring (Abschnitt zwischen Berliner Straße und Von-Galen- Straße), insbesondere der Entwässerungsanlagen, vor. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Getan wurde seither nichts. Das Belegen neuerliche Überflutungen der Örtlichkeit in den vergangenen Wochen. Das führt zu folgenden Fragen: 1. Welche Schritte hat die Verwaltung seit dem o.g. Beschluß an der Örtlichkeit Bahnunterführung Höhenhauser Ring unternommen? 2. Wenn die Verwaltung bisher nichts unternommen hat: Warum nicht? 3. Welche Ämter wurden bisher mit dem Antrag befasst? 4. Passen verkehrsgefährdende Wasseransammlungen sowie deren Nichtbeseitigung zum Konzept der Bekämpfung des Klimanotstandes, welches der Rat am 09. Juli 2019 beschloss? 5. Passt es zum Konzept der Verwaltungsvision der Oberbürgermeisterin von Oktober 2020 sowie zur vom Rat beschlossenen Stadtstrategie ,,Kölner Perspektiven 2030+", wenn wichtige und richtige Anträge aus politischen Gremien der Stadt ignoriert werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion Stephan Krüger, CDU-Fraktion gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion gez. Torsten Tücks, FDP
Beratungsverlauf
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