Ausstieg aus dem Münster Osnabrück International Airport

Antrag an den Rat Nr. A-R/00010/2013 
 
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DIE LINKE. Ratsgruppe  
Achtermannstraße 19 
48143 Münster 
Telefon 0251 / 9816051 
 
 
  
05. März 2013 
Antrag  
Ausstieg aus dem Münster Osnabrück International Airport 
 
 
Der Rat der Stadt beschließt die Verwaltung zu beauftragen, Maßnahmen zu prüfen, um 
den Ausstieg aus der Subventionierung des Münster Osnabrück International Airport zu 
realisieren. 
Insbesondere sollen dabei: 
 
1. Der Subventionsbedarf für den Flughafen in den nächsten Jahren bis 2015 geklärt 
werden. 
2. Die bisherigen Subventionen und finanziellen Investitionen der Stadt Münster für den 
Flughafen aufgelistet werden. 
3. Ein Verkauf der städtischen Anteile am Flughafen von rund 35 Prozent, die zur Zeit von 
der Stadtwerke Münster GmbH gehalten werden, geprüft werden. 
4. Weitere Maßnahmen geprüft werden, die geeignet sind einen weiteren 
Subventionsbedarf auszuschließen. 
 
 
Begründung:  
Der Ausstieg aus der Subventionierung des Münster Osnabrück International Airport, davor 
Flughafen Münster-Osnabrück (FMO), darf kein Tabu mehr sein. Denn erst kürzlich wurden 
durch die Stadt Münster allein 9,5 Millionen Euro an weiteren Subventionen beschlossen 
und auch in diesem  Jahr  sind  weitere  Millionen  Subventionen  notwendig . Die  Stadtwerke  
und  damit  Münsters  Bürgerinnen  und  Bürger  müssen  dies  letztlich  finanzieren , obwohl  es  
sich  bei  einem  Regionalflughafen  um  keine  Aufgabe  der  kommunalen  Daseinsvorsorge  
handelt . Die  Stadtwerke erhöhen immer wieder die Preise für den öffentlichen Nahverkehr 
und auch die Strompreise, statt die Millionen Subventionierung des Flughafens endlich zu 
beenden. Ein unerträglicher Zustand, der, da er nur bestimmten Interessen- und 
Nutzergruppen zugute kommt, endlich ein Ende finden muss. Insgesamt gehört aber auch 
die Flughafenpolitik der SPD-Grünen Landesregierung in NRW auf den Prüfstand, denn mit 
drei Flughäfen in Dortmund, Paderborn und Münster/Osnabrück im Umkreis von rund 100 
km ist ein wirtschaftlich, aber auch ökologisch unerträglicher Wettbewerb entstanden. 
Gerade aus Sicht eines konsequenten und notwendigen Klimaschutzes ist das derzeitige 
Niveau an Flügen, sowohl im nationalen wie im internationalen Rahmen, ökologisch nicht 
weiter tragbar. 
 
An den Oberbürgermeister

Deshalb kann es auch nicht nicht das Ziel sein, durch umstrittene Dumping-Anbieter, wie 
neuerdings Ryanair am FMO, diesen Wettbewerb wirtschaftlich noch zu verschärfen. Vor 
10 Jahren waren es noch fast zwei Millionen Fluggäste, doch statt am Regionalflughafen 
festzuhalten, sollte er ausgebaut werden. Mit momentan nur noch 19 Reisezielen, und 
Fluggastzahlen von knapp über einer Million, ist er jetzt abgestürzt. Öffentlich bekannt 
geworden ist jetzt ein prognostizierte Defizit in 2013 von 7,5 Millionen Euro und die 
Passagierzahlen sollen noch weiter auf rund 850 
000 sinken. Ziel muss es daher sein, 
auch um weiteren Millionen Subventionen vorzubeugen, jetzt den Ausstieg der Stadt 
Münster aus dem Flughafen vorzubereiten und dann umzusetzen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Joachim Bruns   Iris Toulas 
DIE LINKE. Ratsgruppe Münster