Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: CSD-Beflaggung und -Teilnahme – Unterstützung der Stadt für LSBTIQ*

RAT/251/2025 
-  
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 30.06.2025 
An den 
Oberbürgermeister 
Herrn Dr. Stephan Keller 
 
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates 
am 10.07.2025 
 
Betrifft: 
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: CSD-Beflaggung und -Teilnahme – 
Unterstützung der Stadt für LSBTIQ* 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
zur Sitzung des Rates am 10. Juli 2025 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf 
folgende Anfrage: 
 
Zum Bedauern der Linken gab es in diesem Jahr zwei Vorfälle in Düsseldorf, die 
von Teilen der queeren Community als Andeutung einer nachlassenden 
Unterstützung der Stadt für die Gleichstellung von LSBTIQ* interpretiert wurden.  
 
Es gibt in dieser Frage eine starke Sensibilisierung, seit in den USA und in Teilen 
Europas rechtsnationale und rechtsextreme Kräfte in Regierungsverantwortung 
gelangt sind und einen Rollback der mühsam erstrittenen Fortschritte betreiben 
oder unterstützen. Das betrifft insbesondere die Erschwerung der rechtlichen 
Anerkennung von trans- und nicht-binären Identitäten sowie die Behinderung 
von LSBTIQ*-Organisationen. Aber es gibt auch offene Hetze. 
 
Auch in Deutschland sind Veränderungen feststellbar.  In Deutschland wurden 
2023 rund 1.785 Straftaten gegen die sexuelle Orientierung polizeilich erfasst. 
Damit stieg die Zahl seit sieben Jahren in Folge.1 Die Zahl der Straftaten hat sich 
seit 2010 nahezu verzehnfacht. Erstmal mussten Veranstaltungen zum 
Christopher Street Day in einigen Kommunen wegen „Gefahrenlagen“ 
eingeschränkt oder abgesagt werden. 
 
Spätestens aber, seit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Beschäftigten 
des Bundestages die offizielle Teilnahme am CSD als „Regenbogennetzwerk des 
Bundestags“ mit der (nachträglichen) Begründung untersagte, diese sei ein 
Verstoß gegen die politische Neutralität, befürchten queere Menschen in 
                                        
1 BMI - Presse - Sicherheit von LSBTIQ* Menschen in Deutschland: BMI und BKA veröffentlichen 
Lagebericht

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Deutschland, dass die Anerkennung ihrer Identität von staatlicher Seite infrage 
gestellt wird.  
 
In dieser Situation wünschen sich viele Menschen klare Bekenntnisse deutscher 
Behörden und Mandatsträger:innen zur unverminderten Unterstützung von 
LSBTIQ*-Menschen.    
 
Was in Düsseldorf stattdessen im Vorfeld des CSD geschah, war eine Anweisung 
des Geschäftsführers des Jobcenters an seine Beschäftigten, dass ab jetzt die 
Aktivitäten zum CSD „deutlich zurückgefahren“ werden sollten, weil sie eine 
„politische Vereinnahmung“ des Jobcenters bedeuteten. Die queeren 
Beschäftigten durften danach nicht wie in den Vorjahren mit einem „JC“-
Aufdruck (für „Jobcenter“) auf dem T-Shirt und einem Banner als Fußgruppe am 
CSD teilnehmen, sondern nur ohne Hinweis auf ihren öffentlichen Arbeitgeber. 
Ihnen wurde außerdem verboten, sich über ihre Teilnahme als Jobcenter-
Beschäftigte in den sozialen Medien oder in Presseinterviews zu äußern.2   
 
Erstmals aufgrund des Drucks durch Medienberichte, hat das Jobcenter die 
Teilnahme der Beschäftigten zugelassen.  
 
Der andere Vorfall betrifft die Beflaggung vor dem Düsseldorfer Rathaus zum 
Christopher Street Day 2025. Die Beflaggung wurde unterbrochen; offenbar 
wurde die Queer-Flagge für einen Fototermin am Freitagmorgen gehisst, aber 
vor dem Besuchstermin einer Delegation unserer chinesischen Partnerstadt 
Chongqing wieder entfernt – um dann am Samstagmorgen wieder gehisst zu 
werden. Die Verwaltung hat dieses Vorgehen gegenüber der Presse ausgiebig 
begründet.3 Die Linke kann aber nachvollziehen, dass es trotz dieser 
Begründung Irritation in Teilen der queeren Community gibt. 
 
Unsere Fraktion möchte mit dieser Anfrage klären, ob es weiterhin ein klares 
Bekenntnis der Stadt Düsseldorf zur Gleichstellung von LSBTIQ*-Menschen gibt 
oder ob sie dies wie Bundestagspräsidentin Klöckner zu einer politischen 
Meinungssache erklärt. 
 
Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 
 
1. Wie bewertet die Landeshauptstadt Düsseldorf als öffentliche 
Arbeitgeberin das Handeln des Geschäftsführers des Jobcenters, 
der seinen Beschäftigten eine sichtbare Teilnahme mit Namen und 
Logo des Jobcenters am Christopher Street Day untersagte, weil 
er dies als eine nicht statthafte politische Vereinnahmung 
betrachtete, statt als ein öffentliches Handeln in einer 
gesellschaftlichen Vorbildfunktion?  
 
2. Wird der Oberbürgermeister sicherstellen, dass zum CSD 2026 die 
CSD-Flagge durchgängig von Freitag bis zum offiziellen Ende 
Sonntag 18:00 Uhr vor dem Rathaus gehisst bleibt? 
 
3. Wann plant Oberbürgermeister Keller sich öffentlich zu äußern 
und beispielsweise der queeren Community in Düsseldorf und dem 
CSD Düsseldorf e.V. seine Unterstützung im Angesicht eines 
möglichen Rollbacks bei der Gleichstellung von LSBTIQ*-
Menschen auszusprechen und sie ggf. durch mehr Unterstützung 
                                        
2 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-streit-um-csd-teilnahme-von-jobcenter-team-
v1_aid-129522445 
3 https://www.nrz.de/lokales/duesseldorf/article409341067/keine-regenbogenfahne-am-rathaus-vor-dem-
csd-das-sagt-die-stadt.html

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für den CSD, für ein Queeres Zentrum o ä. zu konkretisieren? 
(Wenn nicht, bitten wir um eine Stellungnahme.) 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Sigrid Lehmann    Anja Vorspel  
 
 
 
 
f.d.R. Sönke Voigt