Antrag der Fraktion Die Linke. vom 11. Februar 2019 betr. Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung

Punkt 
41.11: 
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke. vom 11. Februar 2019 betr. Tempo 30 
auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und 
Luftreinhaltung 
 (V-Nr. SV-2019/0012) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2019/0012 
 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke. vom 11. Februar 2019 betr. Tempo 30 
auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und 
Luftreinhaltung 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 11.02.2019 
 
 
 
Dringlichkeits Antrag 
Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 07.November 2017 
 
Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und 
Luftreinhaltung 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1. Im Straßenzug Kirchstraße - Holzstraße - Schlossgraben - Karolinenplatz - 
Friedensplatz wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h tags wie nachts 
beschränkt. 
2. Die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit wird zeitnah durch eine stationäre 
Geschwindigkeitskontrolle überwacht. Die Geschwindigkeitskontrolle wird zusätzlich zur 
geplanten Kontrolle in der Hügelstraße (vgl. 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans) 
eingeführt und ergänzt diese. Bis zur Errichtung der stationären Anlagen werden 
regelmäßig Kontrollen mit mobilen Geräten durchgeführt. 
3. Gegebenenfalls notwendige Abstimmungen mit anderen Stellen wie Polizei, 
Straßenverkehrsbehörde und Land Hessen sind unverzüglich vorzunehmen. 
4. Der Magistrat legt ein Konzept zur weiteren (baulichen) Sicherung der ebenerdigen 
barrierefreien Querung des Cityrings für Fuß- und Radverkehr vor und bringt dies zur 
Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung möglichst vor der 
Sommerpause 2019 ein. Die drei Konzepte aus dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 
2006, S. 99, Abb. V-3 und die drei auf S. 75 genannten Übergangsstellen sind 
besonders zu würdigen. Eine Einbindung des Radverkehrs auf eigenen 
Radverkehrsanlagen in der Längsrichtung ist zu berücksichtigen. 
Landgraf-Philipps-Anlage 32 
64283 Darmstadt 
Telefon 06151 / 66 90 310 
Telefax 06151 / 66 90 533 
info@linksfraktion-darmstadt.de 
www.linksfraktion-darmstadt.de

2 
5. Bis zum Abschluss baulicher Maßnahmen wird zusätzlich das Verkehrszeichen 133 
(Achtung Fußgänger) an geeigneten Stellen beidseitig angebracht, um 
Kraftfahrzeugführende auf den querenden Fußverkehr hinzuweisen. 
 
 
Fraktion die LINKE 
Martina Hübscher-Paul  Karl-Heinz Böck  Kris Hartmann 
 
     Werner Krone   Ulrich Franke 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung 
Der Cityring trennt die Innenstadt von den östlichen Stadtteilen. Es besteht hoher 
Querungsbedarf von Fußgänger*innen und Radfahrenden, um aus den Quartieren und 
umgekehrt wichtige städtische Ziele wie die Alice-Eleonoren-Schule, Einkaufsmöglichkeiten, 
medizinische und kulturelle Einrichtungen sowie Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs wie 
die Haltestelle Schulstraße zu erreichen. 
Der hohe Querungsbedarf ist allgemein bekannt und wurde auch schon im 
Verkehrsentwicklungsplan festgestellt. Bestehende Unter- wie Überführungen sind nicht 
durchgängig barrierefrei, zum Teil umständlich und umwegig erreichbar und vermitteln wenig 
Aufenthaltsqualität und soziale Sicherheit. Ansätze für eine Umgestaltung des Straßenzugs 
liegen im VEP 2006 vor, wurden bislang allerdings nicht ausgearbeitet und umgesetzt.  
Unfallgeschehen 
Über den Straßenzug verteilt treten regelmäßig Unfälle auf:

3 
 
Abb. 1: Unfallgeschehen 2017 (nur mit Personenschäden), Quelle: Unfallatlas im 
Statistikportal des Bundes und der Länder, abrufbar unter unfallatlas.statistikportal.de 
Der schwerste Unfall der jüngeren Geschichte ereignete sich am 6. Februar 2019, 
bei dem eine Fußgängerin, die ihr Fahrrad an der Pädagogstraße über die 
Kirchstraße schob, von einem PKW erfasst und mit Todesfolge verletzt wurde. 
Lärmsanierung 
Schon heute herrscht auf dem oberen Abschnitt des Straßenzugs ein Tempolimit von 
30 km/h in den Zeiten von 22 bis 6 Uhr, vornehmlich aus Gründen des 
Lärmschutzes. Aus Erhebungen des Landes Hessen zum Lärmschutz von 2017 
ergibt sich eine Belastung von 70 bis 75 dB(A) tagsüber und 60 bis 65 dB(A) nachts.  
 
Abb. 2: Kartierung des Straßenlärms 2017, tagsüber. Quelle: Land Hessen, abrufbar 
unter laerm.hessen.de

4 
 
Abb. 3: Kartierung des Straßenlärms 2017, nachts. Quelle: Land Hessen, abrufbar 
unter laerm.hessen.de  
Für Lärmsanierungen gilt ein Grenzwert von 69 dB(A) tagsüber und 59 dB(A) nachts 
für Bundesstraßen in Misch- und Kerngebieten: 
 
Abb. 4: Lärmsanierungswerte nach der VLärmSchR 97, Quelle: Broschüre 
Lärmschutz in Hessen 
Die Stadt Darmstadt nutzt ihren Spielraum für eine freiwillige Lärmsanierung durch 
eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung ergibt 
sich eine Verminderung der Belastung von ca. 3 bis 4 dB(A). Maßnahmen zum 
Schutz der Wohnbevölkerung kann die Stadt auch in ihrem eigene Wirkungskreis 
beschließen und ist nicht an die Einschätzung des Landes gebunden, vgl. Urteil 
Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH), Az.: 10 S 2449/17 vom 28. August 2018. 
 
Luftreinhaltung 
Durch die Reduktion der Geschwindigkeit kann die Emission von Abgasen und der 
Abrieb von Bremsen in der Gefällstrecke verringert werden, wenn Kraftfahrzeuge 
nicht mehr von 50 km/h in der Spitze gebremst werden müssen. Diese trägt zur 
weiteren Reduktion der Luftbelastung bei und unterstützt die aktuellen Bestrebungen 
zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans. 
 
Tatsächlich gefahrene Geschwindigkeiten auf dem City-Ring 
„Im Bereich östlich der Tunnelausfahrt Hügelstraße soll schnellstmöglich 
(Anfang 2019) eine automatisierte Geschwindigkeitsüberwachung erfolgen. 
Aktuelle Messungen des Ordnungsamtes (Juni & August 2018) haben 
ergeben, dass über 20 % aller Pkw hier teilweise deutlich zu schnell fahren

5 
(bis zu 78 km/h). Dies bedeutet extreme Beschleunigungsvorgänge im 
Steigungsbereich nach der zuvor engen Kurve des Tunnels.“ 
Quelle: Entwurf Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, 3. 
Fortschreibung Teilplan Darmstadt, Punkt 8.3.2.3 Automatisierte 
Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich östlich der Tunnelausfahrt Hügelstraße

Punkt 27.1: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 11. Februar 2019 betr. Tempo 30 auf dem 
Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung 
 (V-Nr. SV-2019/0012) 
  
 Folgender Antrag wurde im Fachausschuss (Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, 
Verkehr und Liegenschaften) getellt. 
 
 
Zu dem Antrag stellen die Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU folgenden 
Änderungsantrag: 
Der Antragstext soll wie folgt ersetzt werden: 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1. Der Magistrat wird weiterhin in seinem Bestreben unterstützt, auf dem City-
 Ring/Kirch-straße-Holzstraße Tempo-30 einzuführen. Aus Gründen der 
 Sicherheit, der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes sind die 
 Rahmenbedingungen neu zu bewerten und mit dem Regierungspräsidium zu 
 verhandeln. 
2. Der Magistrat wird gebeten, darüber hinaus weitere Maßnahmen zur 
 Verbesserung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer/innen im Bereich 
 Kirchstraße-Holzstraße zu prüfen und umzusetzen sowie 
3. andere vergleichbare Gefahrenstellen in der Stadt zu identifizieren und auch dort 
 entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit allen 
 Verkehrsteilnehmer/ innen zu realisieren. 
4. Unabhängig davon soll geprüft werden, inwieweit das Regierungspräsidium als 
 Oberste Straßenverkehrsbehörde einem Modellversuch für weitere 
 Geschwindigkeitsreduzierungen in der Innenstadt zustimmt.  
 
  
 Die SPD-Fraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag zum Antrag der Fraktion Die 
 Linke.: 
 
„In einem weitergehenden Schritt wird der Magistrat mit der Prüfung eines 
städtebaulichen Konzepts für eine verkehrsberuhigte Innenstadt beauftragt. 
Vorschläge für eine Definition des betroffenen Gebiets sind Teil der Prüfung.“  
 
Stadtve. Dr. Blaum (FDP-Fraktion) bittet, beim Änderungsantrag der Fraktionen Bü 
90/Grüne und CDU die Punkte 1 bis 4 einzeln abzustimmen. 
 
Stadtv. Hang (Fraktion UFBASSE) bittet, beim Antrag der Fraktion Die Linke. die 
Punkte 1 bis 5 einzeln abzustimmen.  
 
Stadtv. Sigmund (AfD-Fraktion) stellt den Antrag, die Fahrspur direkt neben dem 
Straßenbahngleis zugunsten des Fahrradverkehrs zu sperren. 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkt 1 des 
Antrages der Fraktion Die Linke. abzulehnen.  
 
 Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, UFFBASSE, Die Linke. und UWIGA 
 Stimmenthaltung: FDP-Fraktion  
 
 Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkt 2 des 
Antrages der Fraktion Die Linke. abzulehnen.  
 Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, UFFBASSE, Die Linke. und UWIGA

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkt 3 des 
Antrages der Fraktion Die Linke. abzulehnen.  
 Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, UFFBASSE, Die Linke. und UWIGA 
 Stimmenthaltung: Fraktion UWIGA  
 
 Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkt 4 d es 
Antrages der Fraktion Die Linke. abzulehnen.  
 Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, Die Linke. und UWIGA 
 Stimmenthaltung: FDP-Fraktion  
 
 Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkt 5 des 
Antrages der Fraktion Die Linke. abzulehnen.  
 Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD und Die Linke. 
 Stimmenthaltungen: Fraktionen FDP und UWIGA  
 
 Dem Punkt 1 des Änderungsantrags der Fraktion Bü 90/Grüne und CDU wird 
zugestimmt.  
 Stimmenthaltungen: Fraktionen AfD und FDP 
 
 Dem Punkt 2 des Änderungsantrags der Fraktion Bü 90/Grüne und CDU wird 
zugestimmt. 
 Stimmenthaltung: AfD-Fraktion 
 
 Dem Punkt 3 des Änderungsantrags der Fraktion Bü 90/Grüne und CDU wird 
zugestimmt. 
 Stimmenthaltung: Fraktion UFFBASSE 
 
 Dem Punkt 4 des Änderungsantrags der Fraktion Bü 90/Grüne und CDU wird 
zugestimmt. 
 Stimmenthaltungen: Fraktion UFFBASSE und FDP 
 
 Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. 
 Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, UFFBASSE, Die Linke. und UWIGA 
 Stimmenthaltungen: Fraktionen AfD und FDP 
 
 Der Antrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt. 
Gegen die Ablehnung: AfD-Fraktion 
 
 
 
Dem Antrag wird im Sinne des Beschlusses des Fachausschusses einstimmig 
zugestimmt.

Punkt 13: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 11. Februar 2019 betr. Tempo 30 auf dem 
Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung 
 (SV-Nr. 2019/0012) 
 
Zu dem Antrag stellen die Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU folgenden 
Änderungsantrag: 
Der Antragstext soll wie folgt ersetzt werden: 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1. Der Magistrat wird weiterhin in seinem Bestreben unterstützt, auf dem City-
Ring/Kirch-straße-Holzstraße Tempo-30 einzuführen. Aus Gründen der Sicherheit, 
der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes sind die Rahmenbedingungen neu zu 
bewerten und mit dem Regierungspräsidium zu verhandeln. 
2. Der Magistrat wird gebeten, darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Verbesserung 
der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer/innen im Bereich Kirchstraße-
Holzstraße zu prüfen und umzusetzen sowie 
3. andere vergleichbare Gefahrenstellen in der Stadt zu identifizieren und auch dort 
entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit allen 
Verkehrsteilnehmer/ innen zu realisieren. 
4. Unabhängig davon soll geprüft werden, inwieweit das Regierungspräsidium als 
Oberste Straßenverkehrsbehörde einem Modellversuch für weitere 
Geschwindigkeitsreduzierungen in der Innenstadt zustimmt.  
 
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag zum Antrag der Fraktion Die 
Linke.: 
 
„In einem weitergehenden Schritt wird der Magistrat mit der Prüfung eines 
städtebaulichen Konzepts für eine verkehrsberuhigte Innenstadt beauftragt. 
Vorschläge für eine Definition des betroffenen Gebiets sind Teil der Prüfung.“  
 
Stadtve. Dr. Blaum (FDP-Fraktion) bittet, beim Änderungsantrag der Fraktionen  
Bü 90/Grüne und CDU die Punkte 1 bis 4 einzeln abzustimmen. 
 
Stadtv. Hang (Fraktion UFBASSE) bittet, beim Antrag der Fraktion Die Linke. die 
Punkte 1 bis 5 einzeln abzustimmen.  
 
Stadtv. Sigmund (AfD-Fraktion) stellt den Antrag, die Fahrspur direkt neben dem 
Straßen-bahngleis zugunsten des Fahrradverkehrs zu sperren. 
 
Stadtv. Achenbach (CDU-Fraktion) beantragt eine Sitzungsunterbrechung. 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkt 1 des 
Antrages der Fraktion Die Linke. abzulehnen.  
Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, UFFBASSE, Die Linke. und UWIGA 
Stimmenthaltung: FDP-Fraktion  
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkt 2 des 
Antrages der Fraktion Die Linke. abzulehnen.  
Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, UFFBASSE, Die Linke. und UWIGA 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkt 3 des 
Antrages der Fraktion Die Linke. abzulehnen.  
Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, UFFBASSE, Die Linke. und UWIGA 
Stimmenthaltung: Fraktion UWIGA

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkt 4 des 
Antrages der Fraktion Die Linke. abzulehnen.  
Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, Die Linke. und UWIGA 
Stimmenthaltung: FDP-Fraktion  
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Punkt 5 des 
Antrages der Fraktion Die Linke. abzulehnen.  
Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD und Die Linke. 
Stimmenthaltungen: Fraktionen FDP und UWIGA  
 
Dem Punkt 1 des Änderungsantrags der Fraktion Bü 90/Grüne und CDU wird 
zugestimmt.  
Stimmenthaltungen: Fraktionen AfD und FDP 
 
Dem Punkt 2 des Änderungsantrags der Fraktion Bü 90/Grüne und CDU wird 
zugestimmt. 
Stimmenthaltung: AfD-Fraktion 
 
Dem Punkt 3 des Änderungsantrags der Fraktion Bü 90/Grüne und CDU wird 
zugestimmt. 
Stimmenthaltung: Fraktion UFFBASSE 
 
Dem Punkt 4 des Änderungsantrags der Fraktion Bü 90/Grüne und CDU wird 
zugestimmt. 
Stimmenthaltungen: Fraktion UFFBASSE und FDP 
 
Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. 
Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, UFFBASSE, Die Linke. und UWIGA 
Stimmenthaltungen: Fraktionen AfD und FDP 
 
Der Antrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt. 
Gegen die Ablehnung: AfD-Fraktion