Darmstädter Bürgerhaushalt 2.0 – Vorgezogene Verfahrensänderung

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
15.07.2019 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Büro der 
Bürgerbeauftra gten  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0223 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 111 700 
Kostenstelle:  715 001 1001  Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1117-13 Sachkonto: 6861000 
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2.0 – Vorgezogene Verfahrensänderung  
 
Vorlage vom: 09.07.2019  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung stimmen der vorgeschlagenen 
Verfahrensveränderung zum Bürgerhaushalt zu. Die geplante Evaluation des neuen Konzepts 
nach zwei Jahren entsprechend der Magistratsvorlage Nr. 2018/0325 ist hiervon nicht betrof fen. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  09.07.2019:  
 
 
Ausgangslage 
 
Im Rahmen des Bürgerhaushalts wird seit Anfang dieses Jahres bis zum 31.12.2020 
probeweise ein erweitertes Beteiligungsformat angeboten. Gemäß der Magistratsvorlage Nr. 
2018/0325 erfolgen nach Abschluss der zwei Jahre eine Auswertung des 
Beteiligungsangebots bezüglich Zufriedenheit, Wirksamkeit und Nutzen und eine politische 
Beratung zur Fortführung, Nachsteuerung oder Einstellung dieses Angebots.  
Die Durchführung der ersten Beteiligungsrunde des neuen Bürgerhaushalts 2.0, welche vom 
15. März bis zum 16. Mai 2019 lief, hat gezeigt, dass schon vor der zweiten Runde des 
Bürgerhaushalts 2019 ein Nachsteuerungsbedarf für den Strang „Unser Vorschlag für die 
Politik“ besteht.  
 
Der Strang „Unser Vorschlag für die Politik“ wurde in der Weiterentwicklung gemäß der 
Magistratsvorlage Nr. 2018/0325 zwar nur geringfügig verändert, dennoch hat sich in der 
ersten Beteiligungsrunde gezeigt, dass eine Nachsteuerung der Spielregeln kurzfristig erfolgen 
sollte, damit die Prinzipien „Fairness“ und „Chancengleichheit“ für alle Bürgerinnen und 
Bürger gewahrt bleiben. 
 
Nachbesserungsbedarf und Vorschlag zur Optimierung im Detail 
 
In der neuen Version des Bürgerhaushalts 2.0 im Strang „Unser Vorschlag für die Politik“ zeigt 
sich in folgenden Punkten ein Verbesserungsbedarf: 
   
1) Zurzeit werden die eingereichten Vorschläge bezüglich der Umsetzbarkeit, rechtlicher 
Grenzen und schon bestehenden Planungen durch das Büro der Bürgerbeauftragten in 
Absprache mit den relevanten Ämtern und Abteilungen geprüft und bei Bedarf auf der 
Plattform da-bei.darmstadt.de mit Hinweisen versehen.  
Es wird angeregt, dass die Vorschläge welche eine Vorprüfung nicht bestehen, 
insbesondere wenn die Stadt Darmstadt nicht zuständig ist, nicht zur Abstimmung 
freigeschalten werden. 
 
2) Zurzeit werden inhaltlich ähnliche Vorschläge separat behandelt und abgestimmt, z.B. 
„Blumenwiesen auf öffentlichen Grünflächen“ und „Mehr Grün- und Blumenflächen“. 
Es wird angeregt, dass Vorschläge von den Vorschlaggebenden genau zu formulieren 
sind. Ebenso wird vom Büro der Bürgerbeauftragten kommuniziert werden, dass 
ähnliche Vorschläge und Dopplungen möglichst zusammengeführt werden, damit 
Stimmen nicht verloren gehen und Vorschläge gleiche Chancen zum Erfolg haben.  
 
3) Mit der beschlossenen Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts wurde eine 
Identifizierung der Top-Vorschläge nach Stadtteilen aufgehoben. Diese Aufhebung hat 
sich als problematisch erwiesen, denn dadurch können im neuen Format emotionale 
Themen, wie z.B. Radmobilität, die Diskussionen und das Wahlverhalten stark 
beeinflussen bzw. dominieren. 
Es wird für eine Wiedereinführung der stadtteilbezogenen Abstimmung nach folgenden 
Gebieten plädiert: Mitte, Arheilgen, Nord, Kranichstein, Ost, Bessungen, Eberstadt, 
West und Gesamtstadt. Das bedeutet, dass in jeder Runde neun Vorschläge in die Top-
Liste kommen können (2x pro Jahr = 18 Vorschläge). Wurde in einem Gebiet kein 
Vorschlag eingereicht oder eingereichte Vorschläge konnten kein Quorum erreichen 
(mindestens zehn Unterstützende), wird der nächsthöchste Vorschlag in der

- 4 - 
gesamtstädtischen Kategorie in die Top-Liste aufgenommen. So wird eine vermeintliche 
Bevorzugung eines Stadtgebietes im Rahmen des Bürgerhaushalts vermieden. 
 
 
Weitere Schritte 
 
Die Verfahrensänderung gilt bereits ab der zweiten Beteiligungsrunde für den Strang „Unser 
Vorschlag für die Politik“, der am 15.09.2019 beginnt.  
Konkret werden folgende Verfahrensänderungen vorgenommen: 
 Vorschläge, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen, sowie Vorschläge, die die 
Vorprüfung nicht bestanden haben, werden nicht zur Abstimmung freigeschaltet. 
 Inhaltlich ähnliche Vorschläge werden zu einem Vorschlag zusammengeführt. 
 Eine stadtteilbezogene Abstimmung der Vorschläge wird wieder eingeführt. 
 
Fazit 
 
Eine zeitnahe Umsetzung der vorgeschlagenen Nachbesserungen sichert in der nächsten 
Runde des Bürgerhaushalts die Prinzipien „Fairness“ und „Chancengleichheit“ für alle 
Bürgerinnen und Bürger. Ebenso wird dadurch das Beteiligungsverfahren, basierend auf 
Hinweise aus der Stadtgesellschaft, weiter verbessert.  
 
 
 
 
 
 
Darmstadt, 09.07.2019 
715 
  
 
 
Dezernat I   Dezernat II   Dezernat III   
    i.V.    i.V. 
 
 
 
Jochen Partsch   Rafael Reißer   Barbara Boczek   
Oberbürgermeister   Bürgermeister    Stadträtin   
 
 
Dezernat IV   Dezernat V 
 
 
 
 
André Schellenberg   Barbara Akdeniz  
Stadtkämmerer   Stadträtin

Punkt 34: Darmstädter Bürgerhaushalt 2.0 – Vorgezogene Verfahrensänderung 
 (V-Nr. 2019/0223) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: Stadtv. Sigmund (fraktionslos)

Punkt 27: Darmstädter Bürgerhaushalt 2.0 – Vorgezogene Verfahrensänderung 
 (V-Nr. 2019/0223) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen.  
 
Stimmenthaltung: UWIGA