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Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 9.2
Änderungsantrag BV4 (Grüne) AN/1574/2022 vom 02.09.2022
Stand: Am 05.09.2022 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag (Grüne BV4)
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Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1574/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.09.2022 Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 9.2 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folge nden Ergänzungsantrag zu Top 9.2 für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 5. September 2021: Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat dazu auf, die bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO für die Haushaltsjahre 2023/2024 zu erhöhen. Dazu sollen bei der Berechnung der Mittel die Kennziffern für den Sockelbetrag und der einwohnerbez ogene Betrag für alle neun Kölner Bezirksvertretungen um die aktuelle Inflationsprognose für 2022 erhöht werden. Begründung: Die aktuelle Inflationsprognose des ifo Instituts München für 2022 vom 29.07.22 beträgt 6,9%, Tendenz steigend. Zumindest in dieser Höhe soll die Inflationsrate bei der Berechnung der bezirksorientierten Mittel 2023/2024 zu Grunde gelegt werden. Die bezirksorientierten Mittel werden gezielt für überaus wichtige kulturelle und soziale Veranstaltungen und Projekte vergeben, die a llen Bürger*innen im Bezirk zugutekommen und die ansonsten nicht stattfinden könnten. Mit freundlichen Grüßen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - Esther Kings Uwe Hartwig Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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05.09.2022
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 9.2.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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