Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 9.2

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1574/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.09.2022 
Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 9.2 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folge nden Ergänzungsantrag zu Top 
9.2 für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 5. September 2021: 
 
Beschluss 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat dazu auf, die 
bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO für die Haushaltsjahre 
2023/2024 zu erhöhen. 
 
Dazu sollen bei der Berechnung der Mittel die Kennziffern für den Sockelbetrag 
und der einwohnerbez ogene Betrag für alle neun Kölner Bezirksvertretungen 
um die aktuelle Inflationsprognose für 2022 erhöht werden. 
 
Begründung:  
Die aktuelle Inflationsprognose des ifo Instituts München für 2022 vom 29.07.22 
beträgt 6,9%, Tendenz steigend. Zumindest in dieser Höhe soll die Inflationsrate bei 
der Berechnung der bezirksorientierten Mittel 2023/2024 zu Grunde gelegt werden. 
 
Die bezirksorientierten Mittel werden gezielt für überaus wichtige kulturelle und 
soziale Veranstaltungen und Projekte vergeben, die a llen Bürger*innen im Bezirk 
zugutekommen und die ansonsten nicht stattfinden könnten.     
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

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Esther Kings  Uwe Hartwig  
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter