Umgang mit Eingaben der Bürgerinnen und Bürger

Anfrage                                                                                         
            13.04.2022 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende 
Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
Anfrage: Umgang mit Eingaben der Bürgerinnen und Bürger 
Im Laufe der letzten Monate sind der Fraktion der Grünen Fälle bekannt geworden, in denen die 
Verwaltung Eingaben der Bürgerinnen und Bürger an die Bezirksvertretung (teilweise) abschlägig 
beschieden hat, ohne dass diese zuvor Gegenstand einer Sitzung der Bezirksvertretung waren. Hierzu 
zählen u.a. Eingaben, die sich mit dem illegalen Parken in einem Landschaftsschutzgebiet und mit 
den Geh- und Radwegen auf der Bergisch Gladbacher Straße sowie zwischen der Waldecker Straße 
und der Kalk-Mülheimer Straße beschäftigen. 
Nach § 14 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann durch die Verwaltung von einer Behandlung 
im Ausschuss für Anregungen oder Beschwerden oder in der zuständigen Bezirksvertretung nur in 
abschließend aufgezählten Ausnahmefällen abgesehen werden. Diese Voraussetzungen lagen in den 
o.g. Eingaben unserer Auffassung nach nicht vor. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1. Gibt es über die Gemeindeordnung und die Hauptsatzung hinaus Regelungen, die den 
Umgang mit Bürgeranregungen regeln? 
2. Warum sind die o.g. Bürgeranregungen vor ihrer Abweisung nicht der Bezirksvertretung 
Mülheim vorgelegt worden? 
3. Gibt es weitere Eingaben, die der Bezirksvertretung Mülheim nicht vorgelegt worden sind? 
gez. Jonas Höltig                                       gez. Winfried Seldschopf 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 
51065 Köln 
Telefon: (02 21) 221 99 309 
Fax: (02 21) 221 99  486 
Web:         bv9@gruenekoeln.de 
 
Annika Hilleke 
Winfried Seldschopf 
Marianne Böttcher 
Sabine Ulke 
Jonas Höltig 
 
  
 
 
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