Umgang mit Eingaben der Bürgerinnen und Bürger

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• Anfrage Umgang mit abgelehnten Anregungen

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  Anfrage 13.04.2022 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Anfrage: Umgang mit Eingaben der Bürgerinnen und Bürger Im Laufe der letzten Monate sind der Fraktion der Grünen Fälle bekannt geworden, in denen die Verwaltung Eingaben der Bürgerinnen und Bürger an die Bezirksvertretung (teilweise) abschlägig beschieden hat, ohne dass diese zuvor Gegenstand einer Sitzung der Bezirksvertretung waren. Hierzu zählen u.a. Eingaben, die sich mit dem illegalen Parken in einem Landschaftsschutzgebiet und mit den Geh- und Radwegen auf der Bergisch Gladbacher Straße sowie zwischen der Waldecker Straße und der Kalk-Mülheimer Straße beschäftigen. Nach § 14 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann durch die Verwaltung von einer Behandlung im Ausschuss für Anregungen oder Beschwerden oder in der zuständigen Bezirksvertretung nur in abschließend aufgezählten Ausnahmefällen abgesehen werden. Diese Voraussetzungen lagen in den o.g. Eingaben unserer Auffassung nach nicht vor. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Gibt es über die Gemeindeordnung und die Hauptsatzung hinaus Regelungen, die den Umgang mit Bürgeranregungen regeln? 2. Warum sind die o.g. Bürgeranregungen vor ihrer Abweisung nicht der Bezirksvertretung Mülheim vorgelegt worden? 3. Gibt es weitere Eingaben, die der Bezirksvertretung Mülheim nicht vorgelegt worden sind? gez. Jonas Höltig gez. Winfried Seldschopf Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 51065 Köln Telefon: (02 21) 221 99 309 Fax: (02 21) 221 99 486 Web: bv9@gruenekoeln.de Annika Hilleke Winfried Seldschopf Marianne Böttcher Sabine Ulke Jonas Höltig Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim