Einführung eines Runden Tisches Parken

Bürgerpark-viertel
MartinsviertelWest
MartinsviertelOst
Mathildenhöhe(MA)
Kapellplatz-viertel(K/Sch;K)
Woogsviertel(WO)
BessungenOst(BE2)
Innenstadt(i)
Innen Süd(i)
Johannesviertel(JO)
Innen West(i)
 VerlegerviertelNord
Bessungen West
Bessungen Süd
BessungenNord(BE1)
Pallaswiesenviertel Ost
VerlegerviertelSüd
ErweiterungBessungen Süd
PaulusviertelNord
Lichtwiese
Wissenschaftsstadt DarmstadtDer MagistratMobilitätsamtAbteilungKonzeptionelle Mobilitätsplanung
N
Parkraumbewirtschaftungszonen * bereits umgesetztUmsetzung geplant 2022Umsetzung geplant 2023Umsetzung vorgesehen 2024 - 2025Umsetzung folgt nach 2025
* Gebietseinteilung und Grenzen können sich im Laufe des weiteren Planungsprozesses noch ändern.
Stand: 13.07.2022

Punkt 9: Einführung eines Runden Tisches Parken 
 (V-Nr. 2022/0401) 
 
Der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften empfiehlt 
der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltungen: Fraktionen FDP und AfD

Punkt 30: Einführung eines Runden Tisches Parken 
 (V-Nr. 2022/0401) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: FDP  
Stimmenthaltung: 1 Stimme aus AfD und 2 Stimmen aus UWIGA/WGD

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
07.12.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Dezernat VI 
 
Amt: Mobilitätsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 15 772 
III 66 69 
VI 32 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0401 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
487 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Einführung eines Runden Tisches Parken  
 
Vorlage vom: 01.12.2022 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Einführung eines Runden Tisches Parken wird zugestimmt. In diesem Zusammenhang wird 
der Parkbeirat für die Wissenschaftsstadt Darmstadt aufgelöst.  
 
 
Anlagen: Anlage Parkraumbewirtschaftungszonen  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 3 - 
 
Beschluss des Magistrats vom 14.12.2022 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 01.12.2022 
 
Mit Magistratsvorlage 2013/0103 vom 30.04.2013 wurde die Einrichtung eines Parkbeirates 
beschlossen. Dem Parkbeirat wurde die Aufgabe übertragen, als Hilfsorgan des Magistrats 
gemäß § 72 HGO, eine erweiterte Diskussionsplattform zu aktuellen Fragen und Aufgabe n im 
Bereich Parken anzubieten. Als beratendes Gremium begleitete der Parkbeirat den Magistrat 
während der Entwicklungs- und Implementierungsphase eines Parkraumbewirtschaftungs-
konzeptes von der Konzeption bis hin zur grundsätzlichen Beschlussvorlage (Magistratsvorlage 
2014/0386). 
 
Die Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes ist nach der Pilot- und 
Erprobungsphase (Kapellplatzviertel) erfolgt und wurde über fallspezifische Vorlagen, 
Beteiligungsprozesse und Gremienbeschlussfassungen sukzessive auf weitere Quartiere im 
Kernstadtgebiet (Bessungen Nord, Mathildenhöhe, Woogsviertel) ausgedehnt. Die Umsetzung 
der Parkraumbewirtschaftung in Bessungen Ost soll darüber hinaus noch in diesem 
Kalenderjahr erfolgen. Eine Übersicht der bereits umgesetzten sowie geplanten 
Parkraumbewirtschaftungszonen kann der Anlage 1 entnommen werden.  
 
Im Vorfeld der Umsetzung wurden und werden die Bewohnerinnen und Bewohner der einzelnen 
Quartiere sowie dort ansässige Gewerbetreibende durch Quartiersrundgänge und/oder 
prozessbezogene Informationen beteiligt. Im Rahmen der Partizipation konnten und können zu 
diesem Zeitpunkt individuelle Anregungen, Ideen und Hinweise im Zusammenhang mit der 
geplanten Parkraumbewirtschaftung gegeben werden. Die Anregungen der Bürgerinnen und 
Bürger bzw. der weiteren lokalen Akteure werden nach separater Prüfung der Fachverwaltung 
bei der weiteren Konzeptionierung berücksichtigt. 
 
Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet wird seitdem als ein zentraler 
Bestandteil für eine langfristige und nachhaltige Veränderung der urbanen Mobilität hin zu 
einer Mobilität mit Stärkung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes verstanden. Neben einer 
flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung (PUSH-Maßnahmen) soll der Schwerpunkt daher 
in Zukunft auch gleichzeitig auf die Bereitstellung von multimodalen Mobilitätsangeboten 
(PULL-Maßnahmen) gesetzt werden. Dieses Vorgehen hat sich in den vergangenen Jahren im 
Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen zur Mobilitätswende etabliert und bewährt. Derzeit 
wird dieser Prozess wissenschaftlich durch das Forschungsprojekt Quartiermobil 2, mit 
Unterstützung der Goethe-Universität Frankfurt, begleitet. 
 
Der Parkbeirat hat somit in seiner personellen Zusammensetzung und fachlichen Zuordnung 
seine Aufgabe gemäß der dazugehörigen Geschäftsordnung (Beschluss vom 12.06.2013) 
erfüllt. 
 
Angesichts der Entwicklungen und Veränderungen im Bereich Mobilität und Verkehr sowie den 
zwischenzeitlich erfolgten themenübergreifenden Entscheidungen und Beschlüssen der 
vergangenen Jahre, war es daher erforderlich, das bisherige Format und die Funktion des 
Parkbeirats, auch in seiner personellen und institutionellen Zusammensetzung, kritisch zu 
überprüfen.  
 
Die Überprüfung hat Folgendes ergeben: 
 
Um eine zeitgemäße Ausrichtung und interdisziplinäre Betrachtungsweise (Verzahnung mit 
weiteren Fachdisziplinen) zu ermöglichen, wird die Einrichtung eines Runden Tisches Parken

- 5 - 
(RTP) vorgeschlagen. Der RTP soll dabei perspektivisch u. a. eine stärkere Verzahnung mit 
anderen Aufgaben- bzw. Fachgebieten im Bereich der Mobilitätswende sowie die Möglichkeit 
zum Erfahrungsaustausch bieten.  
 
Beispielhaft können folgende Themengebiete fachübergreifend eingebunden und gemeinsame 
Lösungsansätze diskutiert werden: 
 
- Schnittstelle Nahmobilität (mit Verweis auf den Runden Tisch Nahmobilität): 
Beispielhafter Themenbereich: gerechte und optimierte Flächenaufteilung des 
Öffentlichen Raums unter Berücksichtigung der Anforderungen aller 
Verkehrsteilnehmenden. 
- Schnittstelle Logistik/Wirtschaft:  
Beispielhafter Themenbereich: geeignete und innovative Lösungsansätze für die 
Stellplatzanforderungen und mögliche Parkierungskonzepte für den Einzelhandel oder 
weitere Wirtschaftstreibende (u.a. Einrichtung von Ladezonen). 
- Schnittstelle Elektromobilität: 
Beispielhafter Themenbereich: Implementierung von weiteren Elektroladepunkten im 
öffentlichen Raum in das bestehende Parkraumkonzept sowie deren Beschilderungs - 
und Markierungslösungen. 
 
Unter diesen Gesichtspunkten sollte sich auch die personelle und institutionelle Bes etzung und 
Beteiligung des RTP ausrichten. Folgende zentrale inhaltliche Schwerpunkte sind daraus 
abzuleiten:  
- Fortführende Prozessentwicklung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet 
(Evaluation und Ausweitung der Bewirtschaftungszonen) 
- Verzahnung mit indisponiblen Planungen und Vorhaben seitens der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt oder weiterer Vorhabenträger 
- Bereitstellung und Ausweitung alternativer Mobilitätsangebote (Bsp. Elektromobilität, 
Carsharing, etc.) 
- Verknüpfung der Parkraumbewirtschaftung als PUSH-Maßnahmen mit den 
bestehenden und zukünftigen Mobilitätsalternativen (PULL-Maßnahmen), die vor allem 
aus dem Bereich der Nahmobilität stammen 
- Kreative und innovative Ideenfindung sowie Einrichtung einer Plattform zum 
Erfahrungsaustausch (Best-Practice)  
- Diskussion von Lösungsansätzen und Bewertung zur Übertragbarkeit 
- Flexiblere Erweiterung um weitere, zukünftige die Mobilitätswende betreffenden 
Themen 
 
Der RTP wird vom Mobilitätsamt geleitet und in regelmäßigen Abständen von diesem 
einberufen. In Abhängigkeit der aktuellen Planungsvorhaben und aktuellen Trends ist ein 
regelmäßiger Austausch, mindestens jedoch ein Mal im Jahr vorzusehen.  
 
Die Zusammensetzung der Teilnehmenden am Runden Tisch Parken sollte sich an der 
bisherigen Besetzung des Parkbeirats bzw. des Runden Tisch Nahmobilität orientieren.  
 
Folgende Teilnehmende (mit Benennung einer Stellvertreterin/Stellvertreters) sind mindestens 
bzw. dauerhaft vorzusehen: 
 
- Politik 
o Mobilitätsdezernent*in

- 6 - 
o Ordnungsdezernent*in 
o Je eine Vertreter*in der Fraktionen aus der Stadtverordnetenversammlung 
 
- Verwaltungsebene 
o Vertreter*in des Mobilitätsamtes (Leitungsfunktion des Runden Tischs) 
o Vertreter*in des Amtes für Wirtschaft und Stadtentwicklung 
 
 Vereine, Initiativen, Verbände bzw. weitere Interessensvertreter*innen und 
Vertreter*innen aus Wirtschaft, Handel, Handwerk und Gewerbe 
 
Die vorangestellte Auflistung stellt dabei noch keine abschließende Festlegung der 
teilnehmenden Akteur*innen und Institutionen dar. Zu ausgewählten Themen können im 
Rahmen der Arbeit des RTP bei Bedarf externe Gäste bzw. Referenten und Referentinnen 
eingebunden werden. Dazu zählen u.a.: 
 
- Personen des Bürger- und Ordnungsamtes 
- Personen des Stadtplanungsamtes 
- Personen des Amtes für Klimaschutz und Klimaanpassung 
- Ansprechpartner*innen ausgewählter Forschungseinrichtungen 
- Ansprechpartner*innen aus dem Wohnungs- und Immobilienwesen 
- Personen aus Umwelt-, Verkehrs-, Quartiers- und Sozialverbänden 
- … 
 
Die Erweiterung und finale Zusammensetzung der Gesprächsrunden durch begleitende 
Institutionen oder lokale Akteure bleibt im Rahmen der konstituierenden Auftaktveranstaltung 
und im fortlaufenden Prozess in gemeinsamer Runde abzustimmen.  
 
Für den RTP ist die Konzeption und Aufstellung einer rahmengebenden Geschäftsordnung 
vorgesehen. Diese wird im Nachgang der konstituierenden Auftaktveranstaltung und in 
Zusammenarbeit mit den Teilnehmenden im Detail ausgearbeitet. Die Geschäftsordnung des 
RTP wird sich dabei - analog zum Gestaltungsbeispiel des Runden Tisches Wald - an den 
folgenden Leitlinien orientieren: 
- Formulierung der zentralen Aufgabenstellung 
- Zusammensetzung und Festlegung der Teilnehmenden  
- Organisation, Verantwortlichkeiten und Federführung 
- Regelungen zur Vertraulichkeit (Nichtöffentlichkeit und Rechtsstellung der Mitglieder) 
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
 
Die im Nachgang der Auftaktveranstaltung erarbeitete Geschäftsordnung RTP wird dem 
Magistrat in einer separaten Beschlussvorlage vorgelegt. 
 
Diese Magistratsvorlage ist mit dem Rechtsamt abgestimmt. 
 
 
Dezernat I    Dezernat III   Dezernat VI  
 
 
 
Jochen Partsch    Michael Kolmer   Paul Georg Wandrey  
Oberbürgermeister    Stadtrat   Stadtrat

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
07.12.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Dezernat VI 
 
Amt: Mobilitätsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0401 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Einführung eines Runden Tisches Parken  
 
Vorlage vom: 01.12.2022 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Einführung eines Runden Tisches Parken wird zugestimmt. In diesem Zusammenhang wird 
der Parkbeirat für die Wissenschaftsstadt Darmstadt aufgelöst.  
 
 
Anlagen: Anlage Parkraumbewirtschaftungszonen  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 01.12.2022 
 
Mit Magistratsvorlage 2013/0103 vom 30.04.2013 wurde die Einrichtung eines Parkbeirates 
beschlossen. Dem Parkbeirat wurde die Aufgabe übertragen, als Hilfsorgan des Magistrats 
gemäß § 72 HGO, eine erweiterte Diskussionsplattform zu aktuellen Fragen und Aufgaben im 
Bereich Parken anzubieten. Als beratendes Gremium begleitete der Parkbeirat den Magistrat 
während der Entwicklungs- und Implementierungsphase eines Parkraumbewirtschaftungs-
konzeptes von der Konzeption bis hin zur grundsätzlichen Beschlussvorlage (Magistratsvorlage 
2014/0386). 
 
Die Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes ist nach der Pilot- und 
Erprobungsphase (Kapellplatzviertel) erfolgt und wurde über fallspezifische Vorlagen, 
Beteiligungsprozesse und Gremienbeschlussfassungen sukzessive auf weitere Quartiere im 
Kernstadtgebiet (Bessungen Nord, Mathildenhöhe, Woogsviertel) ausgedehnt. Die Umsetzung 
der Parkraumbewirtschaftung in Bessungen Ost soll darüber hinaus noch in diesem 
Kalenderjahr erfolgen. Eine Übersicht der bereits umgesetzten sowie geplanten 
Parkraumbewirtschaftungszonen kann der Anlage 1 entnommen werden.  
 
Im Vorfeld der Umsetzung wurden und werden die Bewohnerinnen und Bewohner der einzelnen 
Quartiere sowie dort ansässige Gewerbetreibende durch Quartiersrundgänge und/oder 
prozessbezogene Informationen beteiligt. Im Rahmen der Partizipation konnten und können zu 
diesem Zeitpunkt individuelle Anregungen, Ideen und Hinweise im Zusammenhang mit der 
geplanten Parkraumbewirtschaftung gegeben werden. Die Anregungen der Bürgerinnen und 
Bürger bzw. der weiteren lokalen Akteure werden nach separater Prüfung der Fachverwaltung 
bei der weiteren Konzeptionierung berücksichtigt. 
 
Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet wird seitdem als ein zentraler 
Bestandteil für eine langfristige und nachhaltige Veränderung der urbanen Mobilität hin zu 
einer Mobilität mit Stärkung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes verstanden. Neben einer 
flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung (PUSH-Maßnahmen) soll der Schwerpunkt daher 
in Zukunft auch gleichzeitig auf die Bereitstellung von multimodalen Mobilitätsangeboten 
(PULL-Maßnahmen) gesetzt werden. Dieses Vorgehen hat sich in den vergangenen Jahren im 
Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen zur Mobilitätswende etabliert und bewährt. Derzeit 
wird dieser Prozess wissenschaftlich durch das Forschungsprojekt Quartiermobil  2, mit 
Unterstützung der Goethe-Universität Frankfurt, begleitet. 
 
Der Parkbeirat hat somit in seiner personellen Zusammensetzung und fachlichen Zuordnung 
seine Aufgabe gemäß der dazugehörigen Geschäftsordnung (Beschluss vom 12.06.2013) 
erfüllt. 
 
Angesichts der Entwicklungen und Veränderungen im Bereich Mobilität und Verkehr sowie den 
zwischenzeitlich erfolgten themenübergreifenden Entscheidungen und Beschlüssen der 
vergangenen Jahre, war es daher erforderlich, das bisherige Format und die Funktion des 
Parkbeirats, auch in seiner personellen und institutionellen Zusammensetzung, kritisch zu 
überprüfen.  
 
Die Überprüfung hat Folgendes ergeben: 
 
Um eine zeitgemäße Ausrichtung und interdisziplinäre Betrachtungsweise (Verzahnung mit 
weiteren Fachdisziplinen) zu ermöglichen, wird die Einrichtung eines Runden Tisches Parken 
(RTP) vorgeschlagen. Der RTP soll dabei perspektivisch u. a. eine stärkere Verzahnung mit

- 4 - 
anderen Aufgaben- bzw. Fachgebieten im Bereich der Mobilitätswende sowie die Möglichkeit 
zum Erfahrungsaustausch bieten.  
 
Beispielhaft können folgende Themengebiete fachübergreifend eingebunden und gemeinsame 
Lösungsansätze diskutiert werden: 
 
- Schnittstelle Nahmobilität (mit Verweis auf den Runden Tisch Nahmobilität): 
Beispielhafter Themenbereich: gerechte und optimierte Flächenaufteilung des 
Öffentlichen Raums unter Berücksichtigung der Anforderungen aller 
Verkehrsteilnehmenden. 
- Schnittstelle Logistik/Wirtschaft:  
Beispielhafter Themenbereich: geeignete und innovative Lösungsansätze für die 
Stellplatzanforderungen und mögliche Parkierungskonzepte für den Einzelhandel oder 
weitere Wirtschaftstreibende (u.a. Einrichtung von Ladezonen). 
- Schnittstelle Elektromobilität: 
Beispielhafter Themenbereich: Implementierung von weiteren Elektroladepunkten im 
öffentlichen Raum in das bestehende Parkraumkonzept sowie deren Beschilderungs- 
und Markierungslösungen. 
 
Unter diesen Gesichtspunkten sollte sich auch die personelle und institutionelle Besetzung und 
Beteiligung des RTP ausrichten. Folgende zentrale inhaltliche Schwerpunkte sind daraus 
abzuleiten:  
- Fortführende Prozessentwicklung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet 
(Evaluation und Ausweitung der Bewirtschaftungszonen) 
- Verzahnung mit indisponiblen Planungen und Vorhaben seitens der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt oder weiterer Vorhabenträger 
- Bereitstellung und Ausweitung alternativer Mobilitätsangebote (Bsp. Elektromobilität, 
Carsharing, etc.) 
- Verknüpfung der Parkraumbewirtschaftung als PUSH-Maßnahmen mit den 
bestehenden und zukünftigen Mobilitätsalternativen (PULL-Maßnahmen), die vor allem 
aus dem Bereich der Nahmobilität stammen 
- Kreative und innovative Ideenfindung sowie Einrichtung einer Plattform zum 
Erfahrungsaustausch (Best-Practice)  
- Diskussion von Lösungsansätzen und Bewertung zur Übertragbarkeit 
- Flexiblere Erweiterung um weitere, zukünftige die Mobilitätswende betreffenden 
Themen 
 
Der RTP wird vom Mobilitätsamt geleitet und in regelmäßigen Abständen von diesem 
einberufen. In Abhängigkeit der aktuellen Planungsvorhaben und aktuellen Trends ist ein 
regelmäßiger Austausch, mindestens jedoch ein Mal im Jahr vorzusehen.  
 
Die Zusammensetzung der Teilnehmenden am Runden Tisch Parken sollte sich an der 
bisherigen Besetzung des Parkbeirats bzw. des Runden Tisch Nahmobilität orientieren.  
 
Folgende Teilnehmende (mit Benennung einer Stellvertreterin/Stellvertreters) sind mindestens 
bzw. dauerhaft vorzusehen: 
 
- Politik 
o Mobilitätsdezernent*in 
o Ordnungsdezernent*in 
o Je eine Vertreter*in der Fraktionen aus der Stadtverordnetenversammlung

- 5 - 
 
- Verwaltungsebene 
o Vertreter*in des Mobilitätsamtes (Leitungsfunktion des Runden Tischs) 
o Vertreter*in des Amtes für Wirtschaft und Stadtentwicklung 
 
 Vereine, Initiativen, Verbände bzw. weitere Interessensvertreter*innen und 
Vertreter*innen aus Wirtschaft, Handel, Handwerk und Gewerbe 
 
Die vorangestellte Auflistung stellt dabei noch keine abschließende Festlegung der 
teilnehmenden Akteur*innen und Institutionen dar. Zu ausgewählten Themen können im 
Rahmen der Arbeit des RTP bei Bedarf externe Gäste bzw. Referenten und Referentinnen 
eingebunden werden. Dazu zählen u.a.: 
 
- Personen des Bürger- und Ordnungsamtes 
- Personen des Stadtplanungsamtes 
- Personen des Amtes für Klimaschutz und Klimaanpassung 
- Ansprechpartner*innen ausgewählter Forschungseinrichtungen 
- Ansprechpartner*innen aus dem Wohnungs- und Immobilienwesen 
- Personen aus Umwelt-, Verkehrs-, Quartiers- und Sozialverbänden 
- … 
 
Die Erweiterung und finale Zusammensetzung der Gesprächsrunden durch begleitende 
Institutionen oder lokale Akteure bleibt im Rahmen der konstituierenden Auftaktveranst altung 
und im fortlaufenden Prozess in gemeinsamer Runde abzustimmen.  
 
Für den RTP ist die Konzeption und Aufstellung einer rahmengebenden Geschäftsordnung 
vorgesehen. Diese wird im Nachgang der konstituierenden Auftaktveranstaltung und in 
Zusammenarbeit mit den Teilnehmenden im Detail ausgearbeitet. Die Geschäftsordnung des 
RTP wird sich dabei - analog zum Gestaltungsbeispiel des Runden Tisches Wald - an den 
folgenden Leitlinien orientieren: 
- Formulierung der zentralen Aufgabenstellung 
- Zusammensetzung und Festlegung der Teilnehmenden  
- Organisation, Verantwortlichkeiten und Federführung 
- Regelungen zur Vertraulichkeit (Nichtöffentlichkeit und Rechtsstellung der Mitglieder)  
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
 
Die im Nachgang der Auftaktveranstaltung erarbeitete Geschäftsordnung RTP wird dem 
Magistrat in einer separaten Beschlussvorlage vorgelegt. 
 
Diese Magistratsvorlage ist mit dem Rechtsamt abgestimmt. 
 
 
Dezernat I    Dezernat III   Dezernat VI  
 
 
 
Jochen Partsch    Michael Kolmer   Paul Georg Wandrey  
Oberbürgermeister    Stadtrat   Stadtrat