Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0284/2008/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.05.2008 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
47/2008 … regt eine Neutrassierung der Zufahrtstraßen 
nach Gelmer durch Verlegung des 
Hessenweges und der Dorfstraße Zur 
Eckernheide um ca. 50 m in de n Wald mit 
beidseitigem Rad- und Fußweg an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
48/2008 … regt an, das Gewerbegebiet Handorf durch 
„Verlegung“ der Gildenstraße an die 
Hobbeltstraße anzuschließen. 
Verwaltung 
49/2008 … regt an, im Kre uzungsbereich Handorfer 
Straße, Dorbaum - und Sudmühlenstraße die 
Vorfahrtstraßenregelung zu ändern. 
Verwaltung 
50/2008 … regt an, auf der Warendorfer Straße 
zwischen Dortmund -Ems-Kanal und Bushalte -
stelle Pulverschuppen eine ca. 250 m lang e 
Busspur parallel zur Bahnlinie einzurichten. 
Verwaltung 
51/2008 … bittet den Rat der Stadt Münster um 
Beschlussfassung über die Einführung eines 
„Sozialtarifs Strom“ für finanzschwache 
Haushaltskunden (Hartz IV-Empfänger) bei den 
Stadtwerken Münster. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0284/2008/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
07.05.2008 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0284/2008/1 
 
52/2008 … beantragt, auf einer geeigneten Grünfläche 
einen Mehrgenerationenpark anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
53/2008 … beantragt den Um - bzw. Rückbau der 
Kreuzung Handorfer Straße, Kötterstraße, 
Werseaue zugunsten eines neuen Rad - und 
Fußweges. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
54/2008 … beantragt im Bereich der Haltestelle „Am 
Hornbach“ die Verrohrung und Verfüllung des 
Grabens, die rückwärtige Verlegung d es 
Buswartehäuschens, den Rückbau der Bus -
bucht zum Rad - und  Fußweg, die Versetzung 
der Litfasssäule sowie das Aufstellen von 
Fahrradständern.  
Verwaltung zur Vorprüfung 
55/2008 … beantragt den Umbau der Kreuzung 
Warendorfer Straße und Ha ndorfer Straße 
durch das Einfügen einer Busspur von der 
Haltestelle Gartencenter Münsterland in die 
Warendorfer Straße stadteinwärts. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
56/2008 … beantragt die Herstellung eines vollwertigen 
Rad- und Fußweges entlang der Handorfer 
Straße zwischen der Gildenstraße und dem 
Gartencenter Münsterland. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
57/2008 … beantragt den Bau eines Rad - und 
Fußweges entlang der Dorbaumstraße 
zwischen der Bushaltestelle „Am Kerkamp“ und 
der Straße Hoove. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
58/2008 … beantragt den Bau eines Kreisverkehrs an 
der jetzigen Kreuzung Lützowstraße und 
Warendorfer Straße. 
Verwalltung zur Vorprüfung 
59/2008 … regt an, das Gebiet „Am Pulverschuppen“ als 
exklusives Baugebiet auszuweisen. 
Verwaltung 
60/2008 … regt an, an der Bushaltestelle „Danziger 
Freiheit“ (Warendorfer Str., Schifffahrter Damm, 
Ostmarkstr.) einen Kreisverkehr anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
61/2008 … schlägt vor, die Abbiegesituation für Busse 
vom Schifffahrter Damm rechts in die Straße 
Alte Ziegelei zu verbessern. 
Verwaltung 
62/2008 … regt an, die landwirtschaftlichen Flächen an 
der Havichhorster Mühle zum Über -
schwemmungsgebiet für die Werse  zurück-
zubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
64/2008 … bittet, dass das medienforum münster e. V. 
erhalten bleibt und von der Stadt Münster 
Mietunterstützung bekommt. 
Rat 
65/2008 … beantragt, dem medienforum e. V. auch 
weiterhin die  Räumlichkeiten am Verspoel 
mietfrei zur Verfügung zu stellen und so freie 
Bürgerfunksendungen in Münster zu 
ermöglichen. 
Verwaltung

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V/0284/2008/1 
 
66/2008 … bittet, die räumlichen und finanziellen 
Voraussetzungen für die Fortsetzung der Arbeit 
des medien-forums münster zu erhalten und für 
den Bestand Sorge zu tragen. 
Verwaltung 
67/2008 … bittet um mietfreie Nutzung der 
Räumlichkeiten am Verspoel durch das 
medienforum münster e. V.. 
Verwaltung 
68/2008 … bittet um die Rücknahme der 
Mittelstreichung in Höhe von 25.000 € für das 
medienforum münster e. V.. 
Rat 
69/2008 … beantragt, dem medienforum münster e. V. 
jährlich einen Zuschuss in Höhe der jeweiligen 
Miete für die Räumlichkeiten am Verspo el zu 
gewähren. 
Rat 
70/2008 … beantragt, dem medienforum münster e. V. 
die Räumlichkeiten am Verspoel mietfrei zur 
Verfügung zu stellen oder alternativ einen 
Zuschuss in Höhe der Mietkosten zu gewähren. 
Im Übrigen bittet er um finanzielle Mittel  für die 
Verbesserung der Produktionstechnik in der 
Volkshochschule. 
Verwaltung 
71/2008 … beantragen den Erhalt des medienforum 
münster e. V. und die Gewährung der dafür 
notwendigen räumlichen und finanziellen 
Voraussetzungen. 
Verwaltung 
72/2008 … beantragt den Erhalt des medienforums 
münster e. V. in den Räumlichkeiten am 
Verspoel. 
Verwaltung 
73/2008 … beantragt, der Kulturausschuss möge 
beschließen, dass das medienforum münster e. 
V. die Räumlichkeiten am Verspoel weiter 
nutzen kann und einen Mietzuschuss erhält. 
Kulturausschuss 
74/2008 … bittet, dem medienforum münster den Erhalt 
der Räumlichkeiten am Verspoel zu 
ermöglichen. 
Verwaltung 
75/2008 … bittet um den Erhalt des medienforums 
münster am Verspoel. 
Verwaltung 
76/2008 … bittet, den Erhalt des medienforums münster 
e. V. in der Medienetage am Verspoel zu 
ermöglichen. 
Verwaltung 
77/2008 … bitten, den Erhalt der Räume für das 
medienforum münster e. V. am Verspoel zu 
ermöglichen. 
Verwaltung 
78/2008 … sowie zahlreiche Unterzeichner fordern den 
Erhalt der Medienetage am Verspoel dur ch 
mietfreie Nutzung oder einen städtischen 
Zuschuss in Höhe der Mietkosten. 
Verwaltung 
79/2008 … regt an, den Aasee bis zum „Haus Kump“ zu 
erweitern. 
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0284/2008/1 
 
80/2008 … regt an, die Zufahrtstraße zum Vinc enzwerk 
in Handorf neu zu asphaltieren. 
Verwaltung 
81/2008 … regt an, die Stadt Münster möge den 
Stadtwerken Münster aufgeben, eine/n 
Schuldnerberater/in betreffend überschuldeter 
Strom- und Gaskunden einzustellen. 
Verwaltung 
82/2008 … regt an, die Stadt Münster möge den 
Stadtwerken Münster aufgeben, sich von den 
beteiligten Aufsichtsratsmitgliedern die Kosten 
der nicht dienstlichen Zwecken dienenden 
Aufsichtsratsreisen sowie Gutachter - und 
Gerichtskosten erstatten zu lassen. 
Verwaltung 
83/2008 … beantragt den Bau eines Rad - und 
Fußweges am Ende der Dorbaumstraße. 
Bezirksvertretung Münster-Ost 
84/2008 … beantragt eine Fischtreppe durch den 
Umfluter an der Havichhorster Mühle. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
85/2008 … beantragt den Bau eines Rad - und 
Fußweges an der Alten Schiffahrt in Gelmer. 
Bezirksvertretung Münster-Ost 
87/2008 … beantragt den Bau eines Radweges entlang 
des Schiffahrter Damms von Gelm er bis 
Mariendorf. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
89/2008 … regt an, die bei Schließung des Hallenbades 
Handorf anfallenden Transport -kosten für 
Schulkinder sowie andere ggf. anfallende 
Kosten als Zuschuss der Stadt Münster für den 
Betrieb des Bades zu gewähren. 
Verwaltung 
90/2008 … beantragt zu prüfen, ob es ein 
sozialgerechtes Verfahren bei der 
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen und 
der Berechnung von Elternbeiträgen für 
Kindertageseinrichtungen (im Vergleich zum 
BaFöG) gibt. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
91/2008 … regt an, den Straßenbogen Hessenweg/Zur 
Eckernheide neu zu trassieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
92/2008 … bitten, von den Ausbaumaßnahmen am 
Lohausbach Abstand zu nehmen. 
Verwaltung 
93/2008 … fordert den Erhalt des medienforums 
münster. 
Verwaltung 
94/2008 … regt an, die Basis -Sozialhilfe in Münster auf 
363,00 Euro zu erhöhen. 
Rat 
95/2008 … bittet, die Produktion der Radiowerkstatt des 
medienforums im jetzigen Umfang und am 
heutigen Standort auch zukünftig zu 
ermöglichen. 
Verwaltung 
96/2008 … beantragt den Erhalt des medienforums 
münster am Verspoel. 
Verwaltung

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V/0284/2008/1 
 
98/2008 … beantragt, den Bau des letzten 
Radwegabschnittes auf der Straße "Zur 
Eckernheide" in der Prioritätenliste für das 
Jahr 2009 vorzusehen. Im Übrigen sollen 
weitere Radwegabschnitte auf dem  
Hessenweg realisiert werden. 
Bezirksvertretung Münster-Ost 
99/2008 … wendet sich gegen die Ladenöffnungs -
zeiten an Sonntagen und Feiertagen, 
insbesondere in der Adventszeit. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0216/2008 
100/2008 … regt an, den Hindenburgplatz aus 
strukturellen und strategischen Gründen 
unbebaut zu lassen. 
Verwaltung zu Vorprüfung 
101/2008 … regt an, dass Rat und Verwaltung der 
Stadt Münster zukünftig die Stadt Münster in 
Internet und anderen Me dien nicht als 
"lebenswerteste Stadt der Welt" bezeichnen. 
Verwaltung 
102/2008 … bittet um erneute Prüfung hinsichtlich der 
Zweckmäßigkeit des Zentrums sowie um 
Beantwortung eines Fragenkatalogs. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0224/2008 
 
 
Die Anregungen Nr. 83/2008 und 85/2008 wurden an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fallen 
jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -Ost und wurden den Mitgli e-
dern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 17.04.2008 bereits bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 98/2008 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fällt aber in den 
Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -Ost und wird den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung Münster-Ost in der Sitzung am 05.06.2008 bekannt gegeben. 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann

V/0284/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.05.2008 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
47/2008 … regt eine Neutrassierung der Zufahrtstraße n 
nach Gelmer durch Verlegung des 
Hessenweges und der Dorfstraße Zur 
Eckernheide um ca. 50 m in den Wald mit 
beidseitigem Rad- und Fußweg an. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
48/2008 … regt an, das Gewerbegebiet Handorf durch 
„Verlegung“ der Gildenstraße an die 
Hobbeltstraße anzuschließen. 
Verwaltung 
49/2008 … regt an, im Kreuzungsbereich Handorfer 
Straße, Dorbaum- und Sudmühlenstraße die 
Vorfahrtstraßenregelung zu ändern. 
Verwaltung 
50/2008 … regt an, auf der Warendorfer Straße 
zwischen Dortmund-Ems-Kanal und Bushalte-
stelle Pulverschuppen eine ca. 250 m lange 
Busspur parallel zur Bahnlinie einzurichten. 
Verwaltung 
51/2008 … bittet den Rat der Stadt Münster um 
Beschlussfassung über die Einführung eines 
„Sozialtarifs Strom“ für finanzschwache 
Haushaltskunden (Hartz IV-Empfänger) bei den 
Stadtwerken Münster. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0284/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
28.04.2008 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0284/2008 
 
52/2008 … beantragt, auf einer geeigneten Grünfläche  
einen Mehrgenerationenpark anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
53/2008 … beantragt den Um- bzw. Rückbau der 
Kreuzung Handorfer Straße, Kötterstraße, 
Werseaue zugunsten eines neuen Rad- und 
Fußweges. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
54/2008 … beantragt im Bereich der Haltestelle „Am 
Hornbach“ die Verrohrung und Verfüllung des 
Grabens, die rückwärtige Verlegung des 
Buswartehäuschens, den Rückbau der Bus-
bucht zum Rad- und  Fußweg, die Versetzung 
der Litfasssäule sowie das Aufstellen von 
Fahrradständern.  
Verwaltung zur Vorprüfung 
55/2008 … beantragt den Umbau der Kreuzung 
Warendorfer Straße und Handorfer Straße 
durch das Einfügen einer Busspur von der 
Haltestelle Gartencenter Münsterland in die 
Warendorfer Straße stadteinwärts. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
56/2008 … beantragt die Herstellung eines vollwertig en 
Rad- und Fußweges entlang der Handorfer 
Straße zwischen der Gildenstraße und dem 
Gartencenter Münsterland. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
57/2008 … beantragt den Bau eines Rad- und 
Fußweges entlang der Dorbaumstraße 
zwischen der Bushaltestelle „Am Kerkamp“ und 
der Straße Hoove. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
58/2008 … beantragt den Bau eines Kreisverkehrs an 
der jetzigen Kreuzung Lützowstraße und 
Warendorfer Straße. 
Verwalltung zur Vorprüfung 
59/2008 … regt an, das Gebiet „Am Pulverschuppen“ al s 
exklusives Baugebiet auszuweisen. 
Verwaltung 
60/2008 … regt an, an der Bushaltestelle „Danziger 
Freiheit“ (Warendorfer Str., Schifffahrter Damm, 
Ostmarkstr.) einen Kreisverkehr anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
61/2008 … schlägt vor, die Abbiegesituation für Buss e 
vom Schifffahrter Damm rechts in die Straße 
Alte Ziegelei zu verbessern. 
Verwaltung 
62/2008 … regt an, die landwirtschaftlichen Flächen an 
der Havichhorster Mühle zum Über-
schwemmungsgebiet für die Werse zurück-
zubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
64/2008 … bittet, dass das medienforum münster e. V.  
erhalten bleibt und von der Stadt Münster 
Mietunterstützung bekommt. 
Rat 
65/2008 … beantragt, dem medienforum e. V. auch 
weiterhin die Räumlichkeiten am Verspoel 
mietfrei zur Verfügung zu stellen und so freie 
Bürgerfunksendungen in Münster zu 
ermöglichen. 
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V/0284/2008 
 
66/2008 … bittet, die räumlichen und finanziellen 
Voraussetzungen für die Fortsetzung der Arbeit 
des medien-forums münster zu erhalten und für 
den Bestand Sorge zu tragen. 
Verwaltung 
67/2008 … bittet um mietfreie Nutzung der 
Räumlichkeiten am Verspoel durch das 
medienforum münster e. V.. 
Verwaltung 
68/2008 … bittet um die Rücknahme der 
Mittelstreichung in Höhe von 25.000 € für das 
medienforum münster e. V.. 
Rat 
69/2008 … beantragt, dem medienforum münster e. V. 
jährlich einen Zuschuss in Höhe der jeweiligen 
Miete für die Räumlichkeiten am Verspoel zu 
gewähren. 
Rat 
70/2008 … beantragt, dem medienforum münster e. V. 
die Räumlichkeiten am Verspoel mietfrei zur 
Verfügung zu stellen oder alternativ einen 
Zuschuss in Höhe der Mietkosten zu gewähren. 
Im Übrigen bittet er um finanzielle Mittel für die 
Verbesserung der Produktionstechnik in der 
Volkshochschule. 
Verwaltung 
71/2008 … beantragen den Erhalt des medienforum 
münster e. V. und die Gewährung der dafür 
notwendigen räumlichen und finanziellen 
Voraussetzungen. 
Verwaltung 
72/2008 … beantragt den Erhalt des medienforums 
münster e. V. in den Räumlichkeiten am 
Verspoel. 
Verwaltung 
73/2008 … beantragt, der Kulturausschuss möge 
beschließen, dass das medienforum münster e. 
V. die Räumlichkeiten am Verspoel weiter 
nutzen kann und einen Mietzuschuss erhält. 
Kulturausschuss 
74/2008 … bittet, dem medienforum münster den Erhalt  
der Räumlichkeiten am Verspoel zu 
ermöglichen. 
Verwaltung 
75/2008 … bittet um den Erhalt des medienforums 
münster am Verspoel. 
Verwaltung 
76/2008 … bittet, den Erhalt des medienforums münste r 
e. V. in der Medienetage am Verspoel zu 
ermöglichen. 
Verwaltung 
77/2008 … bitten, den Erhalt der Räume für das 
medienforum münster e. V. am Verspoel zu 
ermöglichen. 
Verwaltung 
78/2008 … sowie zahlreiche Unterzeichner fordern den  
Erhalt der Medienetage am Verspoel durch 
mietfreie Nutzung oder einen städtischen 
Zuschuss in Höhe der Mietkosten. 
Verwaltung 
79/2008 … regt an, den Aasee bis zum „Haus Kump“ zu 
erweitern. 
Verwaltung zur Vorprüfung

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V/0284/2008 
 
80/2008 … regt an, die Zufahrtstraße zum Vincenzwerk  
in Handorf neu zu asphaltieren. 
Verwaltung 
81/2008 … regt an, die Stadt Münster möge den 
Stadtwerken Münster aufgeben, eine/n 
Schuldnerberater/in betreffend überschuldeter 
Strom- und Gaskunden einzustellen. 
Verwaltung 
82/2008 … regt an, die Stadt Münster möge den 
Stadtwerken Münster aufgeben, sich von den 
beteiligten Aufsichtsratsmitgliedern die Kosten 
der nicht dienstlichen Zwecken dienenden 
Aufsichtsratsreisen sowie Gutachter- und 
Gerichtskosten erstatten zu lassen. 
Verwaltung 
83/2008 … beantragt den Bau eines Rad- und 
Fußweges am Ende der Dorbaumstraße. 
Bezirksvertretung Münster-Ost 
84/2008 … beantragt eine Fischtreppe durch den 
Umfluter an der Havichhorster Mühle. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
85/2008 … beantragt den Bau eines Rad- und 
Fußweges an der Alten Schiffahrt in Gelmer. 
Bezirksvertretung Münster-Ost 
87/2008 … beantragt den Bau eines Radweges entlang 
des Schiffahrter Damms von Gelmer bis 
Mariendorf. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
89/2008 … regt an, die bei Schließung des Hallenbade s 
Handorf anfallenden Transport-kosten für 
Schulkinder sowie andere ggf. anfallende 
Kosten als Zuschuss der Stadt Münster für den 
Betrieb des Bades zu gewähren. 
Verwaltung 
90/2008 … beantragt zu prüfen, ob es ein 
sozialgerechtes Verfahren bei der 
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen und 
der Berechnung von Elternbeiträgen für 
Kindertageseinrichtungen (im Vergleich zum 
BaFöG) gibt. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
91/2008 … regt an, den Straßenbogen Hessenweg/Zur 
Eckernheide neu zu trassieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
92/2008 … bitten, von den Ausbaumaßnahmen am 
Lohausbach Abstand zu nehmen. 
Verwaltung 
93/2008 … fordert den Erhalt des medienforums 
münster. 
Verwaltung 
94/2008 … regt an, die Basis-Sozialhilfe in Münster auf 
363,00 Euro zu erhöhen. 
Rat 
95/2008 … bittet, die Produktion der Radiowerkstatt des 
medienforums im jetzigen Umfang und am 
heutigen Standort auch zukünftig zu 
ermöglichen. 
Verwaltung 
96/2008 … beantragt den Erhalt des medienforums 
münster am Verspoel. 
Verwaltung

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V/0284/2008 
 
Die Anregungen Nr. 83/2008 und 85/2008 wurden an de n Rat der Stadt Münster gerichtet, fallen 
jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvert retung Münster-Ost und wurden den Mitglie- 
dern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 17.04.2008 bereits bekannt gegeben. 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann