Konflikte bei Feierschwerpunkten im öffentlichen Raum

Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und  
Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
 
Herrn  
Bernd Petelkau 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.10.2021 
 
AN/2131/2021 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 25.10.2021 
 
Konflikte bei Feierschwerpunkten im öffentlichen Raum 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses am 25.10.2021 auf-
zunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt 
 
1. die bislang bereits bestehenden Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ord-
nungsamt und weiteren Akteur*innen räumlich auf neu entstandene Konflikträume aus-
zudehnen. 
 
2. bei den zu treffenden Maßnahmen die Sozial- und Gesundheitsverwaltung mit einzubin-
den, um einen gesamtheitlichen Ansatz zu finden. 
 
3. Die Verwaltung legt dem Ausschuss AVR die geplanten neuen Räume für Ordnungs-
partnerschaften zur Kenntnis vor. 
 
Begründung: 
 
Nach den belastenden Monaten der Pandemie und dem damit einhergehenden Lockdown 
kehrt wieder Belebung in das gesellschaftliche Leben ein. Insbesondere die warmen Som-
mermonate haben die Menschen wieder ins Freie, in die Gastronomie und Clubs gezogen. 
Mit der wiedererhaltenen Freiheit treten nun aber auch vermehrt Nutzungskonflikte und Be-

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einträchtigungen des friedlichen Zusammenlebens auf. Darüber hinaus sind Konflikte – teil-
weise gewalttätige Konflikte – zwischen Polizei, Ordnungsbehörden und Bürger*innen fest-
zustellen. Zudem wurden Rettungskräfte direkt angegriffen.  
 
Der Ordnungsdienst und die Polizei verzeichnen in den vergangenen Wochen fast tägliche 
Einsätze zu Schlägereien und Auseinandersetzungen. Insbesondere die Ausgeh- und Fei-
ermeilen wie Ringe, Zülpicher Straße, Schaafenstraße und Aachener Weiher sind dabei ein 
Schwerpunkt. Um die bestehenden Konflikte einzudämmen und zu reduzieren und das Si-
cherheitsgefühl bei allen Bürger*innen zu gewährleisten sowie die Situation zu befrieden, 
müssen hier dringend gesamtstädtische Maßnahmen ergriffen werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen   CDU- Fraktionsgeschäftsführer  
 
       
gez. Lucas Sickmöller 
Volt- Fraktionsgeschäftsführer