Konflikte bei Feierschwerpunkten im öffentlichen Raum

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• Gem. Antrag nach § 3 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.10.2021 AN/2131/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 25.10.2021 Konflikte bei Feierschwerpunkten im öffentlichen Raum Sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses am 25.10.2021 auf- zunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt 1. die bislang bereits bestehenden Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ord- nungsamt und weiteren Akteur*innen räumlich auf neu entstandene Konflikträume aus- zudehnen. 2. bei den zu treffenden Maßnahmen die Sozial- und Gesundheitsverwaltung mit einzubin- den, um einen gesamtheitlichen Ansatz zu finden. 3. Die Verwaltung legt dem Ausschuss AVR die geplanten neuen Räume für Ordnungs- partnerschaften zur Kenntnis vor. Begründung: Nach den belastenden Monaten der Pandemie und dem damit einhergehenden Lockdown kehrt wieder Belebung in das gesellschaftliche Leben ein. Insbesondere die warmen Som- mermonate haben die Menschen wieder ins Freie, in die Gastronomie und Clubs gezogen. Mit der wiedererhaltenen Freiheit treten nun aber auch vermehrt Nutzungskonflikte und Be- - 2 - einträchtigungen des friedlichen Zusammenlebens auf. Darüber hinaus sind Konflikte – teil- weise gewalttätige Konflikte – zwischen Polizei, Ordnungsbehörden und Bürger*innen fest- zustellen. Zudem wurden Rettungskräfte direkt angegriffen. Der Ordnungsdienst und die Polizei verzeichnen in den vergangenen Wochen fast tägliche Einsätze zu Schlägereien und Auseinandersetzungen. Insbesondere die Ausgeh- und Fei- ermeilen wie Ringe, Zülpicher Straße, Schaafenstraße und Aachener Weiher sind dabei ein Schwerpunkt. Um die bestehenden Konflikte einzudämmen und zu reduzieren und das Si- cherheitsgefühl bei allen Bürger*innen zu gewährleisten sowie die Situation zu befrieden, müssen hier dringend gesamtstädtische Maßnahmen ergriffen werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer