Für eine nutzungsabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs! - Ersetzungsantrag zu Top 10.50 „Nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs"

Fraktion DIE LINKE 
Ratsgruppe BUNT 
Ratsgruppe GUT 
Freie Wähler Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.12.2017 
 
AN/1899/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Für eine nutzungsabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs! - Ersetzungsantrag 
zu Top 10.50 „Nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs" 
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Reker, 
die Antragssteller bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu Top 10.50 „Nutzungsunabhän-
gige Haldenstabilisierung des Kalkbergs“ auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung 
zu nehmen: 
 
Beschluss 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
1. Das Projekt, auf dem Kalkberg eine Hubschrauberstation zu errichten, wird endgültig 
aufgegeben. 
2. Die Sanierung des Kalkberges erfolgt zukünftig nicht „nutzungsunabhängig“. 
Eine Nutzung für eine Hubschrauberstation ist ausgeschlossen. Daher muss der 
Kalkberg nicht darauf ausgelegt sein, zusätzliche Belastungen durch eine Hub-
schrauberstation und den Schwerlastverkehr zur Versorgung der Station zu tragen. 
Die zukünftige Nutzung des Kalkberges wird allein die als Aussichtspunkt sein. 
Die Kosten der Sanierung sind dementsprechend neu zu kalkulieren. 
3. Alle zukünftig zur Prüfung der Statik vorgenommenen Bohrungen am Kalkberg wer-
den zusätzlich auch auf Schadstoffe untersucht. 
Auf bislang ausgelassenen Flächen werden zusätzliche Bodenproben genommen.

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Den Fachausschüssen wird ein vollständiger Untersuchungsbericht (hinsichtlich der 
Statik und der gefunden Schadstoffe) aller entnommenen Bodenproben zur Verfü-
gung gestellt. Über die Ergebnisse zukünftiger Bodenproben werden die Fachaus-
schüsse zeitnah informiert. 
4. Die Matrix zu Alternativstandorten wird unverzüglich offengelegt und den Fachaus-
schüssen zur Beratung vorgelegt. 
5. Die Sanierung der Halde sowie die umwelttechnischen Untersuchungen ihrer Inhalts-
stoffe erfolgen unter der Koordination eines amtsübergreifenden Projektleiters. 
 
 
Begründung 
Erfolgt mündlich 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
gez. 
Thomas Hegenbarth 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE 
Ratsgruppe 
BUNT 
gez. 
Tobias Scholz 
gez. 
Walter Wortmann 
Ratsgruppe 
GUT 
Einzelmandatsträger 
Freie Wähler Köln