Für eine nutzungsabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs! - Ersetzungsantrag zu Top 10.50 „Nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs"

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)

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  Fraktion DIE LINKE Ratsgruppe BUNT Ratsgruppe GUT Freie Wähler Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.12.2017 AN/1899/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat Für eine nutzungsabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs! - Ersetzungsantrag zu Top 10.50 „Nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs" Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Reker, die Antragssteller bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu Top 10.50 „Nutzungsunabhän- gige Haldenstabilisierung des Kalkbergs“ auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 1. Das Projekt, auf dem Kalkberg eine Hubschrauberstation zu errichten, wird endgültig aufgegeben. 2. Die Sanierung des Kalkberges erfolgt zukünftig nicht „nutzungsunabhängig“. Eine Nutzung für eine Hubschrauberstation ist ausgeschlossen. Daher muss der Kalkberg nicht darauf ausgelegt sein, zusätzliche Belastungen durch eine Hub- schrauberstation und den Schwerlastverkehr zur Versorgung der Station zu tragen. Die zukünftige Nutzung des Kalkberges wird allein die als Aussichtspunkt sein. Die Kosten der Sanierung sind dementsprechend neu zu kalkulieren. 3. Alle zukünftig zur Prüfung der Statik vorgenommenen Bohrungen am Kalkberg wer- den zusätzlich auch auf Schadstoffe untersucht. Auf bislang ausgelassenen Flächen werden zusätzliche Bodenproben genommen. - 2 - Den Fachausschüssen wird ein vollständiger Untersuchungsbericht (hinsichtlich der Statik und der gefunden Schadstoffe) aller entnommenen Bodenproben zur Verfü- gung gestellt. Über die Ergebnisse zukünftiger Bodenproben werden die Fachaus- schüsse zeitnah informiert. 4. Die Matrix zu Alternativstandorten wird unverzüglich offengelegt und den Fachaus- schüssen zur Beratung vorgelegt. 5. Die Sanierung der Halde sowie die umwelttechnischen Untersuchungen ihrer Inhalts- stoffe erfolgen unter der Koordination eines amtsübergreifenden Projektleiters. Begründung Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein gez. Thomas Hegenbarth Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE Ratsgruppe BUNT gez. Tobias Scholz gez. Walter Wortmann Ratsgruppe GUT Einzelmandatsträger Freie Wähler Köln